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Donnerstag, 14. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beschwerdestelle“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.07.2009
- 1 ABR 42/08 -

Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf Einrichtung einer Beschwerdestelle für Diskriminierungen

Arbeitgeber hat hinsichtlich der Organisation des Betriebs freie Hand

Einem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf den Ort der Errichtung einer Beschwerdestelle für Diskriminierungen sowie deren Besetzung zu. Dies betrifft nämlich die Organisation des Betriebs. Dabei hat der Arbeitgeber freie Hand. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Betreiberin einer Drogeriemarktkette beabsichtigte im Dezember 2006 eine Beschwerdestelle für Diskriminierungen einzurichten. Der Betriebsrat beanspruchte für sich ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich des Ortes der Errichtung der Beschwerdestelle sowie deren Besetzung. Da das Unternehmen ein solches Recht zurückwies, kam der Fall vor Gericht. Sowohl das Arbeitsgericht Trier als auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden zu Gunsten des Unternehmens und verneinten daher ein Mitbestimmungsrecht. Dagegen richtete sich Rechtsbeschwerde des Betriebsrats.Das Bundesarbeitsgericht... Lesen Sie mehr




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