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Montag, 25. September 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beweissicherung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Lörrach, Urteil vom 03.03.2023
- 3 C 111/22 -

Aufstellen einer Wildkamera zum Zwecke der Beweissicherung

Zulässige Verwertung der Videoaufnahme bei schwerer Beweisnot

Das Aufstellen einer Wildkamera zum Zwecke der Beweissicherung und die anschließende Verwertung der Videoaufnahme in einem Schadens­ersatz­prozess kann zulässig sein, wenn anderenfalls eine schwere Beweisnot besteht. Dies hat das Amtsgericht Lörrach entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Mieter gegen seinen Eigentümer seit dem Jahr 2022 vor dem Amtsgericht Lörrach auf Zahlung von Schadensersatz. Hintergrund dessen war, dass im Zeitraum von Oktober 2020 bis November 2020 das auf dem Grundstück parkende Fahrzeug des Mieters insgesamt siebenmal Kratzer aufwies. Der Mieter stellte daher eine Wildkamera auf, die das Auto von hinten und den Eingangsbereich des Mietshauses abdeckte. Die Kamera nahm nur auf, wenn sie durch einen Sensor Bewegungen feststellte. Auf einer Aufnahme war zu sehen, wie der Eigentümer mit einem Gegenstand, der wie ein Schlüsselanhänger aussah, am Heck des Autos hantierte.... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 22.04.2021
- 8 Ca 3432/20 -

Durchsuchung des Dienstcomputers nach privater Korrespondenz eines Arbeitskollegen zwecks Weitergabe an Dritte stellt an sich wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar

Im Einzelfall kann je nach Motiv des Arbeitnehmers und Dauer des beanstandungsfreien Arbeits­verhältnisses eine Abmahnung ausreichend sein

Durchsucht ein Arbeitnehmer den Dienstcomputer eines Arbeitskollegen nach privater Korrespondenz und gibt diese Daten an Dritte weiter, so stellt dies an sich einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar. Jedoch kann im Einzelfall je nach Motiv des Arbeitsnehmers und der Dauer des beanstandungsfreien Arbeits­verhältnisses eine Abmahnung ausreichen sein. Dies hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand seit dem Jahr 2019 der Verdacht, dass ein Pastor eine im Kirchenasyl befindliche Frau unter Missbrauch seiner Position zur Aufnahme einer Liebesbeziehung gedrängt habe und ihr gegenüber sexuell übergriffig geworden sei. Die betroffene Frau gab an, unter der Situation zu leiden. Zudem unternahm sie einen Suizidversuch. Ein Ermittlungsverfahren war... Lesen Sie mehr



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