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Sonntag, 17. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Berufungsverfahren“ veröffentlicht wurden

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27.05.2020
- 2 LC 21/17 -

Sachkostenzuschuss für Schulen in freier Trägerschaft - Landkreis Emsland zur Neuentscheidung verpflichtet

Förderpraxis des Landkreises verstößt gegen Gleich­behandlungs­grundsatz

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat durch Urteil in einem Berufungsverfahren entschieden, dass der Landkreises Emsland erneut über einen Antrag einer Schule in freier Trägerschaft auf Sachkostenzuschuss entscheiden muss.

Der Landkreis Emsland gewährt einigen Schulen in freier Trägerschaft über die Förderung durch das Land Niedersachsen hinaus auf freiwilliger Basis Zuschüsse zu ihren Sachkosten. Gegenwärtig profitieren 14 Schulen in der Trägerschaft der katholischen Kirche von dieser Förderung. Einen Sachkostenzuschuss möchte auch die Klägerin - die Trägerin der seit dem Jahr 2013 als Ersatzschule anerkannten Freien Realschule Hümmling mit Sitz in Börger in der Samtgemeinde Sörgel - für ihren Schulbetrieb erhalten. Einen im Jahr 2014 gestellten Antrag lehnte der Landkreis Emsland mit der Begründung ab, er fördere nur Schulen, die das Angebot der öffentlichen Schulen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 19.03.2009
- 8 UF 24/09 -

Antragssteller muss Kosten des Berufungsverfahrens im Falle eines verfrühten Scheidungsantrags tragen

Ablauf des Trennungsjahrs im Berufungsverfahren

Läuft das Trennungsjahr im Berufungsverfahren ab, so kann die Scheidung ausgesprochen werden. Jedoch hat der Ehegatte gemäß einer entsprechenden Anwendung des § 97 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, der den Scheidungsantrag verfrüht gestellt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2008 stellte ein Ehemann einen Scheidungsantrag. Er führte dabei an, dass seine Ehefrau der Scheidung zustimme und er von seiner Ehefrau seit Mai 2007 getrennt lebe. Im Verfahren stellte sich jedoch heraus, dass die Trennung erst mit Auszug der Ehefrau aus der gemeinsamen Wohnung im Januar 2008 erfolgte. Da das für eine einvernehmliche... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 19.03.2014
- 1 Ss 15/14 -

Verwerfung der Berufung bei unentschuldigtem Nichterscheinen des Angeklagten zur Berufungs­verhandlung

Anwesenheit eines zur Verteidigung bereiten Rechtsanwalt unerheblich

Erscheint der Angeklagte zu seiner Berufungs­verhandlung nicht, so führt dies zur Verwerfung seiner Berufung. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein zur Vertretung des Angeklagten bereiter Rechtsanwalt anwesend ist. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verwarf das Landgericht Braunschweig die Berufung eines Angeklagten gemäß § 329 Abs. 1 StPO, da er zur Berufungsverhandlung nicht erschien. Dagegen legte der Angeklagte Revision ein. Er führte an, dass eine Berufungsverwerfung bei Nichterscheinen des Angeklagten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (18633) unzulässig ist,... Lesen Sie mehr

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 08.11.2012
- 30804/07 -

EGMR: Zurückweisung einer Berufung im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Ausbleiben des Angeklagten verstößt gegen die Menschen­rechts­konvention bei Anwesenheit eines zur Vertretung bereiten Verteidigers

Nichtentscheidung über Berufung stellt unzulässige Entziehung des Rechts auf Verteidigung (Art. 6 Abs. 3 c) EMRK) dar

Wird eine Berufung im Rahmen eines Strafverfahrens deswegen zurückgewiesen, weil der Angeklagte unentschuldigt fernblieb, so liegt darin ein Verstoß gegen die Europäische Menschen­rechts­konvention (EMRK), wenn ein zur Vertretung bereiter Verteidiger anwesend ist. Durch die Nichtentscheidung über die Berufung wird dem Angeklagten in unzulässiger Weise das Recht auf Verteidigung nach Art. 6 Abs. 3 c) EMRK entzogen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2003 wurde ein Angeklagter wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 15 EUR verurteilt. Gegen diese Entscheidung legte der Angeklagte Berufung ein. Zur Berufungsverhandlung erschien er jedoch nicht. Er ließ sich stattdessen von seinem Anwalt vertreten. Das Berufungsgericht verwarf angesichts des nicht... Lesen Sie mehr



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