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Mittwoch, 2. Dezember 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bild“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.01.2019
- 1 BvR 1738/16 -

BVerfG: Unzulässiges gerichtliches Verbot jeglicher Veröffentlichung eines Porträts

Schwerwiegender Eingriff in die Kunstfreiheit

Wird nach der Schaffung eines Porträts die Veröffentlichung des Kunstwerks in einem bestimmten Kontext beanstandet, so ist es mit der Kunstfreiheit nicht vereinbar, dass jegliche Veröffentlichung des Porträts gerichtlich untersagt wird. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Kunstausstellung zu den Themen Missbrauch und Gewalt an Kindern wurde im Jahr 2013 unter anderem ein Porträt ausgestellt, welches ein minderjähriges Mädchen mit kurzen Haaren und einem Verband am Arm zeigte. Das Bild wurde drei Jahre zuvor mit Einverständnis der Eltern und des Kindes geschaffen. Die Eltern und das Kind waren mit der Veröffentlichung des Porträts in der Ausstellung nicht einverstanden. Sie hielten die Ausstellung für geeignet, das Kind in den Zusammenhang eines Kindesmissbrauchs zu rücken. Das Kind erhob daher gegen die Künstlerin Klage auf Unterlassung, das Porträt in jeglicher... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.10.2019
- 15 U 39/19 -

"Bild am Sonntag" durfte Gewinnspiel nicht mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" bebildern

Bebilderung ohne Einwilligung des Abgebildeten unzulässig

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Zeitung "Bild am Sonntag" im Rahmen ihrer Aktion "Urlaubslotto" kein Bild des ehemaligen "Traumschiffkapitäns" verwenden durfte. Zudem muss die Zeitung für die Vorbereitung einer Zahlungsklage Auskunft über die Druckauflage am Erscheinungstag geben.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Zeitung "Bild am Sonntag" hatte ihre Leser aufgefordert, über Mehrwertdienstnummern an einem Gewinnspiel teilzunehmen und hatte unter den Teilnehmern Karten für eine Kreuzfahrt verlost. Bebildert wurde dies mit drei Schauspielern in Schiffsuniform aus der Serie "Das Traumschiff" und u.a. mit dem Hinweis, die Abgebildeten werde man auf... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.04.2019
- OVG 11 S 72.18 -

Online-Angebot von www.bild.de darf vorerst weiterhin Live-Streams verbreiten

Abgrenzung zwischen zulassungs­pflichtigem Rundfunk und zulassungsfreien Medien in digitaler Welt bisher ungeklärt und höchst umstritten

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass vorerst weiter Live-Streams im Online-Angebot von www.bild.de verbreitet werden dürfen. Damit wies es die Beschwerde der Medienanstalt Berlin-Brandenburg gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurück.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Medienanstalt Internet-Video-Formate von bild.de, soweit diese als Live-Stream verbreitet werden, als zulassungspflichtigen Rundfunk eingestuft und deren Verbreitung ohne Rundfunkzulassung untersagt. Dabei handelt es sich um die - später über bild.de, Facebook und YouToube abrufbaren - Formate "Die richtigen Fragen", "BILD-Sport - Talk mit... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 21.02.2019
- 15 U 46/18 -

Zeitschrift Computer Bild durfte Beitrag über DVB-T2 HD Receiver mit Fotos von Jan Böhmermann bebildern

Standbild aus Sendung "Neo Magazin Royale" greift nur gering in Persönlichkeits­recht des Moderators ein

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Zeitschrift Computer Bild einen Text über DVB-T2-Receiver in HD Qualität mit einem Foto von Jan Böhmermann bebildern durfte, obwohl dieser der Verwendung nicht zugestimmt hatte.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Zeitschrift Computer Bild in einem Beitrag unter der Überschrift "Leser Aktion Freenet TV DVB-T2-Receiver für HD-TV ENDLICH SCHARF" ein Foto des Fernsehmoderators aus der Sendung "Neo Magazin Royale" ohne dessen Einverständnis abgedruckt. In dem Beitrag wurde über den Systemwechsel von DVB-T auf DVB-T2 informiert und zugleich auf ein "Aktionsangebot"... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 18.12.2018
- B 1 KR 31/17 R -

Krankenkasse darf Lichtbilder von Versicherten nicht dauerhaft speichern

Speicherung von Lichtbildern nach Herstellung der elektronische Gesundheitskarte und Übermittlung der Karte an den Versicherten unzulässig

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Krankenkasse ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern darf, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungs­verhältnisses ist hingegen daten­schutz­rechtlich unzulässig.

Im zugrunde liegenden Fall lehnte die beklagte Krankenkasse den Antrag des bei ihr versicherten Klägers ab, ihm einen aktuellen Versicherungsnachweis ohne Lichtbild auszustellen: Sie sei berechtigt, diejenigen Sozialdaten zu erheben und zu speichern, die sie für die Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte benötige. Das Recht zur Speicherung erstrecke sich auch auf das Lichtbild... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23.11.2016
- 2 K 471/16.KO -

Entlassung eines Feldwebel-Anwärters wegen Besitz von verfassungswidrigen Dateien rechtens

Verhalten verstößt gegen Kernpflichten eines Soldaten

Die Klage eines Soldaten gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis wurde abgewiesen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier zugrundeliegenden Fall wurde gegen den Kläger im März 2014 ein Strafverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen waren auf seinem Handy unter anderem die Abbildung eines Personalausweises mit dem Bild Adolf Hitlers und einem Hakenkreuz, das Foto einer... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 21.07.2016
- 1116 Cs 115 Js 115315/16 -

"Promibilder": Geldstrafe für Journalistin wegen Bildern in einer Zeitschrift

Ehefrau eines Moderators stellt keine Person der Öffentlichkeit dar

Eine Journalistin wurde wegen Verbreitung eines Bildes ohne Einwilligung des Abgebildeten zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Die Angeklagte im vorliegenden Verfahren ist Redakteurin einer Zeitung. In einer Dezemberausgabe 2015 erschien ein Beitrag über die Ehefrau eines Moderators, dem auch Bilder der Frau beim Einkauf beigefügt waren. Die Frau stellte Strafantrag wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz.Das Urteil führt aus, dass nach den Vorschriften des Kunsturhebergesetzes Bilder... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2016
- VI ZR 310/14 -

Fotos in privater Situation: Bild-Zeitung durfte Fotos von Klaus Wowereit bei Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauens­abstimmung veröffentlichen

Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen

Eine Bild­bericht­erstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauens­abstimmung war rechtens. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit wendet sich der Kläger, ehemaliger Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin, gegen die Veröffentlichung von drei Bildern in der Berlin-Ausgabe der von der Beklagten verlegten "BILD"-Zeitung unter der Überschrift "Vor der Misstrauensabstimmung ging´s in die Paris-Bar ...". Die Bilder zeigen den Kläger beim Besuch dieses Restaurants, einem bekannten Prominenten-Treff... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 08.07.2016
- 1 U 36/13 -

Kein Schadensersatz für ein im Jahr 1937 versteigertes Bild eines jüdischen Kunsthändlers

Streit um ein in der Nazi-Zeit versteigertes Bild aus jüdischem Besitz

Das Oberlandesgericht Köln hat die Schadensersatzklage einer New Yorker Gesellschaft gegen ein Kölner Auktionshaus und dessen Inhaber abgewiesen.

Die Klägerin verlangte Schadensersatz für ein Gemälde von Ludovico Carracci. Das Werk hatte früher einem jüdischen Kunsthändler gehört. Dieser hatte es im Jahr 1937 unter dem Verfolgungsdruck des NS-Regimes beim Rechtsvorgänger des beklagten Kunsthauses versteigern lassen und hierfür 4.320 Reichsmark erhalten. Im Jahr 2000 bot dasselbe Kunsthaus das Bild erneut zur Versteigerung an.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 13.11.2015
- VG 8 K 4253/13 -

Kein Lichtbild mit Kopfbedeckung im Personalausweis für Vorsitzenden der "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters"

Religiöse Gründe für Zulässigkeit eines Lichtbildes mit Kopfbedeckung nicht gegeben

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat entschieden, dass es die Stadt Templin dem Vorsitzenden der "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V." zu Recht versagt hat, auf dem Lichtbild eines Personalausweises die für "Pastafari" typische Piraten­kopf­bedeckung zu tragen.

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 der Personalausweisverordnung muss das Lichtbild eines Ausweises die Person ohne Kopfbedeckung zeigen; nach Satz 4 der Vorschrift kann die Personalausweisbehörde hiervon Ausnahmen aus religiösen Gründen zulassen.Das Verwaltungsgericht Potsdam konnte nicht erkennen, dass derartige religiöse Gründe das Begehren des Klägers stützen. Die Kirche... Lesen Sie mehr




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