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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Berufsfreiheit“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.11.2020
- 13 B 1780/20.NE -
Vorerst kein Outdoor-Training in Kleingruppen
OVG bestätigt Verbot von Freizeit- und Amateursport
Ein Fitnesstrainer ist beim Oberverwaltungsgericht mit seinem Eilantrag gescheitert, die Coronaschutzverordnung außer Vollzug zu setzen, soweit sie den Betrieb eines Outdoor-Sportangebots für kontaktloses Training in Kleingruppen mit bis zu 12 Teilnehmern plus Trainer untersagt. Mit Beschluss vom 25. November 2020 hat das Oberverwaltungsgericht diesen Antrag abgelehnt und damit seine Entscheidung vom 13. November 2020 zum Verbot des Freizeit- und Amateursports bestätigt.
Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung ist Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen bis zum 30. November 2020 unzulässig. Ausgenommen davon ist lediglich der Individualsport allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstandes außerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen.Zur Begründung seines Beschlusses hat der Senat auf seine Entscheidung vom 13. November 2020 zum Fußballspielen Bezug genommen (vgl. Pressemitteilung vom 13. November 2020) und ergänzend ausgeführt:... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 12.11.2020
- 14 L 516/20 -
Corona-Pandemie: Schlossparkt Theater in Berlin bleibt für das Publikum geschlossen
Kein unverhältnismäßiger Eingriff die Kunst- und Berufsfreiheit
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Schlosspark Theater in Berlin während des Teil-Lockdowns für das Publikum geschlossen bleibt. Geklagt hatte der Schauspieler Dieter Hallervorden, der das Theater betreibt.
Nach der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin (im Folgenden: Verordnung) dürfen Theater vom 2. bis zum 30. November 2020 nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Hiergegen wandte sich die Betreiberin des Schlosspark Theaters mit einem Eilantrag. Zur Begründung wurde von der Antragstellerin vorgetragen, das Verbot entbehre einer ausreichenden und verfassungsgemäßen... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.11.2020
- 3 MR 60/20 -
Corona-Teil-Lockdown: Gaststätten und Tattoo-Studios dürfen in Schleswig-Holstein nicht öffnen
Weitere Eilentscheidung nach neuerlichem Corona-Lockdown - Gaststätten und Tattoo-Studios
Mit Beschluss hat der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat den Antrag eines Flensburger Unternehmens gegen den von der Landesregierung untersagten Betrieb von Gaststätten und gegen die untersagte Erbringung von Dienstleistungen mit Körperkontakt in Tattoo-Studios als unbegründet abgelehnt.
Es spreche vieles dafür, dass die angegriffenen Regelungen einer rechtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren standhalten würden. Wie bereits entschieden (Beschluss zum Az. 3 MR 56/20), sieht das OVG die verfahrensmäßigen Anforderungen an den Erlass einer Verordnung gewahrt, die Verordnung vom Infektionsschutzgesetz gedeckt und das Infektionsschutzgesetz selbst als verfassungskonform an. ... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.11.2020
- 13 B 1656/20.NE -
Schließung von Gastronomiebetrieben voraussichtlich verhältnismäßig
Kein unverhältnismäßiger Eingriff die Berufsfreiheit
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen abgelehnt. Nach der geltenden Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen, Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen bis zum 30. November 2020 untersagt. Zulässig bleiben die Belieferung mit Speisen und der Außer-Haus-Verkauf.
Die Antragstellerin, die in Bedburg eine Speisegaststätte betreibt, hatte sich unter anderem darauf berufen, die streitige Regelung sei willkürlich, da der Betrieb gastronomischer Einrichtungen nach den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht wesentlich zur Weiterverbreitung des neuartigen Coronavirus beitrage.Dem ist der das OVG im Anschluss an seine... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 06.11.2020
- 13 MN 433/20 u.a. -
Corona-Pandemie: Fitnessstudios in Niedersachen bleiben geschlossen
Betriebsschließungen bei derzeitiger Infektionsdynamik effektiver als Hygienekonzepte
Das OVG Lüneburg hat die Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios durch § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Corona-Verordnung.
Nach der genannten Regelung sind mit Wirkung vom 2. November 2020 auch Fitnessstudios für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen. Gegen diese grundsätzliche Schließung hatten sich mehrere Betreiberinnen und Betreiber niedersächsischer Fitnessstudios mit Normenkontrolleilanträgen gewandt und geltend gemacht, dass die Schließung infektionsschutzrechtlich nicht notwendig sei und... Lesen Sie mehr
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Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 10.04.2019
- 156/18, 156 A/18 -
Gewährte Akteneinsicht für Verletzten im Strafverfahren betrifft nicht Schutzbereich der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts
Akteneinsicht betrifft nur zufällig die berufliche Tätigkeit des Beschuldigten
Ein Rechtsanwalt kann gegen eine einem Verletzten gewährte Akteneinsicht in einem Strafverfahren nicht das Grundrecht auf Berufsfreiheit einwenden, denn der Schutzbereich dieses Grundrechts ist nicht betroffen. Die Akteneinsicht betrifft nur zufällig die berufliche Tätigkeit des Beschuldigten. Dies hat der Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen einen Rechtsanwalt wurde in Berlin seit dem Jahr 2014 wegen des Verdachts der Untreue, des Parteiverrats und der Verletzung von Privatgeheimnissen ein Strafverfahren geführt. Zwei von den Straftaten betroffene Verletzte beantragten über ihre Rechtsanwälte Einsicht in die Strafakten. Nachdem die Staatsanwaltschaft dies noch ablehnte,... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 28.10.2020
- 2 B 296/20 -
OVG Saarlouis setzt Vorverlegung der Sperrstunde für Gaststätten außer Vollzug
Vorverlegung der Sperrstunde stellt Eingriff in grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit dar
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit Beschluss vom 28.10.2020, den § 3 Abs. 1 der Verordnung hinsichtlich Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 bei regionalem Infektionsgeschehen im Landkreis St. Wendel vom 18.10.2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit darin die Untersagung des Betriebs eines Gaststättengewerbes in der Zeit von 23 bis 1 Uhr des jeweiligen Folgetages angeordnet wird.
Der Betreiber einer Gaststätte in St. Wendel hat sich mit einem Normenkontrollantrag in der Hauptsache (Aktenzeichen 2 C 295/20) und zugleich mit einem Eilverfahren gegen die Vorverlegung der Sperrstunde gewendet. Er hat im Wesentlichen geltend gemacht, da den Gaststättenbetreibern bereits eine Vielzahl von Schutz- und Hygienevorgaben einschließlich eines Alkoholausschankverbots ab... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.07.2020
- 11 s 65.20 -
OVG Berlin-Brandenburg setzt brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung vorläufig außer Vollzug
Autokino-Veranstaltungen in Brandenburg auch mit mehr als 1.000 Teilnehmern möglich
Ausnahmslose Untersagung von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern aufgrund der brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung voraussichtlich rechtswidrig ist. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden
Der Betreiber eines Autokinos wandte sich in einem Eilverfahren gegen § 1 Satz 1 der brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung, soweit danach auch Autokino-Großveranstaltungen ohne die Möglichkeit der Zulassung einer Ausnahme im Einzelfall untersagt sind.Das OVG hat zur Begründung ausgeführt, dass die ausnahmslose Untersagung auch von Autokino-Veranstaltungen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.06.2020
- VG 14 L 158/20 -
Corona-Pandemie: Bordelle in Berlin dürfen weiterhin nicht öffnen
Keine Ungleichbehandlung mit anderen körpernahen Dienstleistungen
Prostitutionsstätten in Berlin dürfen immer noch nicht öffnen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das derzeit geltende Betriebsverbot in einem Eilverfahren bestätigt.
Die Antragstellerin betreibt in Berlin-Schöneberg ein Bordell. Der Betrieb ist nach der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Landes Berlin in ihrer aktuellen Fassung weiterhin bis zumindest 4. Juli 2020 untersagt.Der auf die Öffnung ihres Bordells gerichtete Eilantrag der Antragstellerin hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts stellt das Verbot... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.10.2019
- 3 C 8.17; 3 C 15.17; 3 C 16.17; 3 C 17.17; 3 C 10.17 -
Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich
Ausgebildete Logopädin hat Anspruch auf sektorale Heilpraktikererlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine ausgebildete Logopädin eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten kann. Für die Erlaubniserteilung muss sie sich einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist ausgebildete Logopädin mit eigener Praxis in Baden-Württemberg. Im März 2015 beantragte sie die Erteilung einer auf das Gebiet der Logopädie beschränkten (sektoralen) Heilpraktikererlaubnis. Das beklagte Land lehnte dies ab, weil die Erlaubnis grundsätzlich nur unbeschränkt erteilt werden könne. Soweit eine Ausnahme in Betracht... Lesen Sie mehr
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