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Samstag, 4. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Berufsvergehen“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 18.10.2017
- 17 K 5288/17.T -

Bußgeld für Apotheker wegen Abgabe eines falschen Medikaments gerechtfertigt

Gericht erklärt Verweis und Geldbuße unter anderem wegen tätiger Reue für ausreichend

Das Verwaltungsgericht Münster hat einem Apotheker aufgrund der Abgabe eines falschen Medikaments wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro auferlegt.

Im zugrunde liegenden Fall wurde dem 1973 geborenen Apotheker von der Apothekerkammer Westfalen-Lippe mit Sitz in Münster vorgeworfen, im September 2014 einer 78jährigen Patientin statt des ihr ärztlich verordneten Arzneimittels ein nicht der Verschreibung entsprechendes Medikament abgegeben und dadurch ihren Tod verursacht zu haben. Wegen dieses Sachverhalts war der Beschuldigte im Dezember 2016 vom Landgericht Bielefeld in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt worden.Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Münster hatte nunmehr darüber zu befinden, ob der Beschuldigte neben... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 21.06.2010
- 21 K 51/09.GI.B -

Kussversuch eines Therapeuten kann nicht als verhaltenstherapeutisches Konfrontationsverfahren angesehen werden

Psychotherapeut wegen Verstoß gegen das Verbot sexueller Kontakte zu Patienten verurteilt

Das beim Gießener Verwaltungsgericht angesiedelte Berufsgericht für Heilberufe hat einen 75 jährigen Psychologen wegen Verstoßes gegen seine Berufspflichten zu einer Geldbuße in Höhe von 3.500,- € verurteilt und ihm ein Verweis erteilt.

Vor ca. zweieinhalb Jahren hatte der in eigener Praxis in Hessen als Psychotherapeut mit Kassenzulassung niedergelasse Therapeut einer Patientin, die nach mehreren Vorgesprächen zu ihrer zweiten Therapiestunde erschien, auf deren Klingeln geöffnet, sie beim Händegeben zur Begrüßung an sich gezogen und versucht, sie auf den Mund zu küssen. Die Patientin drehte den Kopf zur Seite, sodass... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.07.2006
- 3 K 1718/05.KO -

Architekt kann bei Überschuldung aus Architektenliste gelöscht werden

Ein Architekt kann von der Architektenliste gestrichen werden, wenn er überschuldet ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der 1942 geborene Architekt, der Kläger, ist seit dem 30. August 1995 in der Architektenliste der Architektenkammer Rheinland-Pfalz, der Beklagten, eingetragen und war in der Folgezeit als „freier Architekt” tätig. Am 30. September 2002 gab er vor dem Amtsgericht Koblenz eine eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse ab. Daraufhin forderte ihn die Beklagte auf, seinen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 31.05.2006
- 19 K 1581/05.T -

Massive Zahnarztwerbung im Telefonbuch ist ein Berufsvergehen

Leistungen dürfen nicht reklamemäßig angeprießen werden

Einem Zahnarzt aus Witten ist wegen berufswidriger Werbung eine Geldbuße in Höhe von 2.000 Euro auferlegt worden. Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Münster hat es als Berufsvergehen anerkannt, dass der Mann in einem Telefonbuch auf etwa jeder vierten Seite auf seine Zahnarztpraxis aufmerksam machte.

Der Zahnarzt hatte in einem gewöhnlichen Telefonbuch im Ruhrgebiet auf etwa jeder vierten Seite rechts oben eine 2,5 cm x 4,3 cm große Anzeige veröffentlicht, die die Anschrift seiner Praxis nebst Internet-Adresse sowie sein Spezialgebiet nannte. Auf den Vorwurf der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe hin, dabei handele es sich um berufswidrige Werbung, führte der Zahnarzt die Rechtsprechung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.12.2005
- 11 A 10903/05.OVG -

Postbeamter, der Nachnahmebeträge über längere Zeit für sich behalten hat, ist aus dem Dienst zu entfernen

Ein Postbeamter, der in mehreren Fällen und über einen längeren Zeitraum dienstlich anvertraute Nachnahmebeträge verspätet abgerechnet und zwischenzeitlich zur Finanzierung seiner Spielsucht verwendet hat, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der zuletzt als Zusteller eingesetzte Postbeamte hat von Januar bis Mai 2003 in insgesamt 25 Fällen Nachnahmebeträge und sonstige Entgelte, die er zuvor von Kunden der Deutschen Post AG eingezogen hatte, nicht - wie angeordnet - am selben Tag, sondern erst mit erheblicher Zeitdifferenz abgerechnet. Die Gesamtsumme der in dieser Weise „geschobenen” Gelder betrug 3.645,67 €. Im daraufhin... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.09.2005
- 6 A 10556/05.OVG -

Arzt darf seinen Beruf nicht länger ausüben

Einem Arzt, der mehrfach gegen seine Pflichten als Notarzt verstoßen und regelwidrig Arzneimittel verordnet hat, ist zu Recht die Approbation entzogen worden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger ist seit dem Jahre 1984 als Facharzt für Allgemeinmedizin in freier Praxis niedergelassen. Zwischen den Jahren 1989 und 2002 trat er mehrmals wegen Pflichtwidrigkeiten bei der Ausübung des ärztlichen Notdienstes und bei der Verschreibung von Medikamenten strafrechtlich sowie berufsgerichtlich in Erscheinung. So wurde ihm in einem gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.10.2005
- 21 BG 1565/05 -

Ohne Vorlage der Krankenversichertenkarte muss ein Arzt in der Regel eine Behandlung nicht aufnehmen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Arzt vom Vorwurf des Berufsvergehens freigesprochen, der die Vornahme eines EEG bei einer Patientin ablehnte, die ohne die Versichertenkarte in seine Praxis gebracht worden war.

Die alte Dame lebte seit mehreren Jahren in einem Stift. Im Jahre 1997 hatte sie sich einer schweren Kopfoperation unterziehen müssen und litt danach an einem symptomatischen Anfallsleiden und wurde in dem Stift hausärztlich von einem Arzt betreut. Sie erlitt in der Regel einmal pro Monat einen wenige Sekunden anhaltenden Anfall ohne Bewusstseinsverlust.Die neurologische... Lesen Sie mehr



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