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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bestimmungsrecht“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.02.2023
- X ZR 18/22 -
BGH: Bei Buchung einer "Fahrt ins Blaue" kann Reiseveranstalter Inhalt der Reise bestimmen
Ausübung des Bestimmungsrechts durch Aushändigung des Reiseprogramms
Wird eine "Fahrt ins Blaue" gebucht, so kann der Reiseveranstalter gemäß § 315 Abs. 1 BGB den Inhalt der Reise bestimmen. Mit Aushändigung des Reiseprogramms wird das Bestimmungsrecht ausgeübt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann buchte für sich und weiteren elf Personen über eine Reiseveranstalterin eine mit als "Fahrt ins Blaue" beschriebene Busreise für ein Wochenende im März 2020. Reiseziel und Reiseprogramm wurden den Teilnehmern erst mit Beginn der Reise mitgeteilt. Danach war unter anderem ein Besuch des Musicals "Cirque du Soleil Paramour" in Hamburg geplant. Infolge der Corona-Pandemie musste diese Veranstaltung aber ausfallen. Der Mann machte aufgrund dessen eine Reisepreisminderung geltend und erhob schließlich Klage.Während das Amtsgericht Lingen die Klage abwies, gab ihr das Landgericht... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.03.1989
- 16 U 82/88 -
Recht zur Totenfürsorge: Nahe Angehörige haben ausdrücklich geäußerten Bestattungswunsch des Verstorbenen zu berücksichtigen
Recht der Angehörigen zur Bestimmung über Bestattungsort gilt nicht uneingeschränkt
Zwar steht den nächsten Angehörigen grundsätzlich das Recht zu über den Bestattungsort des Verstorbenen zu bestimmen. Dieses Recht wird jedoch durch den ausdrücklich geäußerten Bestattungswunsch des Verstorbenen eingeschränkt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Schwester der im September 1986 Verstorbenen wollte eine Umbettung in das Familiengrab erreichen. Die aufgrund eines Testaments eingesetzte Erbin weigerte sich jedoch dem zuzustimmen. Sie verwies zur Begründung auf ein Zusatztestament vom August 1986, wonach die Verstorbene neben ihrem Ehemann bestattet werden wollte. Der Fall kam schließlich vor Gericht.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.02.1992
- XII ZR 58/91 -
Streit über Ort der Bestattung: Recht zur Wahrnehmung der Totenfürsorge bestimmt sich nach Willen des Verstorbenen
Der zur Totenfürsorge Berufene muss zweifelsfrei feststehen
Wem das Recht zur Totenfürsorge zusteht und damit über den Ort der Bestattung entscheiden darf, bestimmt sich nach dem Willen des Verstorbenen. Bestehen jedoch Zweifel an diesem Willen, so muss derjenige, der sich auf das Recht zur Totenfürsorge beruft, diese Zweifel ausräumen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 1989 verstarb ein 44-jähriger Mann. Seine Mutter ließ den Leichnam daraufhin zu ihrem Wohnort überführen und dort beerdigen. Dagegen wendete sich jedoch die Person, bei der der Verstorbene seit sechs Jahren lebte. Nach Ansicht seines Mitbewohners habe der Verstorbene ihm das Recht zur Totenfürsorge und damit das Recht über den Ort... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 14.05.1986
- 4 U 202/85 -
Langjähriger Ehemann hat Bestimmungsrecht über Ort der Bestattung seiner verstobenen Ehefrau
Achtung der Totenruhe tritt hinter Bestimmungsrecht zurück
Dem langjährigen Ehemann der Verstorbenen steht gegenüber den Verwandten ein Vorrecht darauf zu, den Ort der Bestattung zu bestimmen. Die Achtung der Totenruhe tritt hinter diesem Bestimmungsrecht zurück. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem seine Ehefrau im Oktober 1983 verstorben war, bestattete er die Urne auf einem Urnenfeld. Die Grabstelle wurde nur durch eine Nummer bezeichnet ("stille Bestattung"). Die Schwester der Verstorbenen war damit jedoch nicht einverstanden und verlangte die Beisetzung auf dem Familiengrab. Der Fall landete schließlich vor Gericht.... Lesen Sie mehr
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