wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Montag, 20. September 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beratungsstelle“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.05.2009
- L 20 SO 54/07 -

Schuldnerberatung für Erwerbstätige: ARGE kann zur Kostentragung verpflichtet sein

Kostenübernahme soll Verlust der Erwerbstätigkeit und Eintreten von Hilfebedürftigkeit verhindern

Wer wegen Schulden seine Arbeit zu verlieren droht, kann gegen den zuständigen Träger der Grundsicherung (hier: ARGE) einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Schuldnerberatung haben. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Die Essener Richter gaben damit einer 42jährigen aus Siegen Recht, deren inzwischen verstorbener Vater sie durch Immobiliengeschäfte in ihrem Namen mit erheblichen Schulden belastet hatte. Sie hatte unter dem Druck der Schulden (Lohnpfändungen, drohender Verlust des Girokontos) und einer anstrengenden Akkordarbeit vorbeugend die Hilfe einer Schuldnerberatung in Anspruch genommen. Die Kosten in Höhe von 225 Euro für die fünfstündige Beratung hatte sie zunächst vom Träger der Sozialhilfe und später auch von der ARGE erstattet verlangt.Den Anspruch der Klägerin gegen den Sozialhilfeträger lehnten die Essener Richter zwar ab, weil... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.07.2009
- OVG 1 B 27.08 -

Schuldnerberatungsstelle darf sich nicht über Mitgliederbeiträge der Schuldner finanzieren

Finanzierungsmodell steht im Widerspruch zu Sinn und Zweck des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Ein Verein kann nicht die Anerkennung als Schuldnerberatungsstelle erlangen, wenn dieser von Schuldnern verlangt, Vereinsmitglieder zu werden und sie verpflichtet über einen Zeitraum von sechs bis sieben Jahren monatliche Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Ein solches Finanzierungsmodell erfüllt nicht die Insolvenzordnung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Die Vereinssatzung des Klägers, eines gemeinnützigen Vereins, sieht als Vereinszweck die Schuldnerberatung, die Vertretung der Schuldner im Schuldenbereinigungsverfahren sowie die Begleitung der Schuldner durch das gesamte Verbraucherinsolvenzverfahren einschließlich der sechsjährigen Wohlverhaltensphase vor. Um die Beratungsleistung in Anspruch nehmen zu können, sollen die Schuldner... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung