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Donnerstag, 8. Juni 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beschwerderecht“ veröffentlicht wurden

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 02.02.2017
- 13 UF 163/16 -

Keine Beschwerde gegen einstweilige Anordnung zum Ferienumgang eines Elternteils

Recht zur Beschwerde bei Urlaubsfernreise in politisches Krisengebiet oder in Region mit Reisewarnung des Auswärtigen Amtes

Gegen eine einstweilige Anordnung eines Amtsgerichts zum Ferienumgang eines Elternteils ist eine Beschwerde gemäß § 57 Satz 1 FamFG nicht zulässig. Ein Recht zur Beschwerde kann aber gemäß § 57 Satz 2 Nr. 1 BGB bestehen, wenn die Urlaubsfernreise in ein politisches Krisengebiet oder in eine Region geht, für die eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes besteht. Denn in diesem Fall liegt eine Sorgerechtssache vor, über die beide Elternteile zu entscheiden haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In den Berliner Sommerferien des Jahres 2016 wollte der Vater mit seinen zwei minderjährigen Kinder und seiner neuen Ehefrau nach Jomtien Beach in der Nähe von Pattaya in Thailand verreisen. Die Kindesmutter hatte dem zunächst zugestimmt. Nachdem es aber wenige Tage vor Beginn der Urlaubsreise zu Bombenanschlägen an unterschiedlichen Orten in Thailand kam, widerrief die Mutter ihre Zustimmung. Damit war der Kindesvater nicht einverstanden. Er führte an, dass die Anschlagsorte weit vom Urlaubsort entfernt waren und somit keine Sicherheitsbedenken bestehen. Der Kindesvater beantragte beim Amtsgericht Berlin... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 05.10.2010
- 6 W 82/10 -

OLG Köln zur Frage des Beschwerderechts im Auskunftsverfahren bei illegalen Downloads

Beschwerdeführerin wurde nicht von Informations­weitergabe in Kenntnis gesetzt

Im Auskunftsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 des Urheber­rechts­gesetzes (UrhG) bejaht das Oberlandesgericht Köln ein Beschwerderecht des Anschlussinhabers.

Im hier zugrunde liegenden Rechtsstreit hat ein großes Musikunternehmen, das die Urheberrechte für die bei ihm unter Vertrag befindlichen Künstler wahrnimmt, festgestellt, dass ein im August 2008 erschienenes Pop-Album in einer sogenannten Internet-Tauschbörse zu einem konkreten Zeitpunkt unter einer bestimmten IP-Adresse zum Download angeboten wurde.Das Landgericht... Lesen Sie mehr




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