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Dienstag, 28. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bewerbungsausschluss“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 23.09.2022
- VG 5 K 322.18 -

Positiver HIV-Status steht einer Einstellung bei der Feuerwehr nicht zwingend entgegen

VG Berlin spricht abgelehntem Bewerber Schadensersatz zu

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Kläger, dessen Bewerbung von der Berliner Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt wurde, einen Entschädigungsanspruch wegen einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung zugesprochen.

Der 1994 geborene Kläger bewarb sich im Frühjahr 2018 als Beamter für den feuerwehrtechnischen Dienst des beklagten Landes Berlin. Kurze Zeit zuvor hatte er erfahren, dass er HIV-positiv ist. Nach einem beim Kläger - wie bei allen Bewerbern - durchgeführten HIV-Test lehnte die Feuerwehr seine Bewerbung wegen des positiven HIV-Status ab, weil er dauerhaft feuerwehrdienstuntauglich sei. Der Kläger machte daraufhin insbesondere Schmerzensgeld, d.h. Entschädigung wegen immaterieller Schäden, in Höhe von (zuletzt) mindestens 5.000 Euro geltend.Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat dem Kläger einen Entschädigungsanspruch... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.03.2022
- 4 S 3920/21 -

Einmaliger Erwerb einer geringen Menge Marihuana im Alter von 14 Jahren rechtfertigt keinen Ausschluss von Bewerbung für Polizei­vollzugs­dienst

Reflektierter Umgang des Bewerbers spricht nicht für fehlende charakterliche Eignung

Ein einmaliges Fehlverhalten in Form des Erwerbs einer geringen Menge von Marihuana im Alter von 14 Jahren rechtfertigt nicht den Ausschluss aus der Bewerbung für den Polizei­vollzugs­dienst. Der reflektierte Umgang des Bewerbers mit dem Fehlverhalten spricht nicht für eine fehlende charakterliche Eignung. Dies der Ver­waltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In Baden-Württemberg wurde ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst wegen fehlender charakterlicher Eignung ausgeschlossen. Grund dessen war, dass er vor sechs Jahren im Alter von 14 Jahren einmalig eine geringe Menge Marihuana erworben hatte. Gegen den Ausschluss klagte der Bewerber. Er führte an, dass es sich um ein einmaliges Fehlverhalten... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.11.2012
- 2 Sa 217/12 -

Keine diskriminierende Stellenausschreibung bei folgenden Formulierungen: "dynamisches Team", "Softwareentwickler" und "ausgezeichnete Deutsch- und Englischkenntnisse"

Nichtbeantwortung der Bewerbung allein keine Diskriminierung

Wird in einer Stellenausschreibung nach einem "dynamischen Team" und einem "Softwareentwickler" gesucht, der "ausgezeichnete Deutsch- und Englischkenntnisse" vorweisen soll, so ist in diesen Formulierungen keine Diskriminierung zu sehen. Ebenso stellt allein die Nichtbeantwortung einer Bewerbung keine Diskriminierung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine russischstämmige Frau bewarb sich auf eine Stellenausschreibung im Internet als Softwareprogrammiererin. Das Unternehmen antwortete weder negativ noch positiv auf die Bewerbung. Sie klagte nachfolgend auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 18.000 €, da ihrer Meinung nach die Stellenausschreibung sie wegen ihrer ausländischen Herkunft,... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 28.03.2012
- 55 Ca 2426/12 -

Diskriminierung einer Kopftuchträgerin in einem Bewerbungsverfahren unzulässig

Potentieller Arbeitgeber muss Entschädigung zahlen

Wird eine gläubige Muslimin aus einem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen, weil sie sich weigern würde ihr Kopftuch während der Arbeit abzunehmen, so stellt dies eine Diskriminierung aus religiösen Gründen dar. Der potentielle Arbeitgeber muss daher eine Entschädigung zahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bewarb sich eine gläubige Muslimin auf eine Ausbildungsstelle für eine Zahnarzthelferin. Sie trug aus religiöser Überzeugung ein Kopftuch. Im Rahmen des Bewerbungsgespräches wurde ihr unter anderem gesagt, dass in der Zahnarztpraxis eine einheitliche Kleidung getragen werde, die aus weißen Hosen, Hemden, T-Shirts oder Blusen bestehe. Bei Operationen müsse... Lesen Sie mehr




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