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Mittwoch, 31. Mai 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bezirksstadtrat“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 30.08.2022
- VG 2 L 239/22 -

Bezirksstadtrat darf nur Wahres sagen und nicht unsachlich sein

Richter rüffeln Berliner Grünen-Stadtrat wegen Aussagen zu Hauseigentümer

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in einem Eilverfahren aufgegeben, vorerst bestimmte Äußerungen zu einem Immobilien­unternehmen zu unterlassen

Der für Bauen zuständige Stadtrat des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg , Florian Schmidt (Grüne) hatte in einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Mai 2022 behauptet, die Antragstellerin habe im Zusammenhang mit der Sanierung eines ihr gehörenden Hauses bestimmte, vom Wohnungsamt angeforderte Unterlagen nicht eingereicht. Ferner hatte er u.a. ausgeführt, bei der Antragstellerin komme es "knapp unter der Einhaltung von Vorschriften" zu Verzögerungen, Verschleppungen und Umgehungsversuchen "mit dem Ziel, hier Mieter*innen zu entmieten und letztlich dieses Haus einer hohen Verwertung zuzuführen", was ein "extremes Beispiel für Spekulationen... Lesen Sie mehr




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