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Dienstag, 10. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beitragserstattung“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.11.2017
- X R 3/16 -

Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden

Als Beiträge zur Krankenversicherung sind nur der Vorsorge dienende Ausgaben abziehbar

Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG) steuerlich abgezogen werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof und führt damit seine Rechtsprechung zur insoweit vergleichbaren Kostentragung bei einem sogenannten Selbstbehalt fort.

Im zugrunde liegenden Fall hatten der Kläger und seine Ehefrau Beiträge an ihre privaten Krankenversicherungen zur Erlangung des Basisversicherungsschutzes gezahlt. Um in den Genuss von Beitragserstattungen zu kommen, hatten sie angefallene Krankheitskosten selbst getragen und nicht bei ihrer Krankenversicherung geltend gemacht. In der Einkommensteuererklärung kürzte der Kläger zwar die Krankenversicherungsbeiträge, die als Sonderausgaben angesetzt werden können, um die erhaltenen Beitragserstattungen, minderte diese Erstattungen aber vorher um die selbst getragenen Krankheitskosten, da er und seine Ehefrau insoweit wirtschaftlich belastet seien.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 15.11.2016
- 1 K 1768/15 -

Kein Anspruch auf Rückzahlung von Elternbeiträgen bei Kita-Streik

Schließzeiten und Schließungen von weniger als einem Monat führen nicht zur Minderung oder zum Wegfall des Elternbeitrags

Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass Streiktage in Kindertagesstätten oder Kinderhorten in Dresden grundsätzlich zu keiner Rückzahlung von Elternbeiträgen führen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Hochschullehrer und seine Frau, sind die Eltern einer Tochter, die nach der Schule einen Kinderhort der beklagten Landeshauptstadt besuchte. Hierfür erhob die Landeshauptstadt einen Kostenbeitrag von damals 66,82 Euro pro Monat, der einen Teil der tatsächlichen Betreuungskosten (bis zu 30 %) abdeckt. Im März 2014 und im April, Mai und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 14.07.2016
- 4 K 123/16.NW -

Kein Anspruch auf Beitrags­rück­erstattung bei Kita-Streik

Beitragssatzung darf Ausschluss einer Beitrags­rück­erstattung bei streikbedingter Kitaschließung vorsehen

Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, müssen grundsätzlich auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn durch einen Streik die Kita vorübergehend geschlossen bleibt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern zweier in einem Kinderhort der Stadt Speyer betreuter Kinder hatten während des letztjährigen Kita- Streiks nicht auf das begrenzte Betreuungsangebot der Stadt in einer Notgruppe zurückgegriffen, sondern mithilfe der Großeltern über zwei Wochen eine Nachmittagsbetreuung sichergestellt. Die Stadtverwaltung lehnte es jedoch... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.06.2014
- 1 K 2873/13 E -

Verzicht auf Erstattungsanspruch für mögliche Beitrags­rück­erstattung bei der privaten Krankenversicherung führt nicht zur Berücksichtigung von Sonderausgaben

Krankheitskosten können allenfalls außergewöhnliche Belastungen, nicht aber als Sonderausgaben berücksichtigt werden

Der "Verzicht" auf einen Erstattungsanspruch für selbstgetragene Krankenkosten zur Erlangung einer möglichen Beitrags­rück­erstattung bei der privaten Krankenversicherung kann nicht als Sonderausgabe berücksichtigt werden. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Verfahren war die Berücksichtigung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung als Sonderausgaben streitig. Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 die in diesem Jahr gezahlten Beiträge zur Krankenversicherung (so genannte Basisabsicherung) als Sonderausgaben geltend, ohne die im Jahr 2011 erstatteten Krankenversicherungsbeiträge... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 10.05.2012
- 1 K 981/11.MZ -

Kein Kita-Platz – Stadt muss Kosten für Privatbetreuung ersetzen

Kind hat ab vollendetem zweiten Lebensjahr gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz

Ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr, hat ein Kind einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Kann eine Stadt diesen Platz nicht zur Verfügung stellen, so dass eine Mutter gezwungen ist, das Kind in einer privaten Betreuungseinrichtung unterzubringen, muss die Stadt die Kosten hierfür erstatten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Im zugrunde liegenden Streitfall konnte die Stadt Mainz einer Frau (Klägerin zu 1) für ihre Tochter (Klägerin zu 2) nicht schon ab deren vollendeten zweiten Lebensjahr einen städtischen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen. Hierzu war sie erst sechs Monate später in der Lage, sodass die Frau ihr Kind in der Zwischenzeit in einer privaten Betreuungseinrichtung unterbringen musste.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 03.02.2011
- 261 C 25225/10 -

AG München: Genaues Lesen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versicherungsvertrages zumutbar

Inhalt eines Vertrages im Geschäftsleben in der Regel immer von Bedingungen der AGBs, nicht von Aussagen der Werbeprospekten abhängig

Der verständige Verbraucher muss damit rechnen, dass in den allgemeinen Geschäftsbedingungen Versprechungen eines Werbeprospekts konkretisiert und eventuell auch abgeschwächt werden. Auch wenn diese mühsam zu lesen sind, ist deren Lektüre zumutbar. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall schloss die spätere Klägerin Anfang 2009 mit einer Versicherung einen Krankenversicherungsvertrag. In dem Prospekt, den sie vor Abschluss des Vertrages bekam, hieß es: „Attraktive Beitragsrückerstattung! Leistungsfreiheit bedeutet bares Geld für Sie. Sie erhalten drei Monatsbeiträge bereits nach dem ersten leistungsfreien Jahr.“... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.06.2007
- L 2 R 142/07  -

Hohe Hürden für Beitragserstattung aus der Rentenversicherung

Kein Anspruch auf Rückzahlung bei Recht auf freiwillige Versicherung

Eine Rückerstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung ist für Selbständige nur sehr schwer möglich. Auf Antrag kann die Hälfte der Beiträge dann erstattet werden, wenn keine Versicherungspflicht mehr besteht, wenn gleichzeitig kein Recht auf freiwillige Versicherung existiert und wenn seit dem Ausscheiden des Versicherten aus der Rentenversicherung zwei Jahre vergangen sind. Auf diese Rechtslage wies das Hessische Landessozialgericht in einem Urteil hin.

Im vorliegenden Fall hatte ein heute 45jähriger Selbständiger aus dem Hochtaunus-Kreis beantragt, ihm die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung in Höhe von je knapp 24.000 € zurückzuzahlen. Er sei selbständig, nicht mehr versicherungspflichtig und habe die Zweijahresfrist für die Antragstellung eingehalten. Er wolle den Auszahlungsbetrag für eine selbstgewählte... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.06.2006
- L 9 AL 74/04 -

Rückzahlungsanspruch gegen die Arbeitslosenversicherung verjährt nach vier Jahren

Wer zu Unrecht Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat, kann diese nur innerhalb von vier Jahren zurückfordern. Danach verjährt der Anspruch auf Erstattung. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im vorliegenden Fall war die Tochter eines Möbelhändlers als Geschäftsführerin im väterlichen Unternehmen tätig, wurde viele Jahre als Arbeitnehmerin geführt und musste Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Bei einer Betriebsprüfung erkannten die Prüfer die bestehende Selbständigkeit nicht. Erst 2001 wurde die selbständige Tätigkeit rückwirkend ab 1994 festgestellt. Die Geschäftsführerin... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.08.2005
- L 1 AL 5/05 -

Beitragserstattungsanspruch verjährt nicht bei fehlerhafter Betriebsprüfung

Die Arbeitsverwaltung kann sich bei einem Anspruch auf Beitragserstattung nicht auf Verjährung berufen, wenn bei der Betriebsprüfung unzulässig nur Stichproben durchgeführt wurden. Bei einer Gesellschaft mit einem Gesellschafter/Geschäftsführer und einem Angestellten ist eine Stichprobenprüfung nicht ausreichend.

Das Landessozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Versicherter seit April 1989 als Geschäftsführer einer GmbH tätig war. Darüber hinaus war bei der GmbH lediglich ein weiterer Angestellter tätig. Für den Versicherten wurden von Anbeginn seiner Tätigkeit Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit bezahlt, weil man davon ausging, er sei abhängig beschäftigt. Diese Beurteilung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 15.12.2005
- 6 K 2826/04 -

Bremen: Student kann an Universität gezahlten Semester-Verwaltungskostenbeitrag nicht zurückverlangen

Klageabweisung eines an die Universität Bremen gezahlten Verwaltungskostenbeitrags

Das Verwaltungsgericht Bremen verhandelte über die Klage eines Studenten, mit der er von der Universität Bremen die Rückzahlung des von ihm im Wintersemester 2004/2005 gezahlten Verwaltungskostenbeitrags in Höhe von 50 Euro verlangte.

Er machte geltend, dass die Beitragserhebung dem Grunde und der Höhe nach verfassungswidrig sei. Für diesen Fall hätte das Gericht das Verfahren aussetzen und dem Bundesverfassungsgericht vorlegen müssen.Die beklagte Universität verteidigte die Rechtmäßigkeit des Beitrags u.a. unter Verweis auf eine von ihr vorgelegte Beitragsberechnung, die zu Kosten in Höhe von rund 71 Euro pro Student kommt.... Lesen Sie mehr




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