die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Berliner Energiespargesetz“ veröffentlicht wurden

Nichtvorlage von Energieberichten: Verfassungsklage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen Berliner Senat abgewiesen

Antrag überwiegend unklar und unzulässig

Die Organklage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus gegen den Senat von Berlin wegen der Nichtvorlage jährlicher Energieberichte an das Abgeordnetenhaus wurde nunmehr vom Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin abgewiesen.

Mit ihrem Antrag, über den der Verfassungsgerichtshof am 19. Februar 2014 verhandelt hat, wandte sich die Antragstellerin gegen die Weigerung des Senats von Berlin, jährlich Energieberichte nach dem Berliner Energiespargesetz vorzulegen.Der Verfassungsgerichtshof hat den Antrag in erster Linie als unzulässig zurückgewiesen.Die Antragstellerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof einen überwiegend unklaren Antrag gestellt und den Verfassungsgerichtshof gebeten, er möge den zulässigen Inhalt selbst bestimmen. Das ist auch im Verfassungsprozess nicht Aufgabe des Gerichts. Gerade im Organstreitverfahren,... Lesen Sie mehr