Werbung
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Beweisaufnahme“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beweisaufnahme“ veröffentlicht wurden
Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2020
- 15 OH 61/19 -
Keine Verlegung eines Ortstermins zur Beweisaufnahme während Virus-Pandemie
Schutz der Beteiligten durch Beachtung der Infektionsschutzregeln
Ein Ortstermin zur Beweisaufnahme muss nicht wegen einer Virus-Pandemie verlegt werden. Der Schutz der Beteiligten kann durch die Beachtung der Infektionsschutzregeln sichergestellt werden. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall sollte es im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Saarbrücken zu Mängeln eines Wohngebäudes einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu einer bausachverständigen Begutachtung kommen. Wegen der Corona-Pandemie war eine der Parteien gegen den Ortstermin.Das Landgericht Saarbrücken entschied, dass eine Verlegung des Ortstermins nicht in Betracht komme. Dazu müssen erhebliche Gründe vorliegen, die nicht ersichtlich seien. Allein die Furcht einer Partei vor einer Virusinfektion genüge nicht.Unter Beachtung der Infektionsschutzregeln können Termine im... Lesen Sie mehr
Werbung
Landgericht Neubrandenburg, Urteil vom 03.04.2018
- 3 O 199/17 -
Keine Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme zum Unfallgeschehen bei Vorliegen von Dashcam-Aufzeichnungen beider Unfallbeteiligter
Abweichende oder zusätzliche Angaben eines Unfallbeteiligten nicht geeignet Kerngeschehen in Zweifel zu ziehen
Eine Beweisaufnahme zum Unfallgeschehen ist nicht erforderlich, wenn das Kerngeschehen durch die Dashcam-Aufzeichnungen beider Unfallbeteiligter feststeht. Abweichende oder zusätzliche Angaben eines Unfallbeteiligten können dieses Kerngeschehen nicht in Zweifel ziehen. Dies hat das Landgericht Neubrandenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im März 2017 kam es in Neubrandenburg zu einem Auffahrunfall zwischen einem vorausfahrenden Pkw und einem nachfolgenden Transporter. Dem Unfall vorausgegangen waren wiederholte Spurwechsel des Pkw-Fahrers jeweils in die Fahrspur des Fahrers des Transporters. Beim letzten Spurwechsel bremste der Pkw-Fahrer abrupt sein Fahrzeug... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Beweisaufnahme“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »