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Freitag, 25. September 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beitragszuschlag“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.01.2013
- S 1 U 3577/12 -

Sozialgericht Karlsruhe zu den Voraussetzungen eines Beitragszuschlags in der Gesetzlichen Unfallversicherung

Berufsgenossenschaft darf nicht sämtliche im Beitragsjahr angefallenen Aufwendungen aus Anlass eines Arbeitsunfalls subsumieren

Der Wortlaut in der Satzung der Berufsgenossenschaft, dass bei der Berechnung des Beitragszuschlags zwischen einem im Beitragsjahr bekannt gewordenen Arbeitsunfall mit Kosten bis 10.000 Euro (0 Belastungspunkte) und darüber (1 Belastungspunkt) sowie für jede im Beitragsjahr festgestellte neue Unfallrente mit Kosten bis 10.000 Euro (0 Belastungspunkte) und darüber (50 Belastungspunkte)differenziert wird, umfasst mit dem Begriff "Kosten" einer "im Beitragsjahr festgestellten neuen Unfallrente" nicht zusätzlich alle sonstigen im Zusammenhang mit dem Arbeitsunfall bis dahin angefallenen Aufwendungen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

In dem zugrunde liegenden Streitfall wandte sich die Klägerin, Mitglied der beklagten Berufsgenossenschaft mit ihrer Klage gegen die Festsetzung eines Beitragszuschlags für das Beitragsjahr 2011. Ein bei der Klägerin Beschäftigter erlitt im Dezember 2010 einen Arbeitsunfall, den er der Bezirksdirektion W. der Berufsgenossenschaft noch im selben Monat anzeigte. Wegen der Folgen des Arbeitsunfalls erbrachte die Berufsgenossenschaft Leistungen für Heilbehandlung und Verletztengeld einschließlich Beiträgen zur Sozialversicherung in Höhe von insgesamt rund 12.800 Euro. Durch Bescheid vom Mai 2011 gewährte sie dem Versicherten außerdem im Rahmen einer... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.03.2012
- L 9 AS 1241/11 B ER -

Keine Übernahme von Beitragsrückständen in privater Krankenversicherung aufgrund von Zuschlägen für Nichtversicherte

Jobcenter muss nicht für Zuschläge für Nichtversicherte aufkommen

Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - haben keinen Anspruch auf Übernahme von Beitragsrückständen aufgrund von so genannten Zuschlägen für Nichtversicherte nach § 193 Abs. 4 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Dies entschied das Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls begehrte vom Jobcenter die Übernahme eines Beitragszuschlags ihrer privaten Krankenversicherung für die Zeit der Nichtversicherung von September 2009 bis Dezember 2010. Die Frau schloss erst mit Wirkung zum 1. Januar 2012 einen Vertrag mit einer privaten Krankenversicherung, obwohl sie bereits seit September 2009 krankenversicherungspflichtig... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19.03.2007
- L 8 P 19/06 -

Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung für Kinderlose ist rechtens

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Entlastung von pflegeversicherten Eltern gegenüber kinderlosen Versicherten durfte durch einen Beitragszuschlag für Kinderlose umgesetzt werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im vorliegenden Fall hatte sich ein heute 57jähriger Bad Nauheimer gegen den Beitragszuschlag für Kinderlose in der gesetzlichen Pflegeversicherung gewehrt, der 0,25 % des allgemeinen Beitragssatzes beträgt. Der Mann vertrat die Auffassung, eine Entlastung von Versicherten mit Kindern sei durch eine einseitige Belastung der kinderlosen Versicherten nicht gewährleistet und damit auch nicht zulässig.... Lesen Sie mehr




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