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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beschädigtenversorgung“ veröffentlicht wurden
Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.04.2023
- III R 7/21 -
Anspruch auf Kindergeld trotz Grundrente für nach Gewalttat behindertes Kind
Beschädigtengrundrente steht Gewährung des Kindergeldes nicht entgegen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen ist und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen.
Der Kläger ist der Vater einer volljährigen Tochter, bei der eine Behinderung vorliegt. Die Tochter wurde Opfer einer Gewalttat und erhielt deshalb eine Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz. Der Kläger bezog für die Tochter wegen der vorliegenden Behinderung auch nach deren Volljährigkeit Kindergeld. Da die Tochter verheiratet ist, berücksichtigte die Familienkasse bei der Berechnung der der Tochter zur Verfügung stehenden Einkünfte und Bezüge auch den der Tochter gegen ihren Ehemann zustehenden Unterhaltsanspruch. Unter Hinzurechnung der Beschädigtengrundrente und weiterer Sozialleistungen kam die Familienkasse zu dem Ergebnis,... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2017
- L 6 VG 6/17 -
Sexueller Missbrauch: Gericht spricht Vergewaltigungsopfer nach "Deal" zugunsten des Täters im Strafverfahren Beschädigtenrente zu
"Deal" kann bei Gewaltopfer als weiteres traumatisierendes Erlebnis Gesundheitsstörung auslösen
Ein gesetzeskonformer "Deal" im Strafverfahren zugunsten eines Straftäters kann für das Opfer einer Gewalttat als weiteres traumatisierendes Erlebnis eine Gesundheitsstörung auslösen, die als Folgeschaden der Tat anzuerkennen ist. Mit dieser Begründung haben die Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts Baden-Württemberg einem Vergewaltigungsopfer eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz zugesprochen.
Die zum Tatzeitpunkt 31jährige Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens litt bereits seit längerer Zeit an einer psychischen Erkrankung, als sie im Oktober 2010 in Ludwigsburg nachts auf dem Heimweg von einer Gaststätte vergewaltigt wurde. Der Täter nutzte dabei einen Asthma-Anfall der Frau aus, um ihren Widerstand zu brechen. Sie litt in der Folge unter Angstzuständen und Panikattacken.... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 09.11.2017
- L 6 VG 4283/16 -
Beschädigtenrente für Opfer von Gewalt: Bereits vor Gewalttat vorhandene Gesundheitsstörungen können nicht berücksichtigt werden
Keine Beschädigtenrente für Opfer einer Gewalttat bei vorbestehenden Gesundheitsstörungen
Um als Opfer einer Gewalttat eine Beschädigtenrente zu erhalten, ist ein bestimmter Grad der Schädigung erforderlich. Dabei können diejenigen Gesundheitsstörungen nicht miteingerechnet werden, die bereits vor der Gewalttat bestanden haben und daher nicht durch die Tat verursacht sein können. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der zum Tatzeitpunkt 52-jährige Kläger wurde am Silvesterabend 2010 von zwei russischstämmigen Tätern bei Verlassen einer Gaststätte überfallen und ausgeraubt. Er erlitt u.a. Blutergüsse, eine Unterschenkelfraktur und Verletzungen im rechten Kniegelenk; später entwickelte sich eine posttraumatische Belastungsreaktion mit Auslösung einer... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 13.11.2013
- S 7 VJ 601/09 -
Guillain-Barre-Syndrom als Impfschaden nach Hepatitis B-Impfung anzuerkennen
LWL Versorgungsamt Westfalen muss Beschädigtenversorgung gewähren
Die gesundheitlichen Folgen eines nach einer Hepatitis B - Impfung auftretenden Gullian-Barre-Syndroms können als Impfschaden anerkannt und entschädigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Junge im Alter von zwei Jahren durch seine Kinderärztin gegen Hepatitis A und B geimpft und leidet nun an den Folgen eines Guillain-Barre-Syndroms mit Restlähmungen in den Beinen und einer Fußfehlstellung. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe - LWL Versorgungsamt Westfalen - in Münster lehnte die Anerkennung und Entschädigung eines Impfschadens... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30.05.2013
- L 10 VE 2/12 -
Keine Beschädigtenrente für vorübergehende Gesundheitsstörungen
Gewährung von Beschädigtenrente nur bei anhaltenden Störungen von mehr als sechs Monaten möglich
Eine Beschädigtenrente für eine Gesundheitsstörung ist nur dann zu gewähren, wenn die Störung länger als sechs Monate besteht und im Regelfall bei Beantragung der Rente noch fortdauert. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Fall einer unter dem Rett-Syndrom (krankhafte Veränderungen des Gehirns) leidenden Jugendlichen, die in einer Tagesstätte durch die Einwirkungen einer Erzieherin vom Stuhl gefallen war.
Der Entscheidung des Landessozialgerichts lag der Fall einer 1990 geborenen aus Goslar stammenden Frau zugrunde, die an einer krankhaften Veränderung des Gehirns (Rett-Syndrom) leidet. Bereits seit Mitte 1991 war aufgrund der vorliegenden Funktionsstörungen (Hirnleistungsstörung mit psychischer Behinderung) ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 festgestellt worden. Seit 2005 wurde... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2012
- L 6 VG 2210/12 -
Opfer eines Banküberfalls hat Anspruch auf Beschädigtenversorgung
Auch Bedrohung mit ungeladener Schreckschusspistole steht Anerkennung einer Schädigung nicht entgegen
Ein tätlicher Angriff erfordert regelmäßig ein gewaltsames, handgreifliches Vorgehen des Täters. Auch bei der Bedrohung eines Opfers mit einer täuschend echt aussehenden ungeladenen Schreckschusspistole handelt es sich um einen tätlichen Angriff. Ein mit einer Schusswaffenattrappe bedrohtes Opfer ist nicht minder schutzwürdig. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die 27-jährige Bankangestellte arbeitete gerade zusammen mit einem Kollegen am Kundenschalter, als der mit Schal und dunkler Sonnenbrille maskierte Bankräuber die Filiale einer Heilbronner Genossenschaftsbank betrat. Mit den Worten "Geld her, das ist kein Spaß!" forderte der zwischenzeitlich zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und... Lesen Sie mehr
