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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Berufsausbildungsbeihilfe“ veröffentlicht wurden
Sozialgericht Leipzig, Beschluss vom 06.12.2018
- S 1 AL 232/18 ER -
Afghanischer Flüchtling hat Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe
Förderbetrag bei nachweisbar guter Integration und wahrscheinlicher Übernahme in Ausbildungsbetrieb im Verhältnis zu Sozialleistungen ohne Ausbildungsvergütung und Erwerbsarbeit moderat
Das Sozialgericht Leipzig hat die Bundesagentur für Arbeit mittels einstweiliger Anordnung zur vorläufigen Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe für einen afghanischen Flüchtling verpflichtet, da das Existenzminimum des Flüchtlings ohne Aufstockung durch Berufsausbildungsbeihilfe gefährdet wäre.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der seit Herbst 2015 in Deutschland lebende Flüchtling absolviert seit August 2018 eine reguläre betriebliche Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann. Da seine Ausbildungsvergütung von ca. 700 Euro brutto monatlich im ersten Lehrjahr zur Deckung aller Lebenshaltungskosten einschließlich Unterkunft nicht ausreicht, beantragte er auf Aufforderung der Ausländerbehörde ergänzende Berufsausbildungsbeihilfe von monatlich 113 Euro bei der Bundesagentur für Arbeit. Diese lehnte den Antrag jedoch mit Verweis auf die unsichere Bleibeperspektive des Flüchtlings ab. Er verfügte nach Ablehnung seines Asylantrages... Lesen Sie mehr