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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Benutzungseinheiten“ veröffentlicht wurden

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27.06.2011
- 9 LB 168/09, 9 LB 169/09 -

Niedersächsisches OVG: Abfallgrundgebühren aufgrund rechtsfehlerhafter Gebührenbedarfsberechnung rechtswidrig

Erhebung einer für alle Benutzungseinheiten gleich hohen Grundgebühr ungerechtfertigt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Erhebung von Abfallgebühren für 2007durch den Landkreis Aurich wegen fehlerhafter Gebührenbedarfsberechnungen für rechtswidrig erklärt.

Die Kläger im vorliegenden Rechtsstreit verfügen in der Stadt Norderney jeweils über zwei Ferienwohnungen und wurden 2007 zu Abfallgebühren herangezogen. Diese setzten sich jeweils zusammen aus einer für alle Benutzungseinheiten - etwa jede Wohnung und Ferienwohnung, jeden Gewerbebetrieb, Hotels, Kliniken, Campingplätze u. a. - gleich hohen Grundgebühren von 77 Euro jährlich und Leistungebühren für den Bio- und Restabfall, die nach dem Behältervolumen und der Leerungshäufigkeit bemessen waren.Die Kläger halten im Wesentlichen die für alle Benutzungseinheiten gleich hohe Grundgebühr und diesbezüglich die Gleichsetzung ihrer Ferienwohnungen... Lesen Sie mehr




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