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Samstag, 25. Januar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „BGH“ veröffentlicht wurden

Anwaltsgerichtshof NRW, Urteil vom 28.04.2017
- 1 AGH 66/16 -

Anstellung im öffentlichen Dienst: "Staatsnähe" rechtfertigt Versagung der Rechts­anwalts­zulassung

Tätigkeit beim Jobcenter mit Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar

Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem - von der Agentur für Arbeit und einer Kommune getragenen - Jobcenter Arbeit und Grundsicherung wahrnimmt und das Jobcenter u. a. in gerichtlichen Verfahren vertritt, bereits nicht als Rechtsanwältin und damit auch nicht als Syndikus­rechts­anwältin zugelassen werden kann.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beigeladene Juristin, seit 2006 zugelassene Rechtsanwältin, beantragte im Jahre 2016 ihre Zulassung als Syndikusrechtsanwältin. Seit einigen Jahren ist sie bei einer städtischen Tochtergesellschaft, welche Aufgaben der kommunalen Beschäftigung wahrnimmt, angestellt. Aufgrund einer Abordnung wird die Juristin beim Jobcenter Arbeit und Grundsicherung der im Rheinland gelegenen Stadt tätig. Dort ist sie - so ihre Tätigkeitsbeschreibung - bei fachlicher Unabhängigkeit in den Bereich der Geschäftsführung eingegliedert, klärt Rechtsfragen aus den Bereichen des Zivil- und Sozialrechts und setzt die sich... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.02.2008
- 1 BvR 1295/07 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof

Begrenzung der bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte ist verfassungsgemäß

Die Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung für das Wahlverfahren der Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof sind verfassungsgemäß. Das Zulassungsverfahren schränkt zwar die Berufsausübungsfreiheit ein. Es ist jedoch ausreichend bestimmt geregelt und durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Vor dem Bundesgerichtshof können sich die Beteiligten in zivilrechtlichen Verfahren nur durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, der bei dem Bundesgerichtshof zugelassen ist. Das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof ist in der Bundesrechtsanwaltsordnung geregelt. Voraussetzung einer Zulassung ist eine Benennung durch den Wahlausschuss... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.12.2006
- AnwZ 02/06 -

Korrekte Bewerberauswahl für die Wahl neuer Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof

Zwei Rechtsanwälte griffen geheime Wahl für die Zulassung von BGH-Vertretern an - BGH weist Anfechtungsanträge zurück

Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat auch die zweite von zwei Wahlanfechtungen gegen die am 21. Juni 2006 durchgeführte Wahl von Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof zurückgewiesen.

Vor dem Bundesgerichtshof können sich die Beteiligten in zivilrechtlichen Revisions-, Nichtzulassungsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren nur durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, der bei dem Bundesgerichtshof zugelassen ist. Damit soll sichergestellt werden, dass die Fragen, die der Bundesgerichtshof wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung, zur Sicherung einer einheitlichen... Lesen Sie mehr



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