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Freitag, 21. Februar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Betriebsparteien“ veröffentlicht wurden

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 31.01.2013
- 4 BV 16641/12 -

Anzeige einer Ordnungswidrigkeit durch den Betriebsrat stellt eine Amtspflichtverletzung dar

Anzeige rechtfertigt jedoch nicht die Auflösung des Betriebsrats

Der Betriebsrat verletzt seine Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber (§ 2 Abs. 1 BetrVG), wenn er den Arbeitgeber zur Unzeit wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG anzeigt. Dies hat das Arbeitsgericht entschieden.

In dem zugrunde legenden Fall stritten sich die Betriebsparteien über die Beteiligung des Betriebsrats im Zusammenhang mit einer Umstrukturierungsmaßnahme. Im Zuge dieser Auseinandersetzung zeigte der Betriebsrat den Arbeitgeber wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG an. Der Arbeitgeber beantragte daraufhin die gerichtliche Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten.Das Arbeitsgericht hat den Auflösungsantrag des Arbeitgebers zurückgewiesen. Der Betriebsrat habe zwar mit seiner Anzeige gegen die Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verstoßen.... Lesen Sie mehr




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