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Montag, 6. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Besetzung“ veröffentlicht wurden

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.09.2013
- 5 ME 153/13 u.a. -

Besetzung von Beförderungs­dienstposten als Teilzeitstellen vorläufig untersagt

Niedersächsisches Oberlandesgericht hält Beschränkung des Bewerberkreises für sehr zweifelhaft

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat Beschwerden der Polizeidirektion Lüneburg gegen vorangegangene Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Lüneburg zurückgewiesen, mit denen der Polizeidirektion bis zum rechtskräftigen Abschluss der jeweiligen Klageverfahren untersagt wurde, mehreren Polizei­ober­kommissaren nach Besoldungsgruppe A 11 bewertete Beförderungs­dienstposten zu übertragen.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Polizeidirektion Lüneburg die streitigen Dienstposten im Rahmen des Projektes "Personalentwicklung und Teilzeit" (Pilotierung der Flexibilisierung von Rahmenbedingungen für das Führen und die herausgehobene Sachbearbeitung in Teilzeit) ausgeschrieben. Die Einzelheiten des Projektes, das bis zum 31. Dezember 2013 von den Polizeidirektionen Hannover und Lüneburg erprobt wird, hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport in einem Erlass vom 21. Dezember 2011 geregelt. In den Ausschreibungen wurde bestimmt, dass sich aus haushaltsrechtlichen Gründen ausschließlich Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 29.08.2013
- 4 L 712/!§:mz -

Besetzung der Abteilungs­leiterstelle "Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung" beim Wirtschafts­ministerium gestoppt

Maßgebliche Auswahlerwägungen wurden nicht hinreichend dokumentiert

Dem Land ist es untersagt, die Stelle des Abteilungsleiters der Abteilung "Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung" des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung mit dem von ihm ausgewählten Bewerber (Beigeladener) zu besetzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2013 schrieb das Land die Abteilungsleiterstelle aus. Neben dem Antragsteller, der als Ministerialrat im Wirtschaftsministerium tätig ist, bewarben sich vier weitere Bewerber, unter anderem ein Landtagsabgeordneter. Diesem wurde der Vorzug gegeben. Dagegen hat der unterlegene Bewerber vorläufigen Rechtsschutz beim... Lesen Sie mehr



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