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Dienstag, 23. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Betriebskrankenkasse“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 15.02.2017
- 7 K 2774/14 -

Krankenkasse muss Rabattsatz für Arzneimittel bekanntgeben

Vertraglich vereinbarter Rabattsatz stellt kein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis dar

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass eine Betriebs­krankenkasse zur Bekanntgabe des zwischen ihr und der Herstellerin eines Arzneimittels vereinbarten Rabattsatzes für dieses Arzneimittel verpflichtet ist. Das Gericht gab damit einer auf das Informations­freiheits­gesetz des Bundes gestützten Klage eines Apothekers statt.

Der streitgegenständliche Rabattvertrag war im März 2013 im Rahmen eines sogenannten Open-House-Verfahrens ohne Bieterwettbewerb und mit jederzeitiger Beitrittsmöglichkeit anderer Marktteilnehmer für die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen worden. Er bezog sich auf einen Wirkstoff, der auf der sogenannten Substitutionsausschlussliste steht.Das Verwaltungsgericht Minden stellte fest, dass dem nach dem Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich jedermann zustehenden Informationsanspruch keine gesetzlichen Ausschlussgründe entgegenstehen. Es handele sich bei dem vertraglich vereinbarten Rabattsatz nicht um ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.05.2014
- L 1 KR 56/13 KL -

Betriebs­kranken­kassen dürfen Erwachsenen keinen Zuschuss für eine Brille gewähren

Satzungsänderung einer Betriebs­kranken­kasse rechtswidrig

Gesetzliche Kranken­ver­sicherungen haben keinen Anspruch auf Genehmigung einer Satzungsänderung, die einen Zuschuss zu Brillen und Kontaktlinsen für volljährige Versicherte vorsieht. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegende Streitfall beabsichtigte eine Betriebskrankenkasse, ihren volljährigen Versicherten einen Zuschuss von maximal 50 Euro zu Brillen und Kontaktlinsen zu gewähren. Sie beantragte beim Bundesversicherungsamt die Genehmigung der entsprechenden Satzungsänderung. Das Bundesversicherungsamt lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, dass ein voraussetzungsloser Anspruch... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2013
- 2 AZR 474/12, 2 AZR 495/12, 2 AZR 598/12 und 2 AZR 966/12 -

Arbeitsrechtliche Folgen nach der Schließung einer Krankenkasse

Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, ist vergleichbare, zumutbare Stellung anzubieten

Eine Betriebs­kranken­kasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, beim Landesverband der Betriebs­kranken­kassen oder einer anderen Betriebs­kranken­kasse eine ihrer bisherigen Dienststellung vergleichbare, zumutbare Stellung anzubieten (§ 155 Abs. 4 Satz 9, § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V). Für Beschäftigte von Betriebs­kranken­kassen, deren Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt werden kann, gilt diese Regelung nicht. Nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V enden die Vertrags­verhältnisse der Beschäftigten, „die nicht nach Absatz 3 untergebracht werden“, mit dem Tag der Schließung der Kasse. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Nachdem die „City-BKK“ mit Sitz in Stuttgart und die „BKK-Heilberufe“ mit Sitz in Düsseldorf zum 30. Juni 2011 bzw. 31. Dezember 2011 vom Bundesversicherungsamt geschlossen worden waren, erhielten sämtliche 400 bzw. 270 Beschäftigten die Mitteilung, ihre Arbeitsverhältnisse endeten zum jeweiligen Schließungszeitpunkt. Vorsorglich sprachen die Arbeitgeberinnen außerordentliche Kündigungen... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.11.2012
- 6 P 11.11 -

Kein Sozialplan bei Schließung einer Betriebskrankenkasse durch das Bundesversicherungsamt

Einigungsstelle nicht zur Erstellung eines Sozialplans berechtigt

Die bei einer Betriebskrankenkasse gebildete Einigungsstelle ist nicht berechtigt, im Falle der Schließung der Kasse durch das Bundesversicherungsamt einen Sozialplan zu beschließen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall zeigte die City BKK im April 2010 dem Bundesversicherungsamt ihre Überschuldung an. Mit Blick darauf beantragte der Hauptpersonalrat die Aufstellung eines Sozialplans für den Fall der Kassenschließung und rief - nach Ablehnung dieses Antrages durch den Vorstand der Kasse - die Einigungsstelle an. Diese beschloss unter dem 16. Juni 2010 einen Sozialplan... Lesen Sie mehr




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