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Montag, 2. Oktober 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bodenabfertigungsdienste“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.09.2022
- 20 D 299/20.AK -

Auswahl des Dienstleisters für Boden­abfertigungs­dienste am Flughafen Köln/Bonn rechtmäßig

Auswahlentscheidung stellt keinen Verstoß gegen das Gebot einer sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Bewerberauswahl zulasten der Klägerin dar

Die Entscheidung des Verkehrs­ministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2020, mit der ein Unternehmen als Dienstleister für die Erbringung von Boden­abfertigungs­diensten am Flughafen Köln/Bonn beginnend ab Januar 2021 für die Dauer von sieben Jahren ausgewählt wurde, ist rechtmäßig. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden.

Nach turnusgemäßer Neuausschreibung der Konzession zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Köln/Bonn im Jahr 2020 hatten sich vier Unternehmen an dem Auswahlverfahren beteiligt. Ein unterlegener Bewerber hat gegen die Auswahlentscheidung des Verkehrsministeriums zugunsten eines Bewerbers Klage erhoben, die das Oberverwaltungsgericht jetzt abgewiesen hat.Die Auswahlentscheidung ist rechtmäßig und verletzt nicht die Rechte des Mitbewerbers. Das Auswahlverfahren ist nicht zu beanstanden. Es ist , dass die Ausschreibung der Konzession durch die Flughafen Köln/Bonn GmbH als Betreiberin des Flughafens erfolgt ist,... Lesen Sie mehr



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