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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beschwerdefrist“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.04.2006
- 2 BvR 430/04 -

Klageerzwingungsverfahren: Keine überhöhten Anforderungen an Einhaltung der Beschwerdefrist

Nach der Strafprozessordnung kann der Anzeigeerstatter gegen die Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens binnen zwei Wochen Beschwerde beim Generalstaatsanwalt einlegen. Gegen dessen ablehnenden Bescheid steht dem Anzeigeerstatter die Möglichkeit des Klageerzwingungsverfahrens beim Oberlandesgericht zu.

Im Klageerzwingungsverfahren hat der Antragsteller – neben anderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – die Einhaltung der zweiwöchigen Beschwerdefrist darzulegen. Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer in seinem Klageerzwingungsantrag mitgeteilt, dass ihm die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft am 11.09.2003 zugestellt worden sei und er daraufhin „unter dem 14.09.2003“ Beschwerde eingelegt habe. Das Oberlandesgericht war der Auffassung, dass der Beschwerdeführer mit diesem Vorbringen die Einhaltung der zweiwöchigen Beschwerdefrist nicht ausreichend dargelegt habe.Die im Wege der Verfassungsbeschwerde angerufene 1. Kammer des Zweiten... Lesen Sie mehr




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