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Dienstag, 21. Mai 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „berechtigt“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.02.2016
- 5 U 110/15 -

Autokäufer muss bei fehlender Fahzeug­halter­eigenschaft Berechtigung zur Fahrzeugveräußerung des Verkäufers überprüfen

Bloßer Besitz von Fahrzeugpapieren und -schlüsseln lässt gebotene Überprüfung durch Käufer nicht entfallen

Ist ein (privater) Verkäufer nicht als Halter in den Fahrzeugpapieren eingetragen, muss ein (privater) Käufer von sich aus prüfen, ob der Verkäufer zum Fahrzeugverkauf berechtigt ist. Die bloße Angabe des Verkäufers, dass er ein gewerblicher Zwischenhändler sei und auch der Umstand, dass der Verkäufer im Besitz der Fahrzeugpapiere und der Fahrzeugschlüssel ist, erübrigt die gebotene Überprüfung durch den Käufer nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Als privater Verkäufer bot der Kläger aus Schwülper im Jahr 2014 seinen PKW Audi Q3 im Internet zum Preis von ca. 32.000 Euro zum Verkauf an. Im November 2014 rief ihn ein vermeintlicher Kaufinteressent an, der - wie später ermittelt wurde - den Namen eines unbeteiligten Dritten benutzte, dem wenige Tage zuvor die Geldbörse mit persönlichen Papieren entwendet worden war. Die Beteiligten einigten sich über den Kaufpreis und verabredeten eine Besichtigung und eventuelle Abholung des Fahrzeugs durch einen Beauftragten des Kaufinteressenten. Seine Bankverbindung übermittelte der Kläger an eine ihm mitgeteilte E-Mail-Adresse.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 09.07.2014
- 4 U 24/14 -

eBay-Auktion: Auktionsabbruch bis zu 12 Stunden vor Auktionsende erfordert berechtigten Grund

Unzulässiger vorzeitiger Auktionsabbruch führt zu Kaufvertragsschluss mit Höchstbietenden

Auch der Abbruch einer eBay-Auktion bis zu 12 Stunden vor dem Ende der Auktion erfordert nach den eBay-AGB einen berechtigten Grund. Liegt ein solcher nicht vor, kommt mit dem Höchstbietenden ein Kaufvertrag zustande. Ein berechtigter Grund zum vorzeitigen Auktionsabbruch liegt nicht darin, dass der Verkäufer schuldhaft die Kaufsache beschädigt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Auktion bei eBay mehr als 12 Stunden vor Auktionsende abgebrochen. Hintergrund dessen war, dass die eingestellte Lackierkabine auf dem Betriebsgelände der Verkäuferin beschädigt wurde. Der zum Zeitpunkt des Auktionsabbruchs Höchstbietende sah darin keine Rechtfertigung für den vorzeitigen Abbruch der Auktion. Er erhob daher Klage auf Herausgabe der Lackierkabine.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.10.2014
- 28 U 199/13 -

eBay-Auktion: Notwendigkeit eines berechtigten Grundes bei vorzeitigem Auktionsabbruch 12 Stunden vor Auktionsende

Anderweitiger Verkauf begründet Schadens­ersatz­anspruch des Höchstbietenden

Ein vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion bedarf auch dann eines berechtigten Grundes, wenn die Auktion noch mehr als 12 Stunden andauert. Der anderweitige Verkauf des Kaufgegenstandes zu einem höheren Preis rechtfertigt auf keinen Fall einen vorzeitigen Auktionsabbruch. In diesem Fall steht dem Höchstbietenden ein Schadens­ersatz­anspruch gemäß §§ 280, 283 BGB zu. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2011 stellte ein Gewerbetreibender einen gebrauchten Gabelstapler bei eBay zum Verkauf ein. Als Startpreis gab er 1 Euro an. Nachfolgend beendete er jedoch die Auktion mehr als 12 Stunden vor Auktionsende vorzeitig und strich sämtliche Gebote, da er den Gabelstapler zu einem Preis von 5.355 Euro anderweitig verkaufen konnte.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 26.02.2014
- 12 U 336/13 -

Zulässige vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion nur bei Vorliegen eines berechtigten Grundes

Beim unzulässigen frühzeitigen Auktionsabbruch kommt Kaufvertrag mit Höchstbietenden zustande

Ein Verkäufer darf nur dann eine eBay-Auktion in zulässiger Weise vorzeitig beenden, wenn dafür ein berechtigter Grund vorliegt. Selbst der Abbruch 12 Stunden vor Ende der Auktion ist ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes unzulässig. Bei einem unzulässigen frühzeitigen Auktionsabbruch kommt ein Kaufvertrag mit dem zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden zustande. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2012 beabsichtigte der Eigentümer eines Stromaggregats dieses über eBay zu versteigern. Er startete daher unter Angabe eines Startpreises von 1 EUR und einer Laufzeit von 10 Tagen eine Auktion. Zwei Tage später brach er die Auktion jedoch vorzeitig ab. Der einzige Bieter und somit zugleich der Höchstbietende ließ dies jedoch nicht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 27.08.2014
- 6 U 3/14 -

ESO ES 3.0 Blitzer: Hersteller eines Geschwindig­keits­mess­geräts kann nicht die Auswertung der durch das Messgerät erzeugten Messrohdaten durch Sachverständige untersagen

Messrohdaten sind keine Daten des Geräteherstellers

Der Hersteller von Geschwindig­keits­mess­geräten kann nicht untersagen, dass von der Polizei beauftragte Sachverständige die durch das Messgerät erzeugten Messrohdaten auswerten. Da die Messrohdaten keine Daten des Geräteherstellers sind, liegt kein nach § 202 a StGB strafbares Ausspähen von Daten des Geräteherstellers vor. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Herstellerin von Geschwindigkeitsmessgeräten erfuhr, dass eine Firma, die im Auftrag der Polizei Gutachten zu Geschwindigkeitsmessungen erstellte, die durch das Messgerät aufgenommen Messrohdaten verwertete. Ihrer Meinung nach seien dadurch ihre Rechte verletzt worden, da sie allein über die Messrohdaten habe verfügen dürfen. Sie machte... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.08.2014
- 4 StR 259/14 -

Verlassen des Unfallorts zwecks Versorgung einer stark blutenden Wunde stellt kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort dar

Berechtigtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB

Verlässt ein Unfallverursacher den Unfallort, um seine stark blutende Wunde in einem Krankenhaus versorgen zulassen, so liegt darin kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB. Denn in einem solchen Fall ist das Entfernen nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Autofahrer einen Verkehrsunfall verursacht hatte, lief er auf den PKW seines an der Unfallstelle vorbeigefahrenen Bekannten zu. Dort bemerkte er, dass die Fingerkuppe seines rechten Mittelfingers abgeknickt war und stark blutete. Er ließ sich aufgrund dessen von seinem Bekannten in ein Krankenhaus fahren. Nachdem dort seine Wunde... Lesen Sie mehr

Landgericht Bochum, Urteil vom 18.12.2012
- 9 S 166/12 -

Mängel am Fahrzeug berechtigten zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

Kaufvertrag kommt mit Höchstbietendem nicht zustande

Stellt sich nach dem Beginn einer Internetauktion heraus, dass das Fahrzeug über einen Mangel verfügt, so kann die Auktion vorzeitig abgebrochen werden. Ein Kaufvertrag kommt in diesem Fall nicht mit dem Höchstbietendem zustande. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bochum hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Fahrzeugbesitzer stellte im Juli 2011 seine A-Klasse von Mercedes Benz (Wert: 4.200 €) zur Auktion mit einem Startpreis von 1 € bei eBay ein. Einen Tag später beendete der Verkäufer jedoch die Auktion, da sich ein Mangel am Fahrzeug zeigte. Die Zentralverriegelung funktionierte plötzlich nicht mehr. Der zu dieser Zeit mit einem Euro... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 26.05.1997
- 2 Ss 54/97 -

Berechtigte Erzwingung eines Parkplatzes stellt keine Nötigung dar

Verwerfliches Verhalten liegt nicht vor

Fährt ein Kraftfahrer auf eine Parklücke zu, die von einem Fußgänger freigehalten wird und drängt er diesen aus der Parklücke, so macht sich der Kraftfahrer nicht wegen einer Nötigung strafbar. Die berechtigte Erzwingung eines Parkplatzes ist nicht verwerflich. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Kraftfahrer in eine Parklücke einfahren. Diese wurde jedoch von einer Fußgängerin freigehalten. Nachdem der Kraftfahrer nach mehrfachem kurzem Anhalten und Weiterfahren die Fußgängerin am Knie berührte, wich diese aus der Parklücke. Die Staatsanwaltschaft sah in dem Verhalten des Kraftfahrers ein strafbares Verhalten und erhob Anklage wegen Nötigung.... Lesen Sie mehr




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