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Dienstag, 16. Oktober 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Betreuungseinrichtung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 31.07.2018
- 8 L 700/18 -

VG zum zeitlichen Umfang des Betreuungsbedarfs eines einjährigen Kindes

Individueller Betreuungsbedarf in zeitlicher Hinsicht muss sichergestellt werden

Ein einjähriges Kind hat Anspruch auf einen Kita-Platz, dessen Umfang sich nach dem zeitlichen Betreuungsbedarf der Eltern richtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und damit dem Eilantrag eines am 9. Mai 2017 geborenen Kindes stattgegeben.

Damit ist die Stadt Aachen verpflichtet, für das Kind ab dem 1. August 2018 einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung mit einer wöchentlichen Betreuungszeit von 45 Stunden zur Verfügung zu stellen, der sich nach dem konkreten zeitlichen Bedarf der Eltern orientiert (hier: montags bis freitags in der Zeit von 8:00 bis 17.00 Uhr). Die Stadt Aachen hatte - ohne Erfolg - vorgetragen, für das Kind stehe nur ein Betreuungsplatz in einer städtischen Kindertageseinrichtung bis 16.30 Uhr zur Verfügung.Kindern stehe in der Zeit zwischen Vollendung des ersten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ein einklagbarer Anspruch... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 29.11.2017
- 11 U 59/17 -

Kein unbeschränktes Wahlrecht bei Kinder­betreuungs­plätzen

Wechsel der Betreuungsform ist zumutbar

Das Oberlandesgerichts Braunschweig hat entschieden, dass eine Beschränkung des Wahlrechts zwischen Tageseinrichtungen und Kindertagespflege keine Amts­pflicht­verletzung des Trägers darstellt, wenn keine Betreuungsplätze mehr in der gewünschten Betreuungsform, hingegen in einer anderen Betreuungsform verfügbar sind. Ein Wechsel der Betreuungsform sei auch nicht generell unzumutbar.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Mutter hatte gegen den Landkreis Northeim wegen Verletzung der Amtspflichten auf Schadensersatz wegen Verdienstausfalls geklagt, da der Landkreis ihrer Tochter erst zwei Monate nach Vollendung des ersten Lebensjahres einen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen konnte. Eine frühere Betreuung im Rahmen einer möglichen Kindertagespflege durch eine... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen, Beschluss vom 07.06.2017
- 4 B 112/17 -

Kapazitätsvorbehalt darf Anspruch auf Erhalt eines Kita-Betreuungsplatzes nicht entgegenstehen

Anspruch auf frühkindliche Förderung muss unabhängig von finanzieller Situation der Kommunen erfüllt werden

Das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen hat entschieden, dass ein Kapazitätsvorbehalt dem Anspruch auf Erhalt eines Betreuungsplatzes in einer Kinder­tages­einrichtung oder Kindertagespflege nicht entgegensteht.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren, dem der Antrag eines Kindes auf Erhalt eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung bzw. Kindertagespflege in Leipzig zugrunde lag.Das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschied, dass eine vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorgetragene Unfähigkeit, einen Platz zur frühkindlichen... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.07.2016
- 1 BvL 8/15 -

BVerfG zur Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung bei untergebrachten Betreuten

Beschränkung der ärztlichen Zwangsbehandlung mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar

Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können, nach geltender Rechtslage nicht notfalls auch gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden dürfen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Gesetzgeber hat die festgestellte Schutzlücke unverzüglich zu schließen. Mit Rücksicht darauf, dass die geltende Rechtslage auch bei lebensbedrohenden Gesundheitsschäden die Möglichkeit einer Behandlung gänzlich versagt, hat der Senat für stationär behandelte Betreute, die sich einer ärztlichen Zwangsbehandlung räumlich nicht entziehen können, die vorübergehende entsprechende Anwendung des § 1906 Abs. 3 BGB bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung angeordnet.

Im vorliegenden Fall litte die zwischenzeitlich verstorbene Betroffene des Ausgangsverfahrens unter einer schizoaffektiven Psychose. Sie stand deswegen seit Ende April 2014 unter Betreuung. Anfang September 2014 wurde die Betroffene kurzzeitig in eine Pflegeeinrichtung aufgenommen. Dort lehnte sie es ab, die zur Behandlung einer Autoimmunerkrankung verordneten Medikamente einzunehmen,... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 19.04.2016
- S 9 EG 4324/15 -

Kein Anspruch auf Betreuungsgeld bei Besuch einer öffentlich geförderten Einrichtung

Öffentlich geförderte Spielgruppe dient als bedarfsgerechtes Angebot zur Erfüllung des Anspruches auf Betreuungsplätze für unter Dreijährige

Besucht ein Kind eine öffentlich geförderte Einrichtung, besteht kein Anspruch auf Betreuungsgeld. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls bezog für ihren im Jahr 2013 geborenen Sohn Betreuungsgeld. Nachdem die Klägerin mitgeteilt hatte, dass ihr Sohn für insgesamt neun Stunden wöchentlich eine Spielgruppe besuche, erließ die Beklagte einen Änderungsbescheid und lehnte die Weitergewährung des Betreuungsgeldes für die Zukunft ab. Zur Begründung führte die Beklagte an, dass... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22.07.2016
- 12 BV 15.719 -

Kostentragungs­pflicht der Landeshauptstadt München für selbst beschafften Krippenplatz

Kein Erlöschen der gesetzlichen Verpflichtung bei Selbstbeschaffung eines Krippenplatzes

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat die Landeshauptstadt München verpflichtet, über den von einem Kläger geltend gemachten Kostenersatz für einen selbst beschafften Kinderkrippenplatz nach gerichtlichen Maßgaben neu zu entscheiden. Ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts München hat der BayVGH abgeändert.

Die Landeshauptstadt München als Trägerin der Jugendhilfe ist nach Auffassung des Gerichts gesetzlich verpflichtet, dem anspruchsberechtigten Kind entweder einen Platz in einer eigenen Kindertageseinrichtung zuzuweisen oder in einer Einrichtung eines anderen Trägers bzw. nach Wahl der Eltern in Kindertagespflege nachzuweisen, sofern ein entsprechender Bedarf rechtzeitig geltend gemacht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.09.2015
- XII ZB 225/15 -

BGH: Erforderlichkeit einer Betreuung bei Fehlen einer zur Übernahme der mit einer Bevollmächtigung anfallenden Aufgaben bereiterklärten Vertrauensperson

Vorliegen der Geschäftsfähigkeit und der Möglichkeit der Vollmachtserteilung genügt nicht zur Verneinung eines Betreuungsbedarfs

Es fehlt nicht bereits dann an einem Betreuungsbedarf, wenn der Betroffene geschäftsfähig ist und er die Möglichkeit hat eine Vollmacht zu erteilen. Vielmehr kann eine Betreuung unter dem Gesichtspunkt, dass es keine Person gibt, die der Betroffene das für eine Vollmachtserteilung nötige Vertrauen entgegenbringt und die zur Übernahme der anfallenden Aufgaben als Bevollmächtigter bereit und in der Lage ist, weiterhin erforderlich sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Zwangsversteigerungsfahrens wurde erkennbar, dass der von der Vollstreckung Betroffene an einer Depression erkrankt war und daher eine Suizidgefahr bestand. Er war aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht in der Lage, seine finanziellen Angelegenheiten selbst zu erledigen. Sowohl das Vollstreckungsgericht als auch der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 27.11.2014
- 4 K 501/14.NW -

Keine Kostenübernahme für privaten Kinderkrippenplatz bei vorhandenem zumutbaren Betreuungsangebot

Betreuung in städtischer Kinder­tages­ein­richtung mit ergänzender Betreuung durch Tagesmutter für Eltern und Kind zumutbar

Eltern haben für ihr Kind auch bei berufsbedingt längerer zeitlicher Beanspruchung keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Betreuung ihres Kindes in einer privaten Kinderkrippe gegenüber einem öffentlichen Jugendhilfeträger, wenn dieser ihnen ein zumutbares Betreuungsangebot macht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Im zugrunde liegenden Streitfall suchten die Eltern des klagenden Kindes im Herbst 2013 für ihren einjährigen Sohn einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe, die durch längere Betreuungszeiten ihren Bedürfnissen nach längerer Betreuungszeit entspricht, da sie als Ärzte im Krankenhaus auch im Schichtdienst tätig sind. Fündig wurden sie bei einer in Neustadt betriebenen Einrichtung... Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.05.2014
- 4 B 48/14 -

Schwerwiegende Verletzung der Aufsichtspflicht rechtfertigt sofortigen Entzug der Betreuungserlaubnis für Tagesmutter

Tagesmutter lässt Kleinkinder für einen Zeitraum von mindestens einer halben Stunde unbeaufsichtigt in der Wohnung zurück

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass bei einer schwerwiegenden Verletzung der Aufsichtspflicht durch eine Kinder­tages­pflege­person (hier: Tagesmutter) der Entzug der Betreuungserlaubnis mit sofortiger Wirkung gerechtfertigt ist.

Im zugrunde liegenden Rechtstreit hatte eine Tagesmutter die ihr anvertrauten vier Kinder im Alter von 1 bis 2 Jahren für einen Zeitraum von mindestens einer halben Stunde allein in ihrer Wohnung zurückgelassen, um - ihren eigenen Angaben zufolge - in einer nahegelegenen Physiotherapie-Praxis einen Termin zu vereinbaren. Die Stadt Leipzig entzog der Tagesmutter daraufhin mit sofortiger... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 22.08.2013
- 7 K 2688/13 -

2-jähriges Kind hat keinen Anspruch auf Kita-Platz für acht Stunden täglich

Rein persönliche Interessen der Erziehungs­berechtigten nicht ausreichend für Anerkennung eines erweiterten Betreuungsumfangs von acht statt vier Stunden täglich

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag eines 2-jährigen Kindes gegen die Landeshauptstadt Stuttgart abgelehnt, mit dem dieses einen Kita-Platz für acht Stunden täglich begehrte hatte.

Im zugrunde liegenden Fall hatten die Eltern der Antragstellerin Anfang Juli 2013 bei der Landeshauptstadt Stuttgart einen Antrag auf frühkindliche Förderung ihrer 2-jährigen Tochter in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege in Stuttgart ab dem 1. August 2013 im Umfang von acht Stunden täglich gestellt (§ 24 Abs. 2 SGB VIII). Diesen Antrag hatte die Stadt mit Bescheid vom 26.... Lesen Sie mehr



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