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Dienstag, 26. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beurteilungssystem“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.01.2021
- 2 B 11368/20.OVG -

OVG stoppt Stellenbesetzung im rheinland-pfälzischen Integrations­ministerium

Auswahlverfahren wegen Nichtbeteiligung des Personalrats formell fehlerhaft

Ein im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschriebener Dienstposten für eine Referatsleitung darf vorläufig nicht mit der vom Ministerium hierfür ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eil­rechts­schutz­verfahren.

Um den vom Antragsgegner ausgeschriebenen Dienstposten für eine Referatsleitung hatte sich die Antragstellerin, eine im Ministerium tätige Regierungsrätin (Besoldungsgruppe A 13), zusammen mit mehreren weiteren Bewerbern, darunter eine zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Ministerium oder sonst im Landesdienst tätige Tarifbeschäftigte, beworben. Die Leitungsfunktion des Dienstpostens erlaubt eine Besoldung bzw. Vergütung bis nach A 15 der für Beamte geltenden Landesbesoldungsordnung bzw. der Entgeltgruppe E 15 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV L). Wegen dieser Eingruppierung als sog. förderlicher Dienstposten (Beförderungsdienstposten)... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19.07.2012
- 7 K 90/12.KO -

Korrektoren haben Beurteilungsspielraum: Klage auf Verbesserung der Abiturnote hat keinen Erfolg

Gerichtliche Korrektur der Prüfungsentscheidung nur bei Verletzung der strengen Kriterien

Wenn ein Prüfling mit der Bewertung einer Klausur nicht einverstanden ist und deshalb Klage mit dem Ziel einer Verbesserung seiner Abiturnote erhoben hat, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger 2011 sein Abitur am Gymnasium im Kannebäckerland in Höhr-Grenzhausen mit der Note "gut" (2,1) bestanden. Die schriftliche Prüfungsarbeit im Leistungskurs Gemeinschaftskunde, Schwerpunkt Sozialkunde, war dabei mit 5 MSS-Punkten bewertet worden, was der Note "ausreichend" entspricht. Gegenstand der Klausur war u. a. die Abschaffung der Wehrpflicht.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.10.2011
- BVerwG 1 WB 51.10 -

Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr verstößt gegen Soldatenlaufbahnverordnung

Vergleichsgruppenbildung nach Funktionsebenen nur bei hinreichend homogener Zusammensetzung der Gruppe rechtmäßig

Die in der Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr geregelte Bildung von Vergleichsgruppen im Rahmen planmäßiger Beurteilungen ist nicht mit der Soldatenlaufbahnverordnung vereinbar. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls ist Soldat und wird in einem Amt der Bundeswehr auf einem Dienstposten als Sachbearbeiter verwendet. Er hatte seine planmäßige Beurteilung mit der Begründung angegriffen, er sei von seinen Vorgesetzten in einer Vergleichsgruppe betrachtet worden, in die auch ein Dezernatsleiter und mehrere Sachgebietsleiter einbezogen waren. Die Beurteilungsrichtlinie... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.05.2009
- BVerwG 1 WB 48.07 -

Neues Beurteilungssystem der Bundeswehr rechtswidrig

Weitreichende Umgestaltung des Beurteilungssystems durfte nicht allein im Erlasswege erfolgen

Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat entschieden, dass wesentliche Teile des neuen Beurteilungssystems der Bundeswehr rechtswidrig sind.

Das Bundesministerium der Verteidigung hat im Januar 2007 neue Verwaltungsvorschriften über die dienstlichen Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (ZDv 20/6) erlassen. Maßgebliche Neuerung gegenüber den bisherigen Beurteilungsbestimmungen ist die Vorgabe verbindlicher Richtwerte bei der Bewertung der Leistungen der Soldaten auf ihren Dienstposten. Danach werden alle... Lesen Sie mehr




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