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Freitag, 29. Mai 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bekanntgabe“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 13.03.2020
- 8 U 1351/19 -

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auch nach Bekanntwerden des Mani­pulations­vorwurfs

Information der Öffentlichkeit über Einbau der beanstandeten Software unerheblich

Die beklagte Herstellerin des vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Motors EA 189 haftet auch bei "spätem" Kauf aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Soweit die Beklagte die Öffentlichkeit über den Einbau der beanstandeten Software informiert hatte, entfällt hierdurch das ihr anzulastende objektiv sittenwidrige Verhalten nicht. Denn die Beklagte hat jeweils die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeugs nicht offengelegt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Der Entscheidung liegt der Fall zugrunde, dass der Kläger ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug deutlich nach Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfs gekauft hatte. Er berief sich darauf, von der Beklagten über die Beschaffenheit des Fahrzeugs getäuscht worden zu sein und klagte auf Zahlung von Schadensersatz. Das Landgericht Trier wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz hafte die Beklagte auch für diesen "späten" Kauf aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Das objektiv sittenwidrige Verhalten der Beklagten habe zum Zeitpunkt des Kaufs... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 25.10.2019
- 3 U 948/19 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach öffentlicher Bekanntgabe des Manipulations­vorwurfs

Bekanntgabe des Einbaus der beanstandeten Motor­steuerungs­software lässt die Sittenwidrigkeit und Täuschung entfallen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass der Käufer eines vom sogenannten Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugs von der Motor- und Fahrzeug­herstellerin keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn er das Fahrzeug erst nach öffentlichem Bekanntwerden des Manipulations­vorwurfs erworben hat. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Herstellerin die Verwendung der beanstandeten Software und deren Wirkmechanismus öffentlich gemacht hat, kann ihr weder ein vorsätzliches sittenwidriges Verhalten noch eine Täuschung vorgeworfen werden. Denn ihr Handeln kann dann nach seinem Gesamtcharakter nicht mehr als verwerflich eingestuft werden. Das gilt auch dann, wenn die Herstellerin die Software nicht selbst als illegale Abschalteinrichtung brandmarkt.

In dem hier vorliegenden Fall hatte der Kläger im Oktober 2016 bei einem Autohaus einen gebrauchten VW Tiguan, Erstzulassung 18. Oktober 2012, erworben, der mit dem vom sogenannten Diesel-Skandal betroffenen Dieselmotor EA 189 ausgestattet war. Ab September 2015 war - ausgehend von einer Pressemitteilung der beklagten Fahrzeug- und Motorherstellerin vom 22. September 2015 - über den... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 07.09.2017
- 12 ME 249/16 -

Anfechtbarkeit eines Verkehrszeichens setzt dessen Bekanntgabe durch Aufstellung voraus

Bloße Anordnung zur Aufstellung eines Verkehrszeichens stellt keinen anfechtbaren Verwaltungsakt dar

Ordnet die Straßen­verkehrs­behörde die Aufstellung eines Verkehrszeichens an, liegt darin noch kein anfechtbarer Verwaltungsakt. Vielmehr ist die Bekanntgabe des Verkehrszeichens durch Aufstellung für eine Anfechtbarkeit erforderlich. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ordnete eine Straßenverkehrsbehörde im September 2016 die Vollsperrung einer Brücke aus den 70er Jahren an. Hintergrund dessen war die mangelnde Tragfähigkeit der Brücke. Da über die Brücke ein erheblicher Teil des Anlieferungsverkehrs für einen Rangierbahnhof vorgenommen wurde, klagte die Eigentümerin des Bahnhofs gegen die geplante Vollsperrung der Brücke.... Lesen Sie mehr




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