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Dienstag, 16. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bild“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.04.2019
- OVG 11 S 72.18 -

Online-Angebot von www.bild.de darf vorerst weiterhin Live-Streams verbreiten

Abgrenzung zwischen zulassungs­pflichtigem Rundfunk und zulassungsfreien Medien in digitaler Welt bisher ungeklärt und höchst umstritten

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass vorerst weiter Live-Streams im Online-Angebot von www.bild.de verbreitet werden dürfen. Damit wies es die Beschwerde der Medienanstalt Berlin-Brandenburg gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurück.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Medienanstalt Internet-Video-Formate von bild.de, soweit diese als Live-Stream verbreitet werden, als zulassungspflichtigen Rundfunk eingestuft und deren Verbreitung ohne Rundfunkzulassung untersagt. Dabei handelt es sich um die - später über bild.de, Facebook und YouToube abrufbaren - Formate "Die richtigen Fragen", "BILD-Sport - Talk mit Thorsten Kinnhöfer" und "BILD -Live". Gegen diesen Bescheid hatte sich die Muttergesellschaft des Axel-Springer-Konzerns gewandt.Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sah die Erfolgsaussichten der beim Verwaltungsgericht anhängigen Klage unter... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 21.02.2019
- 15 U 46/18 -

Zeitschrift Computer Bild durfte Beitrag über DVB-T2 HD Receiver mit Fotos von Jan Böhmermann bebildern

Standbild aus Sendung "Neo Magazin Royale" greift nur gering in Persönlichkeits­recht des Moderators ein

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Zeitschrift Computer Bild einen Text über DVB-T2-Receiver in HD Qualität mit einem Foto von Jan Böhmermann bebildern durfte, obwohl dieser der Verwendung nicht zugestimmt hatte.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Zeitschrift Computer Bild in einem Beitrag unter der Überschrift "Leser Aktion Freenet TV DVB-T2-Receiver für HD-TV ENDLICH SCHARF" ein Foto des Fernsehmoderators aus der Sendung "Neo Magazin Royale" ohne dessen Einverständnis abgedruckt. In dem Beitrag wurde über den Systemwechsel von DVB-T auf DVB-T2 informiert und zugleich auf ein "Aktionsangebot"... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 18.12.2018
- B 1 KR 31/17 R -

Krankenkasse darf Lichtbilder von Versicherten nicht dauerhaft speichern

Speicherung von Lichtbildern nach Herstellung der elektronische Gesundheitskarte und Übermittlung der Karte an den Versicherten unzulässig

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Krankenkasse ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern darf, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungs­verhältnisses ist hingegen daten­schutz­rechtlich unzulässig.

Im zugrunde liegenden Fall lehnte die beklagte Krankenkasse den Antrag des bei ihr versicherten Klägers ab, ihm einen aktuellen Versicherungsnachweis ohne Lichtbild auszustellen: Sie sei berechtigt, diejenigen Sozialdaten zu erheben und zu speichern, die sie für die Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte benötige. Das Recht zur Speicherung erstrecke sich auch auf das Lichtbild... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23.11.2016
- 2 K 471/16.KO -

Entlassung eines Feldwebel-Anwärters wegen Besitz von verfassungswidrigen Dateien rechtens

Verhalten verstößt gegen Kernpflichten eines Soldaten

Die Klage eines Soldaten gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis wurde abgewiesen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier zugrundeliegenden Fall wurde gegen den Kläger im März 2014 ein Strafverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen waren auf seinem Handy unter anderem die Abbildung eines Personalausweises mit dem Bild Adolf Hitlers und einem Hakenkreuz, das Foto einer... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 21.07.2016
- 1116 Cs 115 Js 115315/16 -

"Promibilder": Geldstrafe für Journalistin wegen Bildern in einer Zeitschrift

Ehefrau eines Moderators stellt keine Person der Öffentlichkeit dar

Eine Journalistin wurde wegen Verbreitung eines Bildes ohne Einwilligung des Abgebildeten zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Die Angeklagte im vorliegenden Verfahren ist Redakteurin einer Zeitung. In einer Dezemberausgabe 2015 erschien ein Beitrag über die Ehefrau eines Moderators, dem auch Bilder der Frau beim Einkauf beigefügt waren. Die Frau stellte Strafantrag wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz.Das Urteil führt aus, dass nach den Vorschriften des Kunsturhebergesetzes Bilder... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2016
- VI ZR 310/14 -

Fotos in privater Situation: Bild-Zeitung durfte Fotos von Klaus Wowereit bei Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauens­abstimmung veröffentlichen

Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen

Eine Bild­bericht­erstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauens­abstimmung war rechtens. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit wendet sich der Kläger, ehemaliger Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin, gegen die Veröffentlichung von drei Bildern in der Berlin-Ausgabe der von der Beklagten verlegten "BILD"-Zeitung unter der Überschrift "Vor der Misstrauensabstimmung ging´s in die Paris-Bar ...". Die Bilder zeigen den Kläger beim Besuch dieses Restaurants, einem bekannten Prominenten-Treff... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 08.07.2016
- 1 U 36/13 -

Kein Schadensersatz für ein im Jahr 1937 versteigertes Bild eines jüdischen Kunsthändlers

Streit um ein in der Nazi-Zeit versteigertes Bild aus jüdischem Besitz

Das Oberlandesgericht Köln hat die Schadensersatzklage einer New Yorker Gesellschaft gegen ein Kölner Auktionshaus und dessen Inhaber abgewiesen.

Die Klägerin verlangte Schadensersatz für ein Gemälde von Ludovico Carracci. Das Werk hatte früher einem jüdischen Kunsthändler gehört. Dieser hatte es im Jahr 1937 unter dem Verfolgungsdruck des NS-Regimes beim Rechtsvorgänger des beklagten Kunsthauses versteigern lassen und hierfür 4.320 Reichsmark erhalten. Im Jahr 2000 bot dasselbe Kunsthaus das Bild erneut zur Versteigerung an.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 13.11.2015
- VG 8 K 4253/13 -

Kein Lichtbild mit Kopfbedeckung im Personalausweis für Vorsitzenden der "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters"

Religiöse Gründe für Zulässigkeit eines Lichtbildes mit Kopfbedeckung nicht gegeben

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat entschieden, dass es die Stadt Templin dem Vorsitzenden der "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V." zu Recht versagt hat, auf dem Lichtbild eines Personalausweises die für "Pastafari" typische Piraten­kopf­bedeckung zu tragen.

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 der Personalausweisverordnung muss das Lichtbild eines Ausweises die Person ohne Kopfbedeckung zeigen; nach Satz 4 der Vorschrift kann die Personalausweisbehörde hiervon Ausnahmen aus religiösen Gründen zulassen.Das Verwaltungsgericht Potsdam konnte nicht erkennen, dass derartige religiöse Gründe das Begehren des Klägers stützen. Die Kirche... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.05.2014
- 6 U 55/13 -

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Fotos einer in Bikini bekleideten Frau

Weitere Veröffentlichung des Bildes ist von der BILD zu unterlassen

Die Veröffentlichung eines Lichtbildes, welches eine mit Bikini bekleidete Frau zufällig neben einem Prominenten zeigt, verletzt das Recht am eigenen Bild sowie das geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht. Die Verlegerin hat die Veröffentlichung des Bildes zu unterlassen. Einen Anspruch auf Entschädigung wurde jedoch verneint. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Im hier vorliegenden Fall wurde in der Printausgabe der BILD vom 10.05.2012 in der Rubrik „Sport“ von einem Raubüberfall auf einen bekannten Profifußballer berichtet. Unter der Überschrift „A. am Ballermann ausgeraubt“ fand sich dabei der Text: „Sonne, Strand, Strauchdiebe. Gestern sahen wir ... Star A. in pikanter Frauen-Begleitung am Ballermann... Jetzt wurde er Opfer einer Straftat...“... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 15.07.2011
- 220 C 27/11 -

Eigenmächtig im Treppenhaus aufgehängtes Bild muss vom Mieter beseitigt werden

Genehmigungs­pflichtige Sondernutzung liegt vor

Hängt ein Mieter ohne vorherige Zustimmung des Vermieters ein Bild im Treppenhaus des Wohnhauses auf, so kann der Vermieter die Beseitigung des Bildes verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mieterin einer Wohnung hängte ein Bild im Treppenhaus des Wohnhauses auf. Die Vermieterin meinte, dass dazu ihre Zustimmung erforderlich gewesen wäre und klagte auf Beseitigung des Bildes.Das Amtsgericht Köln entschied zu Gunsten der Vermieterin. Ihr habe ein Anspruch auf Beseitigung und Nichtwiederanbringung des... Lesen Sie mehr




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