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Dienstag, 16. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bestatter“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.07.2018
- L 6 U 1695/18 -

Verhebetrauma eines Bestatters durch Anheben eines Leichnams ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

Armverletzung beim Anheben der Leiche erfüllt gesetzliche Anforderung an Arbeitsunfälle

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Bestatter, der beim Anheben eines Leichnams ein Verhebetrauma erleidet, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht und die Feststellung eines Arbeitsunfalls verlangen kann.

Der zum Unfallzeitpunkt 39-jährige Versicherte des zugrunde liegenden Streitfalls arbeitete seit 2002 als Friedhofsmitarbeiter (Bestattungshelfer). Er ist u.a. für die Abholung von Verstorbenen zuständig. Im August 2016 wollte er mit einem Kollegen den Leichnam einer verstorbenen Frau abholen. Die Tote sollte vom Bett auf die am Boden stehende Trage gehoben werden. Hierzu begab sich der Kläger an das Kopfende neben das Bett, während sein Kollege die Füße nehmen sollte, sich deswegen ans Fußende des Bettes stellte, wobei sich beide etwas seitlich verrenken mussten. Beim Anheben der Leiche verspürte der Kläger ein "Knacken" im rechten Oberarm und einen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 24.01.2018
- 5 K 9244/17.TR -

Nutzung einer ehemaligen Papeterie als Bestattungshaus zulässig

Verletzung des Gebot der Rücksichtnahme nicht erkennbar

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage dreier Wohnungseigentümer gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus abgewiesen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls wollten sich gegen eine Baugenehmigung des Landkreises Trier-Saarburg zur Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus in der Brückenstraße in Schweich zur Wehr setzen. Sie beriefen sich zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen darauf, dass sich die nähere Umgebung als allgemeines Wohngebiet darstelle, in dem ein Bestattungsinstitut... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 25.03.2015
- 12 O 54/14 -

Bestattungsverträge: Zu hohe Stornopauschale nach Kündigung

Bestattungs­unternehmen dürfen nach Kündigung keine 7 % der Sterbeversicherung verlangen

Bestattungs­unternehmen dürfen nach der vorzeitigen Kündigung eines Vorsorgevertrags keinen Aufwendungsersatz von 7 % des Werts einer Sterbe­geld­versicherung verlangen. Das hat das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen die Kuratorium Deutsche Bestattungskultur GmbH, einem Unternehmen des Bundesverbands deutscher Bestatter, entschieden.

Das Unternehmen des zugrunde liegenden Verfahrens bot Bestattungsvorsorgeverträge an, die es unter anderem dazu verpflichtete, im Todesfall ein geeignetes Unternehmen mit der Bestattung zu beauftragen. Finanziert werden sollten die Leistungen durch eine gleichzeitig abgeschlossene Sterbegeldversicherung der Nürnberger Versicherung. Falls der Kunde den Vertrag vorzeitig kündigt, sollte... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.10.2011
- L 4 U 134/11 -

LSG Rheinland-Pfalz: Infektion der Bandscheibe eines Bestatters ist keine Berufskrankheit

Ausbruch der Krankheit aufgrund eines Kontaktes zu Leichen mit erhöhter Infektionsgefahr nicht nachweisbar

Eine Infektion der Bandscheibe und der angrenzenden Wirbelkörper (Spondylodiszitis) kann nicht allein aufgrund der Tätigkeit eines Bestatters bei diesem als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der seit 20 Jahren als Bestatter arbeit, hatte geltend gemacht, dass der unvermeidliche Kontakt von Haut und Schleimhäuten mit Körperflüssigkeiten der Leichen (Blut, Urin, Exkremente, Hirnmasse, Eiter und Gewebeflüssigkeiten) zu einer erhöhten Infektionsgefahr geführt habe. Dies genüge, um eine Berufkrankheit anzunehmen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 09.06.2010
- 5 K 74/10.TR -

VG Trier: Keine eigene Innung für Bestatter

Bereits bestehende Fachgruppen in Tischler- und Schreinerinnungen stehen Genehmigung eigener Bestatterinnung entgegen

Die Handwerkskammer ist nicht verpflichtet, eine beschlossene Satzung einer in Gründung befindlichen Bestatterinnung zu genehmigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier und wies damit die Klage der Bestatterinnung in Gründung ab.

Zur Begründung führten die Richter aus, im zu entscheidenden Fall sei die Satzung bereits aus dem Grunde rechtswidrig, weil sie keine Bestimmung über den Sitz der zu errichtenden Innung enthalte.Ferner seien im Bereich der Handwerkskammer Trier bei den Tischler/Schreinerinnungen aufgrund bestandskräftiger Genehmigungen Fachgruppen für das Bestattergewerbe gebildet,... Lesen Sie mehr




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