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Montag, 29. November 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bildungsgang“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 09.03.2018
- L 15 AS 69/15 -

Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme von Schüler­beförderungs­kosten für Gymnasiumsbesuch

Verweis auf näher gelegene Oberschule mit anderem Bildungsgang zur Erlangung des Abiturs nicht zulässig

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für die Schülerbeförderung von Hartz IV-Empfängern in Bremen von der Stadtgemeinde zu übernehmen sind.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Schüler aus Bremen geklagt, der im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") stand. Er besuchte seit dem Schuljahr 2010/2011 ein Gymnasium, das ca. 6 km von seiner Wohnung entfernt gelegen ist. Den Antrag auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten hatte die Stadtgemeinde Bremen mit der Begründung abgelehnt, dass der Kläger eine seiner Wohnung näher gelegene, ca. 2 km entfernte, zu Fuß erreichbare Oberschule besuchen und dort ebenfalls das Abitur erlangen könne. Der Schüler, so die Behörde, müsse sich auf den Besuch der zu seiner Wohnung näher gelegenen Oberschule als nächstgelegene Schule... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.05.2015
- L 3 AS 7/15 -

Jobcenter muss keine Schüler­beförderungs­kosten zum Sportgymasium übernehmen

Möglichkeit zur Ausübung von Hochleistungssport stellt keinen an besondere Fähigkeiten orientierten eigenständigen Bildungsgang dar

Ein Sportgymnasium ohne besonderen schulischen Schwerpunkt, dessen Aufgabe nach seiner Konzeption darin besteht, seinen Schülern eine allgemeine Schulbildung neben einer Karriere im Hochleistungssport zu sichern, stellt keinen an den besonderen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler orientierten Bildungsgang dar. Daher muss das Jobcenter im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ("Hartz IV") keine Schüler­beförderungs­kosten dorthin übernehmen, wenn es andere geeignete und näher gelegene Schulen gibt. Dies entschied das Landes­sozial­gericht Rheinland-Pfalz.

Der 2002 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bezog als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft mit seinem Vater und seinen Geschwistern ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. In der Nähe der Wohnung befanden sich in fußläufiger Entfernung zwei für ihn geeignete Gymnasien. Er besuchte allerdings ein 3,6 km und über einen Fußweg von 45 Minuten... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.10.2012
- 3 M 687/12 -

Freie Wahl des Bildungsganges durch gestärktes Elternrecht

Eltern erreichen mit Eilantrag die Aufnahme ihres Kindes an der Wunsch-Schule, nachdem dieser im Losverfahren ausschied

Dem Eilantrag eines Grundschülers mit dem Ziel, eine Beschulung an einer der beiden Integrierten Gesamtschulen in Magdeburg zu erreichen, ist stattzugeben. Nach den Regelungen des Schulgesetzes im Rahmen des Bildungsweges sind die Eltern dazu berechtigt, die Schulform sowie den Bildungsgang für ihr Kind auszuwählen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Eltern eines Grundschülers vor Beginn des Schuljahres 2012/2013 die Aufnahme ihres Kindes in die 5. Klasse an einer der beiden Integrierten Gesamtschulen in der Landeshauptstadt Magdeburg beantragt. Nachdem mehr Anmeldungen eingingen als Plätze an den beiden Gesamtschulen vorhanden waren, hatte die Landeshauptstadt Magdeburg ein Losverfahren... Lesen Sie mehr



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