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Dienstag, 28. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beschwerde“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.07.2022
- 26 W 4/22 -

Faxübermittlung durch Rechtsanwälte wahrt keine Fristen mehr

Elektronische Übermittlung der Dokumente stellt Zulässigkeits­voraussetzung dar

Seit dem 1.1.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob für das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die per Fax eingereichte sofortige Beschwerde eines mit einem Zwangsgeld belegten Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer war vom Landgericht Frankfurt am Main verurteilt worden, den Erben einer ungeteilten Erbengemeinschaft Auskunft zu erteilen. Da er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen war, beantragte die Beschwerdegegnerin die Festsetzung eines Zwangsgeldes. Das Landgericht verhängte daraufhin ein Zwangsgeld i.H.v. € 1.000,00. Mit per Fax und Brief eingereichtem Anwaltsschriftsatz erhob der Beschwerdeführer hiergegen sofortige Beschwerde.Das OLG hat die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen, da sie nicht fristgerecht eingelegt worden sei. Die per Telefax und einfachem Brief eingelegte sofortige Beschwerde konnte... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2022
- 8 Ta 793/22 -

Beschwerde um Aufnahme in Wählerliste zur Betriebswahl bei Takeaway Express GmbH Berlin erfolglos

Keine Aufnahme in Wählerliste

Das ArbG Berlin hatte den Antrag zurückgewiesen, dem Wahlvorstand aufzugeben, näher benannte 24 Personen aus dem Bereich Staff des Hub Berlin in die Wählerliste der Betriebsratswahl im Betrieb Takeaway Express GmbH Berlin aufzunehmen. Der Antrag ist damit begründet worden, dass es sich bei diesem Personenkreis um Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen handele, die dem Betrieb zugehören würden. Das LAG Berlin-Brandenburg die gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts gerichtete sofortige Beschwerde zurückgewiesen.

Das LAG hat zwar die Auffassung vertreten, dass es zulässig sein kann, fehlerhafte Handlungen des Wahlvorstandes auch im Vorfeld der Betriebsratswahl noch gerichtlich zu korrigieren. Ein Verfügungsgrund ist danach dann gegeben, wenn durch die Korrektur des Wahlfehlers eine erfolgreiche Wahlanfechtung mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, wobei es auch auf rechtliche Unsicherheiten ankommt. ... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 29.09.2021
- 1 Ws 221/21 -

Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Abtrennung des Winterkorn-Verfahrens erfolglos

Abtrennung beschleunigt Prozess gegen übrige Angeklagte

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen die Entscheidung der Wirtschafts­straf­kammer des Landgerichts Braunschweig, das Verfahren gegen den Angeklagten Prof. Dr. Winterkorn zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abzutrennen, als unzulässig verworfen.

Die angefochtene Entscheidung der Wirtschaftsstrafkammer im VW-Dieselprozess sei sachlich eng mit der Vorbereitung und dem Fällen eines Urteils verbunden und daher gem. § 305 S. 1 StPO nicht mit der Beschwerde angreifbar. Entsprechend dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift habe der Abtrennungsbeschluss der Beschleunigung und Konzentration der Hauptverhandlung gedient. Nach der gebotenen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 06.08.2021
- 1 M 521/21 -

Piraten Open Air: Angeordnete regelmäßige Lärmmessungen bleiben weiterhin Pflicht

Beschwerde gegen Anordnung zur Lärm­immissions­messung abgewiesen

Das Ober­verwaltungs­gericht in Greifswald hat die Beschwerde der Veranstalterin des „Piraten Open Air Theaters“ in Grevesmühlen gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin, mit der der Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg verpflichtet worden ist, Lärm­immissions­messungen durch die Veranstalterin durchführen zu lassen oder selbst vorzunehmen, zurückgewiesen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachbarn des Piraten Open Air Theaters, die sich durch den von dem Spielbetrieb, insbesondere von den Knalleffekten (Pistolen- und Gewehrschüsse, Kanonendonner und Feuerwerk), ausgehenden Lärm gestört fühlen, hatten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen Antrag auf Untersagung des Spielbetriebs gegen den Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.07.2021
- 2 BvC 1/21 u.a. -

BVerfG entscheidet über vorschlags­berechtigte Parteien für Bundestagswahl

DKP zur Bundestagswahl zugelassen

In seiner öffentlichen Sitzung am 8. und 9. Juli 2021 hat der Bundeswahlausschuss entschieden, welche Vereinigungen nach seiner Prüfung als wahlvorschlags­berechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anzuerkennen seien. Gegen die Nichtanerkennung haben zwanzig Vereinigungen Beschwerde beim Bundes­verfassungs­gericht erhoben.

Das Bundesverfassungsgericht prüft im Rahmen des Beschwerdeverfahrens im Wesentlichen, ob eine Vereinigung den formellen Anforderungen an die Beteiligungsanzeige nach § 18 Abs. 2 BWahlG genügt hat und ob ihr die Eigenschaft einer Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 1 GG, § 2 Abs. 1 PartG zukommt. Für letzteres ist grundsätzlich maßgeblich, ob die Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.04.2021
- 8 C 7.20, 8 C 8.20, 8 C 9.20 u.a. -

Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erst­versicherungs­unternehmen

Unionrecht steht der Forderung jährlicher Beschwerdeberichte nicht entgegen

Die im Versicherungs­aufsichts­gesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanz­dienstleistungs­aufsicht (BaFin) über Erst­versicherungs­unternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der Bearbeitung von Beschwerden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Den Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerinnen sind österreichische Versicherungsunternehmen, die in Deutschland Erstversicherungen anbieten. Die BaFin ordnete mit der angegriffenen Sammelverfügung an, dass alle zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Erstversicherungsunternehmen jährlich zum 1. März einen Beschwerdebericht einzureichen hätten.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.04.2019
- StB 5/19 -

BGH: Beschwerde gegen noch nicht vollstreckten Haftbefehl kann nicht allein auf verweigerter Akteneinsicht gestützt werden

Kein Zurückstellen der Beschwerde­entscheidung bis Möglichkeit einer Akteneinsicht

Eine Beschwerde gegen einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl kann nicht allein darauf gestützt werden, dass dem Verteidiger die Akteneinsicht verweigert wurde. Die Entscheidung über die Beschwerde muss auch nicht solange zurückgestellt werden, bis eine Akteneinsicht ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks möglich ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2017 wurde gegen einen Mann auf Antrag des Generalbundesanwalts vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ein Haftbefehl wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung erlassen. Der Beschuldigte hielt sich vermutlich in Syrien oder im Irak auf. Nachdem dem Verteidiger die Einsicht... Lesen Sie mehr




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