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Sonntag, 24. September 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bettwäsche“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 28.07.2015
- S 11 AS 44/15 -

Jobcenter muss Mutter eines Neugeborenen Babybettwäsche zum Wechseln bezahlen

Abdecken verschmutzter Stellen der Bettwäsche mit einem Handtuch auch aus hygienischen Gründen unzumutbar

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass das Jobcenter der Mutter eines Neugeborenen Babybettwäsche zum Wechseln bezahlen muss. Hierauf besteht hygienebedingt Anspruch, da das Abdecken verschmutzter Stellen der Bettwäsche mit einem Handtuch als unzumutbar anzusehen ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Oktober 1977 in Heilbronn geborene Klägerin ist italienische Staatsangehörige. Nach einem rund achtmonatigen Aufenthalt im Ausland reiste sie im Juli 2014 mittellos und schwanger wieder in die Bundesrepublik Deutschland ein und zog zunächst zu ihren Eltern nach Heilbronn, welche ihre Tochter - die über kein eigenes Auto verfügt - und ihren im November 2014 geborenen Enkel regelmäßig mit dem Kfz befördern. In der Folgezeit bewilligte das Heilbronner Jobcenter ihr verschiedene Hartz IV-Leistungen (u.a. lediglich eine Babybettwäsche als sogenannte Erstausstattung für die Geburt), lehnte es aber ab, die... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Baden-Baden, Urteil vom 16.12.2011
- 16 C 42/11 -

Flusen und Staubansammlungen stellen keinen Rechtsmangel dar

Mangelndes Wechseln der Bettwäsche ebenfalls kein Reisemangel

Vorhandene Flusen und Staubansammlung in einem Hotelzimmer stellen kein Reisemangel dar. Dies gilt ebenso, wenn innerhalb von neun Tagen die Bettwäsche nicht gewechselt wurde. Dies hat das Amtsgericht Baden-Baden entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall beklagte sich ein Urlauber, dass im Hotel die Bettwäsche neun Tage nicht gewechselt wurde. Außerdem befanden sich unter der Matratze Flusen und Staubansammlungen.Das Amtsgericht entschied, dass eine nach Auffassung des Urlaubers nicht zureichende Reinigung des Zimmers, sowie das Vorhandensein von Staubflusen keinen erheblichen Reisemangel... Lesen Sie mehr



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