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Montag, 20. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bewährungsauflage“ veröffentlicht wurden

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 06.03.2013

Kurzes Anwählen mit Mehrwertdienstnummern stellt Betrug dar

Telekommunikationsunternehmen profitieren von Anrufen mit Mehrwertdienstnummern

Werden mehrere Millionen Mobiltelefonnummern mittels Computer so kurz angewählt, so dass die Angerufenen keine Gelegenheit haben, an ihr Mobiltelefon zu gehen und rufen diese zurück, ohne zu wissen, dass es sich um eine teure Mehrwertdienstnummer handelt, so handelt es sich um einen Betrug. Dies entschied das Landgericht Osnabrück.

In dem zugrunde liegenden Fall steht nach der umfassenden Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die drei Angeklagten mehrere Millionen Mobiltelefonnummern mittels Computer so kurz angewählt haben, dass die Angerufenen keine Möglichkeit hatten, das Gespräch anzunehmen. Zahlreiche Angerufene (u. a. ein Polizeibeamter aus Bersenbrück, dessen Strafanzeige zur Einleitung der Ermittlungen führte) riefen deshalb die Nummer zurück, ohne zu wissen, dass es sich um eine teure, nutzlose Mehrwertdienstnummer handelte. Im Display der Angerufenen wurde nämlich die Mehrwertdienstnummer nicht angezeigt.Die Kammer wertete dieses... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.01.2009
- VI R 37/06 -

Bewährungsauflagen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens können als Werbungskosten abgezogen werden

BFH unterscheidet, ob die Zahlung strafähnliche Sanktion hat oder der Wiedergutmachung dient

Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer, die ein Strafgericht dem Steuerpflichtigen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens nach § 56 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) auferlegt, sind nach den allgemeinen Grundsätzen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im Streitfall war der Kläger im Zusammenhang mit unzulässigen Preisabsprachen zu einer Gesamtstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Die Strafe wurde gemäß § 56 Abs. 1, Abs. 3 StGB zur Bewährung ausgesetzt. Mit Beschluss vom gleichen Tage hatte das Strafgericht dem Kläger u.a. zur Auflage gemacht, zu Gunsten eines Geschädigten als Schadenswiedergutmachung einen Geldbetrag von 100... Lesen Sie mehr



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