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Donnerstag, 16. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Blogeinträge“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2021
- VI ZR 52/18 -

BGH: Unterlassen des Weiterbetriebs eines zur Erpressung eingesetzten ehrverletzenden Blogs kann verlangt werden

Anspruch auf Unterlassung wegen Persönlich­keits­verletzung

Richtet sich ein Blog mit ehrverletzenden Aussagen hauptsächlich gegen eine Person und wird der Blog zur Erpressung gegen die Person eingesetzt, kann die Person die Untersagung des Weiterbetriebs des Blogs verlangen. Der Unter­lassungs­anspruch ergibt sich aus einer rechtswidrigen Verletzung des Persönlich­keits­rechts. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2010 betrieb ein Mann im Internet einen Blog, in dem er sich hauptsächlich mit einem Investor beschäftigte. Es gab zahlreiche Blogbeiträge, die sich mit dem Investor und seinen angeblichen Fehlgriffen und Peinlichkeiten befassten. Er wurde wiederholt als "Firmenräuber", "Börsenhallodri" und "Börsenversager" bezeichnet. In den Jahren 2010, 2011 und 2014 soll der Blogger dem Inverstor angeboten haben, den Betrieb des Blogs gegen Zahlung von Beträgen von 100.000 € bis 400.000 € einzustellen. Der Investor klagte schließlich auf Unterlassung. Er wollt erreichen, dass der Blog nicht weiterbetrieben wird.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 22.10.2013
- 4 W 78/13 -

Verletzung des Urheberrechts: Keine Haftung eines Social-Network-Portals für unzulässige Veröffentlichung eines Fotos durch Nutzer

Portalbetreiber trifft keine Prüfungspflichten hinsichtlich von Nutzerbeiträgen

Begeht der Nutzer eines Social-Network-Portals eine Urheber­rechts­verletzung, weil er ein Foto unberechtigt im Rahmen eines Blog-Eintrags veröffentlicht, so haftet dafür grundsätzlich nicht der Protalbetreiber. Denn dieser ist nicht verpflichtet, die Beiträge seiner Nutzer auf Rechtsverstöße hin zu überprüfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall veröffentlichte im Februar 2012 der Nutzer eines Social-Network-Portals ohne Zustimmung des Fotografen eines seiner Fotos im Rahmen eines Blog-Eintrags auf dem Portal. Der Fotograf mahnte daraufhin die Portalbetreiberin ab. Zudem verlangte er Auskunft darüber, in welchem Umfang das Foto genutzt wurde. Die Portalbetreiberin hielt die Inanspruchnahme durch... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom 08.01.2013
- 105 C 3544/12 -

Klage gegen Google Deutschland wegen Beleidigung im Internet: Klagen auf Unterlassen von Blogeinträgen auf Internetseiten sind gegen den Host-Provider zu richten

Gericht weist Unterlassungsklage gegen Google Deutschland ab

Werden in einem Blog persönlichkeits­verletzende Äußerungen getätigt, so kann dies einen Unterlassungs­an­spruch für den Verletzten begründen. Die Klage ist gegen den Verfasser oder Host-Provider zu richten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten Unbekannte auf einer Google-Plattform unter Nennung des Namens des Betroffenen den Artikel "Psychopath XX auf freiem Fuß" veröffentlicht. Der Betroffene war Schriftsteller und meinte, er werde durch den Artikel in seiner Ehre verletzt und beleidigt. Wegen der darin liegenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts stehe ihm ein Unterlassungsanspruch... Lesen Sie mehr




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