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BGH: Unwirksame Eigen­bedarfs­kündigung bei fehlender Notwendigkeit der Wohnnutzung durch Hausmeister

Hausmeister wohnt in der Nähe der betreuten Objekte

Eine Wohnung kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden, wenn betriebliche Gründe die Nutzung der Wohnung erforderlich machen (sog. Kündigung wegen Betriebsbedarfs). Dies ist nicht der Fall, wenn ein Hausmeister die Wohnung nutzen soll, der mehrere Objekte des Vermieters betreuen soll und bereits in der Nähe eines der Objekte wohnt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste der Bundesgerichthof im Rahmen eines Prozesses über die Zahlung von Schadensersatz wegen einer angeblich vorgetäuschten Kündigung wegen Eigenbedarfs darüber entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt werden kann, wenn betriebliche Gründe die Nutzung der Wohnung erforderlich machen (sog. Kündigung wegen Betriebsbedarfs). Der klagende Miete wurde im Mai 2010 von seinem Vermieter gekündigt. Als Grund hierfür gab er an, die Wohnung für seinen neuen Hausmeister zu benötigen. Der Hausmeister sollte mehrere Anwesen des Vermieters betreuen. Die Schadensersatzklage des Mieters blieb in den Vorinstanzen erfolglos.... Lesen Sie mehr