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Dienstag, 19. März 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bezugnahme“ veröffentlicht wurden

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13.12.2017
- 26 W 45/16 -

Wirksame Erbeinsetzung durch Verweisung auf ein anderes Schriftstück

Fehlende Testamentsform des Schriftstücks unerheblich

Verweist ein formwirksames und verständliches Testament zur genauen Identität der Erben auf ein anderes Schriftstück, so liegt eine wirksame Erbeinsetzung vor. Dabei ist es unerheblich, ob das andere Schriftstück nicht der Testamentsform entspricht. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine im Jahr 2015 verstorbene Berliner Erblasserin hatte im Jahr 2012 ein handschriftlich geschriebenes und unterschriebenes Testament verfasst, in dem sie "mildtätige Organisationen" als Erben einsetzte. Zur Identität der Organisationen verwies sie auf ein "Testament" aus dem Jahr 2008. Dieses "Testament" hatte eine Liste als Anlage, aus denen sich die mildtätigen Organisationen ergaben. Jedoch war weder dieses "Testament" noch die Liste von der Erblasserin unterschrieben. Fraglich war nun, ob die Organisationen wirksam als Erben eingesetzt wurden.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.09.2015
- BVerwG 6 C 45.14 -

Strafgerichtliche Verurteilungen berechtigen nur bei Wissenschaftsbezug zur Versagung der Promotionszulassung

Weitgefasste Regelung zum möglichen Versagung einer Promotionszulassung verstößt gegen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass eine Universität die Zulassung zum Promotionsverfahren wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung des Antragstellers nur dann ablehnen kann, wenn die begangene Straftat eine wissenschafts­bezogene Verfehlung darstellt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte bei der beklagten Universität die Eröffnung eines Promotionsverfahrens. Dem Antrag beigefügt war gemäß der Promotionsordnung der Beklagten ein polizeiliches Führungszeugnis, das keine Eintragung auswies. Tatsächlich war der Kläger zu diesem Zeitpunkt wegen sexueller Nötigung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 06.10.2014
- 2 Wx 249/14 -

In einem eigenhändig geschriebenen Testament darf nicht auf ein mit einer Maschine geschriebenes Schriftstück Bezug genommen werden

Entsprechendes Testament wegen Formnichtigkeit unwirksam

Nimmt ein eigenhändiges Testament auf ein mit einer Maschine geschriebenes Schriftstück Bezug und ergibt sich daraus erst der Wille des Erblassers, so ist das Testament wegen Formnichtigkeit unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte der Sohn des im März 2013 verstorbenen Erblassers einen Erbschein, der ihn als Alleinerben ausweisen sollte. Der Sohn des Erblassers legte dazu ein vom Erblasser im November 2012 eigenhändig errichtetes Testament vor. In diesem teilte der Erblasser mit, dass er seine Notarin aufgesucht habe und ihrem Vorschlag zur Aufteilung seines Vermögens... Lesen Sie mehr




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