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Sonntag, 19. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Berufsfreiheit“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 05.08.2021
- 4 B 27/21 -

Eilantrag gegen den Entzug der Betriebserlaubnis einer Kinder- und Jugend­hilfe­einrichtung in Borgloh und Bissendorf erfolglos

Entscheidung beruht nur auf Interessenabwägung

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Betreiberin zweier im Landkreis Osnabrück gelegener Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gegen den vom Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (Antragsgegner) am 28.06.2021 verfügten Entzug der Betriebserlaubnis abgelehnt.

Nach einer unangekündigten Vor-Ort-Kontrolle der beiden Einrichtungen am 23.06.2021, bei der Mitarbeiter des Antragsgegners dessen Angaben zufolge zahlreiche Missstände, darunter die unzureichende Versorgung der Kinder sowie eine Überbelegung bei unzureichender Personalausstattung, feststellten und zu der Annahme einer Kindeswohlgefährdung kamen, verfügte der Antragsgegner den Entzug der Betriebserlaubnis, gegen den sich die Antragstellerin vor dem Verwaltungsgericht mit einer Klage und dem heute entschiedenen Eilantrag zur Wehr setzt. Sie bestreitet die Vorwürfe überwiegend und macht eine Verletzung ihrer grundgesetzlich geschützten Berufsfreiheit geltend.... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 23.07.2021
- 25 NE 21.1832 -

Bayerischer Verwaltungs­gerichtshof setzt Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug

Ausnahmslose Schließung stellt Eingriff in Berufsfreiheit dar

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss die Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag einer Wirtin aus Unterfranken stattgegeben.

Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung BayIfSMV dürfen die Innenräume reiner Schankwirtschaften nicht geöffnet werden, während dies bei Speisewirtschaften unter Beachtung bestimmter Abstands- und Hygienemaßnahmen möglich ist. Dadurch sah die Antragstellerin ihre Berufsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz verletzt und hat deshalb in einem... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.11.2020
- 13 B 1780/20.NE -

Vorerst kein Outdoor-Training in Kleingruppen

OVG bestätigt Verbot von Freizeit- und Amateursport

Ein Fitnesstrainer ist beim Ober­verwaltungs­gericht mit seinem Eilantrag gescheitert, die Corona­schutz­verordnung außer Vollzug zu setzen, soweit sie den Betrieb eines Outdoor-Sportangebots für kontaktloses Training in Kleingruppen mit bis zu 12 Teilnehmern plus Trainer untersagt. Mit Beschluss vom 25. November 2020 hat das Ober­verwaltungs­gericht diesen Antrag abgelehnt und damit seine Entscheidung vom 13. November 2020 zum Verbot des Freizeit- und Amateursports bestätigt.

Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung ist Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen bis zum 30. November 2020 unzulässig. Ausgenommen davon ist lediglich der Individualsport allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstandes außerhalb... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 12.11.2020
- 14 L 516/20 -

Corona-Pandemie: Schlossparkt Theater in Berlin bleibt für das Publikum geschlossen

Kein unverhältnismäßiger Eingriff die Kunst- und Berufsfreiheit

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Schlosspark Theater in Berlin während des Teil-Lockdowns für das Publikum geschlossen bleibt. Geklagt hatte der Schauspieler Dieter Hallervorden, der das Theater betreibt.

Nach der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin (im Folgenden: Verordnung) dürfen Theater vom 2. bis zum 30. November 2020 nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Hiergegen wandte sich die Betreiberin des Schlosspark Theaters mit einem Eilantrag. Zur Begründung wurde von der Antragstellerin vorgetragen, das Verbot entbehre einer ausreichenden und verfassungsgemäßen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.11.2020
- 3 MR 60/20 -

Corona-Teil-Lockdown: Gaststätten und Tattoo-Studios dürfen in Schleswig-Holstein nicht öffnen

Weitere Eilentscheidung nach neuerlichem Corona-Lockdown - Gaststätten und Tattoo-Studios

Mit Beschluss hat der für das Infektionsschutz­recht zuständige 3. Senat den Antrag eines Flensburger Unternehmens gegen den von der Landesregierung untersagten Betrieb von Gaststätten und gegen die untersagte Erbringung von Dienstleistungen mit Körperkontakt in Tattoo-Studios als unbegründet abgelehnt.

Es spreche vieles dafür, dass die angegriffenen Regelungen einer rechtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren standhalten würden. Wie bereits entschieden (Beschluss zum Az. 3 MR 56/20), sieht das OVG die verfahrensmäßigen Anforderungen an den Erlass einer Verordnung gewahrt, die Verordnung vom Infektionsschutzgesetz gedeckt und das Infektionsschutzgesetz selbst als verfassungskonform an. ... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.11.2020
- 13 B 1656/20.NE -

Schließung von Gastronomie­betrieben voraussichtlich verhältnismäßig

Kein unverhältnismäßiger Eingriff die Berufsfreiheit

Das Ober­verwaltungs­gericht hat einen Eilantrag gegen das Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen abgelehnt. Nach der geltenden Corona­schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen, Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen bis zum 30. November 2020 untersagt. Zulässig bleiben die Belieferung mit Speisen und der Außer-Haus-Verkauf.

Die Antragstellerin, die in Bedburg eine Speisegaststätte betreibt, hatte sich unter anderem darauf berufen, die streitige Regelung sei willkürlich, da der Betrieb gastronomischer Einrichtungen nach den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht wesentlich zur Weiterverbreitung des neuartigen Coronavirus beitrage.Dem ist der das OVG im Anschluss an seine... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 06.11.2020
- 13 MN 433/20 u.a. -

Corona-Pandemie: Fitnessstudios in Niedersachen bleiben geschlossen

Betriebs­schließungen bei derzeitiger Infektionsdynamik effektiver als Hygienekonzepte

Das OVG Lüneburg hat die Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios durch § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Corona-Verordnung.

Nach der genannten Regelung sind mit Wirkung vom 2. November 2020 auch Fitnessstudios für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen. Gegen diese grundsätzliche Schließung hatten sich mehrere Betreiberinnen und Betreiber niedersächsischer Fitnessstudios mit Normenkontrolleilanträgen gewandt und geltend gemacht, dass die Schließung infektionsschutzrechtlich nicht notwendig sei und... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 10.04.2019
- 156/18, 156 A/18 -

Gewährte Akteneinsicht für Verletzten im Strafverfahren betrifft nicht Schutzbereich der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts

Akteneinsicht betrifft nur zufällig die berufliche Tätigkeit des Beschuldigten

Ein Rechtsanwalt kann gegen eine einem Verletzten gewährte Akteneinsicht in einem Strafverfahren nicht das Grundrecht auf Berufsfreiheit einwenden, denn der Schutzbereich dieses Grundrechts ist nicht betroffen. Die Akteneinsicht betrifft nur zufällig die berufliche Tätigkeit des Beschuldigten. Dies hat der Ver­fassungs­gerichts­hofs des Landes Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen einen Rechtsanwalt wurde in Berlin seit dem Jahr 2014 wegen des Verdachts der Untreue, des Parteiverrats und der Verletzung von Privatgeheimnissen ein Strafverfahren geführt. Zwei von den Straftaten betroffene Verletzte beantragten über ihre Rechtsanwälte Einsicht in die Strafakten. Nachdem die Staatsanwaltschaft dies noch ablehnte,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 28.10.2020
- 2 B 296/20 -

OVG Saarlouis setzt Vorverlegung der Sperrstunde für Gaststätten außer Vollzug

Vorverlegung der Sperrstunde stellt Eingriff in grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit dar

Das Oberverwaltungs­gericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit Beschluss vom 28.10.2020, den § 3 Abs. 1 der Verordnung hinsichtlich Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 bei regionalem Infektionsgeschehen im Landkreis St. Wendel vom 18.10.2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit darin die Untersagung des Betriebs eines Gaststättengewerbes in der Zeit von 23 bis 1 Uhr des jeweiligen Folgetages angeordnet wird.

Der Betreiber einer Gaststätte in St. Wendel hat sich mit einem Normenkontrollantrag in der Hauptsache (Aktenzeichen 2 C 295/20) und zugleich mit einem Eilverfahren gegen die Vorverlegung der Sperrstunde gewendet. Er hat im Wesentlichen geltend gemacht, da den Gaststättenbetreibern bereits eine Vielzahl von Schutz- und Hygienevorgaben einschließlich eines Alkoholausschankverbots ab... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.07.2020
- 11 s 65.20 -

OVG Berlin-Brandenburg setzt brandenburgischen Groß­veranstaltungs­verbots­verordnung vorläufig außer Vollzug

Autokino-Veranstaltungen in Brandenburg auch mit mehr als 1.000 Teilnehmern möglich

Ausnahmslose Untersagung von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern aufgrund der brandenburgischen Groß­veranstaltungs­verbots­verordnung voraussichtlich rechtswidrig ist. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden

Der Betreiber eines Autokinos wandte sich in einem Eilverfahren gegen § 1 Satz 1 der brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung, soweit danach auch Autokino-Großveranstaltungen ohne die Möglichkeit der Zulassung einer Ausnahme im Einzelfall untersagt sind.Das OVG hat zur Begründung ausgeführt, dass die ausnahmslose Untersagung auch von Autokino-Veranstaltungen... Lesen Sie mehr



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