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Donnerstag, 19. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bergungskosten“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 29.03.2017
- 7 A 5245/16 u.a. -

Autofahrer müssen Kosten für Bergung und Entsorgung von Unfallwild nicht erstatten

VG hebt Leistungsbescheid der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hinsichtlich der Schadens­ersatz­forderung auf

Das Verwaltungsgericht Hannover hat verschiedene Leistungsbescheide der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) aufgehoben, mit denen Fahrzeugführer zur Kostenerstattung für die Bergung und Entsorgung von verendeten Wildtieren herangezogen wurden, die nach einer Kollision mit dem Fahrzeug der jeweiligen Kläger im Seitenraum von Bundes- und Landesstraßen liegen geblieben waren.

Die Behörde sah die zuvor herrenlosen und nunmehr verendeten Tierkörper als Verunreinigung der Straße an, die der jeweilige Fahrzeugführer unverzüglich zu beseitigen hatte. Da er dies unterlassen habe, müsse er die Kosten der Bergung und Entsorgung des Unfallwildes tragen.Das Verwaltungsgericht Hannover sah dies anders und entschied, dass der verendete Tierkörper zwar im Einzelfall eine Verunreinigung des Straßenraumes darstellen könne. Letztlich ließ es das Gericht jedoch dahingestellt, ob dies tatsächlich der Fall gewesen sei. Jedenfalls habe eine unverzügliche Reinigungspflicht der jeweiligen Fahrzeugführer nicht bestanden,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 06.08.2010
- 281 C 22204/09 -

Kollaps bei Bergwanderung: Patientin muss Kosten für aufgezwungenen Hubschraubertransport nicht übernehmen

Zu den Voraussetzungen für die Übernahme der Kosten für einen Rettungshubschraubertransport

Die Kosten für einen Hubschraubertransport, der im Rahmen einer Bergnotrettung zum Einsatz kommt, können gegen den Willen der Geretteten nur von dieser ersetzt verlangt werden, wenn dies tatsächlich dem objektiven Interesse der Geretteten entsprochen hatte. Das Risiko, dies beweisen zu müssen, trägt der Rettungsdienst, entschied das Amtsgericht München

Im Mai 2007 unternahm eine Frau eine Bergwanderung. Als sie Kreislaufprobleme bekam, verständigte ein anderer Bergsteiger die Rettungsleitstelle, die wiederum den Luftrettungsdienst benachrichtigte. Dieser sandte einen Hubschrauber. Obwohl die Wanderin dies nicht wollte, flog der Rettungsdienst sie zum Krankenhaus Garmisch-Partenkirchen. Dort konnte sie allerdings sofort wieder gehen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.08.2005
- 5 K 2700/04.KO -

Vater muss Kosten für die Überführung seines verstorbenen Sohnes tragen

Der Vater eines tot Aufgefundenen kann zur Tragung der Bergungs- und Überführungskosten herangezogen werden, auch wenn er nicht dessen Erbe ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Der Sohn des Klägers wurde im Dezember 2003 tot im Hausflur seines Wohnhauses aufgefunden. Die Polizei ließ die Leiche durch eine Bestattungsfirma bergen und zum Friedhof überführen. Die Firma stellte dem beklagten Land Rheinland-Pfalz 290 € in Rechnung. Dieses machte den Betrag beim Kläger geltend. Gegen den Bescheid erhob der Kläger nach erfolglosem Widerspruch Klage beim Verwaltungsgericht.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 18.05.1998
- 22 C 3115/98 -

"Bergungskosten" oder gewöhnliche Transportkosten?

Fahrt zur ärztlichen Kontrolluntersuchung nach einem leichten Unfall stellt keine "Bergung" des Verletzten dar

Läßt der Versicherungsnehmer nach einem Unfall sich oder seine mitversicherten Angehörigen vorsichtshalber ärztlich untersuchen, so zählen die dafür anfallenden Fahrtkosten zur Arztpraxis oder in die Klinik nicht zu den "Bergungskosten" im Sinne der privaten Unfallversicherung. Mit dieser Begründung wies das Amtsgericht Nürnberg die Klage eines Familienvaters gegen eine Versicherungsgesellschaft ab.

Die beiden Kinder des Klägers hatten kurz nacheinander zwei kleinere Unfälle erlitten, zum Glück mit glimpflichem Ausgang. In diesem Zusammenhang hatte der Mann insgesamt 29 DM Fahrtkosten: Beim ersten Mißgeschick 20 DM, beim zweiten 9 DM. Dieses Geld wollte er nun von der Unfallversicherung ersetzt haben. Seine Klage blieb jedoch ohne Erfolg. Nach den Versicherungsbedingungen, so... Lesen Sie mehr




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