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Dienstag, 23. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Blinkzeichen“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Schwarzenbek, Urteil vom 15.01.2015
- 2 C 679/14 -

Einschalten des Fahrt­richtungs­anzeigers kein Zeichen für Abbiegen unter Missachtung der Vorfahrt

Betätigung des Blinkers rechtfertigt keine Vollbremsung eines entgegenkommenden Fahrzeugs

Leitet ein Autofahrer eine Vollbremsung ein, weil ein entgegenkommendes Fahrzeug den linken Fahrt­richtungs­anzeiger einschaltet und der Autofahrer daher die Missachtung seiner Vorfahrt befürchtet, steht ihm kein Schadensersatz- und Schmerzens­geld­anspruch zu, wenn er sich aufgrund der Vollbremsung verletzt. Dies hat das Amtsgericht Schwarzenbek entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2014 beabsichtigte ein Autofahrer nach links in ein Gewerbegrundstück einzubiegen. Er schaltete dazu den linken Fahrtrichtungsanzeiger ein. Ein entgegenkommender Autofahrer befürchtete eine Missachtung seiner Vorfahrt und leitete daher eine Vollbremsung ein. Aufgrund dessen verletze sich seine auf dem Beifahrersitz sitzende Ehefrau an der rechten Hand. Dies nahm sie zum Anlass den anderen Autofahrer und seine Haftpflichtversicherung auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld zu verklagen.Das Amtsgericht Schwarzenbek entschied gegen die Klägerin. Ihr stehe kein... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.03.2014
- 9 U 210/13 -

Ausfahrt aus dem Grundstück mit anschließendem Linksabbiegen kann besonders gefährliches Fahrmanöver sein

Schwerwiegendes Fehlverhalten im Straßenverkehr begründet alleinige Haftung für Verkehrsunfall

Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen, vollzieht ein besonders gefährliches Fahrmanöver. Auch nach Beendigung der Grundstücksauffahrt kann er für einen Zusammenstoß mit dem herannahenden und zum Überholen ansetzenden Fahrzeug allein verantwortlich sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende März 2012 bog die Beklagte aus Arnsberg mit ihrem Pkw Renault aus einer Grundstücksausfahrt nach links (stadteinwärts) auf die Rönkhauser Straße in Arnsberg ab, um nach etwa 14 m erneut nach links in die Straße "Am Wehr" abzubiegen. Zu diesem Zeitpunkt näherte sich, ebenfalls stadteinwärts fahrend, der Pkw BMW des Klägers aus Lüdenscheid... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 07.06.2013
- 13 S 34/13 -

Verkehrsunfall aufgrund Blinkfehlers des Vor­fahrts­berechtigten begründet 20 prozentiges Mitverschulden

Falsches Blinksignal schafft zusätzliche Gefahr eines Unfalls

Setzt ein Vor­fahrt­berechtigter ein falsches Blinksignal und erweckt er damit bei einem Wartepflichtigen den Eindruck auf die Vorfahrtstraße einbiegen zu können, so ist dem Vor­fahrts­berechtigten aufgrund des dadurch entstehenden Verkehrsunfalls ein 20 prozentiges Mitverschulden anzulasten. Denn durch den Blinkfehler hat er eine zusätzliche Gefahr für einen Unfall geschaffen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2010 wollte eine Autofahrerin auf eine Vorfahrtstraße einbiegen. Da sich von links jedoch ein PKW näherte, wartete die Autofahrerin zunächst ab. Nachdem die Fahrerin des PKW den Blinker nach rechts betätigte, meinte die Autofahrerin sie könne gefahrlos nach links in die Vorfahrtsstraße einbiegen. Die Fahrerin des PKW hatte den Blinker... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 23.09.2009
- 345 C 15055/09 -

Gefährliches Wendemanöver – Anscheinsbeweis lässt auf Verschulden des wendenden Autofahrers schließen

Langsamere Fahrweise und fehlende Blinkzeichen lassen kein vorhersehbares Wendemanöver erkennen

Führt ein Autofahrer ein Wendemanöver durch und kommt es deshalb mit einem von hinten kommenden PKW, der den Wendenden links überholen wollte, zu einem Zusammenstoss, spricht der erste Anschein dafür, dass der wendende Autofahrer den Unfall verschuldet hat. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall fuhr an einem Vormittag im Februar 2009 ein Audifahrer die Lilienthalallee in München entlang. Er wurde langsamer und entschloss sich, an einer Kreuzung zu wenden. In diesem Moment setzte ein Peugeotfahrer, der sich ihm von hinten näherte, an, ihn links zu überholen. Dadurch kam es zum Zusammenstoß.Bei diesem Unfall wurde der Audi an der... Lesen Sie mehr

Landgericht Hof, Entscheidung vom
- 22 S 50/04 -

Blinker kein Freibrief - Verlässt sich ein Verkehrsteilnehmer auf das Blinkzeichen des anderen und kommt es zum Unfall, hat er oft überwiegenden Schadensersatz zu leisten

Wieder einmal hatte sich die Berufungskammer des Landgerichts Hof mit einem Schadensersatzprozess infolge eines „Blinkunfalls“ zu befassen. Der Kläger war im August 2003 mit seinem Motorrad auf den Straßen des Landgerichtsbezirks unterwegs. Er näherte sich einer Kreuzung, auf der er Vorfahrt hatte. Der Beklagte kam mit seinem PKW aus der Nebenstraße und nahm dem Kläger die Vorfahrt.... Lesen Sie mehr




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