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Sonntag, 11. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Berufskollegen“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.07.2013
- 4 S 1020/13 -

Hochschulprofessor muss sich Dienstzimmer mit Kollegen teilen

Dienstherr hat bei Zuweisung von Diensträumen ein nahezu uneingeschränktes organisatorisches Gestaltungsermessen

Ein Professor einer Hochschule, der seit mehr als zwanzig Jahren in einem Einzelbüro untergebracht war, hat keinen Anspruch auf Beibehaltung dieses Dienstzimmers oder Zuweisung eines bestimmten anderen (Einzel-)Dienstzimmers. Die Hochschule darf ihm daher anlässlich einer neuen Raumorganisation ein Dienstzimmer zusammen mit einem Kollegen zuweisen, sofern sie dabei nicht willkürlich verfährt. Dies hat das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller war an der Hochschule Furtwangen seit zwanzig Jahren in einem Einzelbüro untergebracht. Im Zuge einer durch Baumaßnahmen ausgelösten neuen Raumorganisation wies die Hochschule ihm ein neues Dienstzimmer zu, das er mit einem Kollegen zu teilen hat. Mit seinem Eilantrag begehrte der Antragsteller die Verpflichtung der Hochschule, ihm sein Einzelbüro zu belassen, hilfsweise ihm kein Zweierbüro zuzuweisen. Das Verwaltungsgericht Freiburg (VG) lehnte den Eilantrag ab. Mit seiner Beschwerde wandte der Antragsteller u.a. ein, es gebe an der Hochschule viele Professoren, die... Lesen Sie mehr

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Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 13.11.2012
- 3 K 1062/09 -

"Standby-Wohnungen" begründen keinen steuerlichen Wohnsitz

Finanzgericht forderte zu Unrecht Lohnsteuer von einem Piloten nach

Ein Arbeitnehmer, der bereits in einem europäischen Nicht-EU-Land einen Familienwohnsitz hat, begründet in Deutschland in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz nach § 8 Abgabenordnung (AO), wenn er sich gemeinsam mit Berufskollegen im ständigen zeitlichen Wechsel und ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit eine Wohnung in Deutschland teilt. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein Pilot, der als europäischer Nicht-EU-Bürger in der Nähe eines deutschen Flughafens im Wechsel mit anderen Piloten eine sog. Standby-Wohnung (4ZKBB) angemietet hatte. Damit erfüllte er auch seine arbeitsvertragliche Pflicht, auf Abruf seines Arbeitgebers innerhalb von 60 Minuten den Flugdienst anzutreten.... Lesen Sie mehr



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