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Samstag, 25. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Besetzung des Gerichts“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.01.2011
- 2 StR 338/10 -

BGH: Schöffe muss deutsch sprechen und verstehen können

Verfahren unter Mitwirkung einer nicht deutsch sprechenden Schöffin muss neu verhandelt werden

Die Gerichtssprache ist deutsch. Daher ist eine Strafkammer nicht vorschiftsmäßig besetzt, wenn eine Schöffin der deutschen Sprache kaum mächtig ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegende Fall verurteilte das Landgericht Köln die Angeklagten G. und K. wegen besonders schweren Raubs jeweils zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, den Angeklagten A. wegen Beihilfe zum besonders schweren Raub zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung.Nach den Feststellungen des Landgerichts überfielen die Angeklagten G. und K. zusammen mit dem gesondert Verfolgten F. am 15. April 2009 den Penny-Markt in Köln-Sürth. Sie bedrohten die Kassiererinnen mit einem Gasrevolver und erbeuteten 1.445 Euro. Der Angeklagte A. wartete zusammen mit dem nicht revidierenden Mitangeklagten C. im Fluchtfahrzeug.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.12.2006
- 2 BvR 958/06 -

Adhäsionskläger steht Recht auf Richterablehnung zu

Verfahren soll in der Rechtswirklichkeit eine größere Bedeutung bekommen

Das Adhäsionsverfahren ermöglicht es dem Opfer einer Straftat, Entschädigungsansprüche wie etwa den Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld schon im Strafverfahren (und nicht erst in einem eigenständigen Verfahren vor den Zivilgerichten) gegen den Angeklagten geltend zu machen.

Der Beschwerdeführer ist Antragsteller in einem Adhäsionsverfahren, in dem er Zahlung eines Geldbetrags in Höhe von 38.347 Euro als Ausgleich für einen durch angeblich betrügerische Handlungen des Angeklagten verursachten Schaden verlangt. In diesem Verfahren lehnte er die Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Das Amtsgericht verwarf das Ablehnungsgesuch als unzulässig, weil das... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 17.07.2006
- 4 E 390 /06 -

Bewerberauswahl des Thüringer Landesarbeitsgerichts ist rechtmäßig

Korrekte Auswahlentscheidung bei der Präsidentenstelle

Das Verwaltungsgericht Weimar hat den Eilantrag eines erfolglosen Bewerbers für das Amt des Präsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts gegen die vom Thüringer Justizministerium getroffene Auswahlentscheidung abgelehnt. Die Stelle war nach dem Ausscheiden des bisherigen Präsidenten zum 1. Januar 2005 freigeworden.

Eine im Februar 2005 getroffene erste Auswahlentscheidung war vor dem Verwaltungsgericht Weimar erfolgreich angefochten worden, woraufhin es zu einem neuen Auswahlverfahren kam. Das Verwaltungsgericht stellte nunmehr fest, dass das neue Auswahlverfahren rechtmäßig durchgeführt wurde. Der bei der Beförderungsauswahl zu beachtende Grundsatz der Bestenauslese sei bei der Bewertung der Leistung und Eignung der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 17.07.2006
- 2 B 3782/06 -

Präsidentenstelle des Verwaltungsgerichts darf erneut ausgeschrieben werden

Eilantrag eines Bewerbers der ersten Ausschreibung abgelehnt

Die seit dem 1. Januar 2005 vakante Stelle des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein weiteres Mal ausgeschrieben werden. Der Eilantrag eines Bewerbers, der sich auf die erste Ausschreibung beworben hatte und eine Neuausschreibung verhindern wollte, blieb ohne Erfolg.

Das Niedersächsische Justizministerium hatte die Präsidentenstelle - als Planstelle der Besoldungsgruppe R 4 - bereits am 2. September 2004 ausgeschrieben. Darauf hatten sich drei Kandidaten beworben. Im Laufe des Besetzungsverfahrens wurde die Stelle auf eine Planstelle der Besoldungsgruppe R 3 herabgestuft, ohne dass erneut ausgeschrieben wurde. Gegen die von der Landesregierung getroffene... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.08.2006
- 1 StR 50/06 -

Verurteilung wegen Schmiergeldzahlungen im Fall „Allianz-Arena“ in München rechtskräftig

Keine Befangenheit der erstinstanzlichen Richterin

Das Landgericht München I hatte den Angeklagten Karl-Heinz Wildmoser junior mit Urteil vom 13. Mai 2006 wegen Untreue in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegenstand der Verurteilung sind Zahlungen im Zusammenhang mit der Vergabe des Bauauftrages für das neue Fußballstadion in München („Allianz-Arena“) im Jahr 2001/2002. Bauherren des Stadions waren die Fußballvereine FC Bayern München und TSV München von 1860.

Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte Mitglied des TSV München von 1860 und Geschäftsführer der TSV München von 1860 GmbH & Co KG aA. Als Mitglied eines Lenkungsausschusses, des Gutachtergremiums und als Geschäftsführer der für die Errichtung und den Betrieb des Stadions gegründeten Allianz Arena München Stadion GmbH war er in maßgeblicher Position in das Vergabeverfahren... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 09.05.2006
- 5 ME 31/06 -

Oberverwaltungsgericht untersagt vorläufig die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Hannover

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat unter Änderung einer vorausgegangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover der Niedersächsischen Landesregierung, vertreten durch das Niedersächsische Justizministerium, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens untersagt, die Stelle des Präsidenten des Verwaltungsgerichts bei dem Verwaltungsgericht Hannover mit dem Direktor eines niedersächsischen Sozialgerichts zu besetzen.

Auf das Amt des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Hannover hat sich auch ein Verwaltungsgerichtspräsident aus einem benachbarten Bundesland beworben. Seine Bewerbung wurde mit der Begründung nicht berücksichtigt, die Auswahlentscheidung sei aus personalwirtschaftlichen Gründen auf niedersächsische Bewerber zu beschränken.Diese Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.09.2005
- VI ZR 137/04 -

Schadensersatzklage der BRD über 70 Millionen DM vorerst gescheitert

Gericht war bei der Entscheidung nicht vorschriftsmäßig besetzt

Die klagende Bundesrepublik verlangt von der in Liechtenstein lebenden Beklagten eine Rückzahlung von 70 Millionen DM. Dieser Betrag war der Beklagten Anfang 1990 nach 17jährigem Streit als Teilentschädigung für angeblich infolge der Kriegsereignisse verloren gegangene Daimler-Benz-Aktien ihres Schwiegervaters im Nennwert von 500.000 Reichsmark auf Grundlage des Wertpapierbereinigungsschlußgesetzes gezahlt worden.

Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe den der Auszahlung zugrunde liegenden Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart aus dem Jahr 1989, der einen wegen hoher Kurszuwächse auszuzahlenden Betrag von 106 Millionen DM festgestellt hat, sittenwidrig durch Täuschung des Gerichts erschlichen, indem sie Urkunden gefälscht und Zeugen bestochen habe.Das Landgericht hatte die... Lesen Sie mehr



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