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Sonntag, 11. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Billigkeitsmaßnahme“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.09.2012
- IV R 36/10 und IV R 29/10 -

Begrenzung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

Mindestbesteuerung mit Grundgesetz vereinbar

Der Bundesfinanzhof hat die Verfassungsmäßigkeit der für die Gewerbesteuer seit 2004 geltenden Begrenzung der Verrechnung von Verlusten (so genannte Mindestbesteuerung) bestätigt.

Der eine zugrunde liegende Fall (Az. IV R 36/10) betraf eine Personengesellschaft, die ein Flugzeug verleast hatte. Bei Auslaufen des Leasings war das Flugzeug - wie von Anfang an geplant - verkauft worden und die Gesellschaft hatte ihre Tätigkeit eingestellt. Im Jahr des Verkaufs kam es zu einem Gewinn, der wegen der Regelung über die Mindestbesteuerung nicht durch an sich in ausreichender Höhe vorhandene Verluste aus Vorjahren ausgeglichen werden konnte. Die Verluste konnten auch später nicht mehr zum Ausgleich von Gewinnen genutzt werden, weil die Gesellschaft ihre Tätigkeit mit dem Verkauf des Flugzeugs beendet hatte.Der Bundesfinanzhof... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.07.2010
- X R 34/08 -

BFH zu Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

Schuldenerlass muss zur Rettung des Unternehmens dienen nicht Steuerpflichtigem persönlich zugute kommen

Billigkeitsmaßnahmen sind nach den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27. Mai 2003 nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen, mit denen das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, möglich; unternehmerbezogene Sanierungen, bei der der Schuldenerlass den Steuerpflichtigen persönlich zugute kommen soll, werden nicht erfasst. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Nach § 3 Nr. 66 des Einkommensteuergesetzes a.F. waren Sanierungsgewinne steuerfrei. Für nach dem 31. Dezember 1997 endende Wirtschaftsjahre hat der Gesetzgeber diese Bestimmung aufgehoben, weil Verluste zu dieser Zeit unbeschränkt vortragsfähig waren. In der Gesetzesbegründung wurde jedoch darauf hingewiesen, einzelnen persönlichen oder sachlichen Härtefällen könne im Billigkeitswege... Lesen Sie mehr



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