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Dienstag, 25. September 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bezugnahme“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.09.2015
- BVerwG 6 C 45.14 -

Strafgerichtliche Verurteilungen berechtigen nur bei Wissenschaftsbezug zur Versagung der Promotionszulassung

Weitgefasste Regelung zum möglichen Versagung einer Promotionszulassung verstößt gegen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass eine Universität die Zulassung zum Promotionsverfahren wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung des Antragstellers nur dann ablehnen kann, wenn die begangene Straftat eine wissenschafts­bezogene Verfehlung darstellt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte bei der beklagten Universität die Eröffnung eines Promotionsverfahrens. Dem Antrag beigefügt war gemäß der Promotionsordnung der Beklagten ein polizeiliches Führungszeugnis, das keine Eintragung auswies. Tatsächlich war der Kläger zu diesem Zeitpunkt wegen sexueller Nötigung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war. Die zuständige Staatsanwaltschaft hatte die Verurteilung bei Ausstellung des polizeilichen Führungszeugnisses dem Bundesamt für Justiz noch nicht mitgeteilt. Die beklagte Universität... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 06.10.2014
- 2 Wx 249/14 -

In einem eigenhändig geschriebenen Testament darf nicht auf ein mit einer Maschine geschriebenes Schriftstück Bezug genommen werden

Entsprechendes Testament wegen Formnichtigkeit unwirksam

Nimmt ein eigenhändiges Testament auf ein mit einer Maschine geschriebenes Schriftstück Bezug und ergibt sich daraus erst der Wille des Erblassers, so ist das Testament wegen Formnichtigkeit unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte der Sohn des im März 2013 verstorbenen Erblassers einen Erbschein, der ihn als Alleinerben ausweisen sollte. Der Sohn des Erblassers legte dazu ein vom Erblasser im November 2012 eigenhändig errichtetes Testament vor. In diesem teilte der Erblasser mit, dass er seine Notarin aufgesucht habe und ihrem Vorschlag zur Aufteilung seines Vermögens... Lesen Sie mehr



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