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Freitag, 6. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bezirksverordnetenversammlung“ veröffentlicht wurden

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 20.12.2011
- VerfGH 155 A/11 -

Erfolgloser Eilantrag auf Wiederholung der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im Bezirk Tempelhof-Schöneberg bzw. Nichtanwendung der 3 %- Sperrklausel

Partei sieht Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit beeinträchtigt

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei hält die im Berliner Landeswahlgesetz vorgesehne 3 %-Sperrklausel bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung für rechtswidrig. Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat einen diesbezüglichen Eilantrag der Partei abgewiesen.

Die 3 %-Sperrklausel ist in Art. 70 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung von Berlin und in § 22 Abs. 2 des Landeswahlgesetzes enthalten. Sie regelt, dass auf Bezirkswahlvorschläge, für die weniger als drei vom Hundert der Stimmen abgegeben werden, keine Sitze entfallen. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei und eine ihrer Kandidatinnen halten die 3 %-Sperrklausel für verfassungswidrig und die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im Bezirk Tempelhof-Schöneberg vom 18. September 2011 für ungültig. Sie haben am 17. November 2011 den Verfassungsgerichtshof angerufen und ein Wahlprüfungsverfahren (VerfGH 155/11) eingeleitet, über das noch nicht entschieden ist. Zudem haben sie einen... Lesen Sie mehr




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