die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beweiserleichterung“ veröffentlicht wurden

Keine Beweiserleichterung bei Sturz einer Seniorin bei durch Praktikantin begleiteten Spaziergang außerhalb der Tages­pflege­einrichtung

Beweis­erleichterungen des § 630 h Abs. 1 und 4 BGB

Stürzt eine Seniorin bei einem von einer Praktikantin begleiteten Spaziergang außerhalb der Tages­pflege­einrichtung, so greifen die Beweiserleichterung des § 630 h Abs. 1 BGB und § 630 h Abs. 4 BGB nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2019 stürzte eine in einer Tagespflegeinrichtung in Bayern betreute Seniorin bei einem Spaziergang. Der Spaziergang fand außerhalb der Einrichtung statt und wurde von einer Praktikantin begleitet. Die Seniorin erlitt aufgrund des Sturzes einen Oberschenkelhalsbruch und musste operiert werden. Sie verstarb noch im selben Jahr. Die Tochter der Seniorin klagte anschließend als Alleinerbin gegen die Trägerin der Tagespflegeeinrichtung auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld. Sie behauptete, der Sturz sei aufgrund von Eisglätte erfolgt und die Praktikantin sei unqualifiziert gewesen. Der... Lesen Sie mehr