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Samstag, 14. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beitragserhebung“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18.07.2018
- 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 -

BVerfG: Rundfunkbeitrag für Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

Antrag auf Beitragspflicht­befreiung für Zweitwohnung möglich

Die Rundfunk­beitrags­pflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden und die gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragspflicht für Zweitwohnungen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.

In den vorliegenden Verfahren wendeten sich drei der der Entscheidung zugrundeliegenden Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich, wobei einer der Beschwerdeführer insbesondere die Beitragspflicht für Zweitwohnungen angreift. Die vierte Verfassungsbeschwerde eines im Bereich der Autovermietung tätigen Unternehmens richtet sich gegen die Beitragserhebung im nicht-privaten Bereich und hier insbesondere gegen die Entrichtung von zusätzlichen Beiträgen für Kraftfahrzeuge.Die Rundfunkbeitragspflicht für Erstwohnungsinhaber, Betriebsstätteninhaber und Inhaber nicht ausschließlich privat genutzter... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.01.2018
- C-45/17 -

Frankreich darf auf Vermögen von einem in China arbeitenden französischen Staatsangehörigen Sozialbeiträge erheben

Erhebung von Sozialbeiträgen auf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger mit Arbeitsort in Nicht-EU-/EWR- Mitgliedstaat zulässig

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass auf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Staat als einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz arbeiten, französische Sozialbeiträge erhoben werden dürfen.

In mehreren in den Jahren 2000 und 2015 ergangenen Urteilen hat der Gerichtshof geprüft, ob zwei französische Sozialabgaben (nämlich der Allgemeine Sozialbeitrag [contribution sociale généralisée - CSG] und der Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld [contribution pour le remboursement de la dette sociale - CRDS]) auf Gehälter, Renten, Arbeitslosengeld und Einkünfte aus Vermögen... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 20.07.2017
- B 12 KR 12/15 R -

Überbrückungs­leistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei

Bundessozialgericht zu Überbrückungs­leistungen des Arbeitgebers

Für ein "betriebliches Ruhegeld" aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungs­funktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer geklagt, dem bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ab "Erreichen des 55. Lebensjahres die Betriebsrente von 1327,55 DM monatlich" zugesagt und ab Dezember 1998 laufend ausgezahlt worden war. Wenig später nahm der Kläger eine andere versicherungspflichtige Beschäftigung auf. Seit Beginn seiner Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 20.07.2017
- B 12 KR 14/15 R und B 12 KR 13/15 R -

Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig

Gleichbehandlung von Eltern und Kinderlosen bei der Beitragsbemessung verstößt nicht gegen die Verfassung

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungs­leistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gefordert werden.

Laut den Ausführungen des Gerichts leisten Eltern durch die Betreuung und Erziehung von Kindern unbestreitbar über ihre monetären Beiträge hinaus auch einen generativen Beitrag, der sich auf den Erhalt der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung auswirkt, wenn die Kinder später selbst zu Beitragszahlern werden. Dass Eltern und Kinderlose bei der Beitragsbemessung dennoch... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 15.11.2016
- 1 K 1768/15 -

Kein Anspruch auf Rückzahlung von Elternbeiträgen bei Kita-Streik

Schließzeiten und Schließungen von weniger als einem Monat führen nicht zur Minderung oder zum Wegfall des Elternbeitrags

Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass Streiktage in Kindertagesstätten oder Kinderhorten in Dresden grundsätzlich zu keiner Rückzahlung von Elternbeiträgen führen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Hochschullehrer und seine Frau, sind die Eltern einer Tochter, die nach der Schule einen Kinderhort der beklagten Landeshauptstadt besuchte. Hierfür erhob die Landeshauptstadt einen Kostenbeitrag von damals 66,82 Euro pro Monat, der einen Teil der tatsächlichen Betreuungskosten (bis zu 30 %) abdeckt. Im März 2014 und im April, Mai und... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 14.07.2016
- 4 K 123/16.NW -

Kein Anspruch auf Beitrags­rück­erstattung bei Kita-Streik

Beitragssatzung darf Ausschluss einer Beitrags­rück­erstattung bei streikbedingter Kitaschließung vorsehen

Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, müssen grundsätzlich auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn durch einen Streik die Kita vorübergehend geschlossen bleibt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern zweier in einem Kinderhort der Stadt Speyer betreuter Kinder hatten während des letztjährigen Kita- Streiks nicht auf das begrenzte Betreuungsangebot der Stadt in einer Notgruppe zurückgegriffen, sondern mithilfe der Großeltern über zwei Wochen eine Nachmittagsbetreuung sichergestellt. Die Stadtverwaltung lehnte es jedoch... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.01.2016
- L 11 KR 888/15 -

Keine Beitragspflicht für Landesblindengeld in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Landesblindengeld dient speziell für behinderungs­bedingte Mehraufwendungen und nicht der Deckung des gewöhnlichen Lebensbedarfs

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Landesblindengeld nicht beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist, da es speziell für behinderungs­bedingte Mehraufwendungen der Teilhabe an der Gesellschaft gezahlt wird und nicht, wie andere Einkünfte, den gewöhnlichen Lebensbedarf decken soll.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte ein 85jähriger Rentner aus Mannheim vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg erstritten, dass die IKK Classic sein Blindengeld nicht bei der Festsetzung der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigen darf.Der Rentner ist freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversichert und erhält seit 2012 Blindenhilfe... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.01.2016
- BVerwG 10 C 17.14 -

Steuerberater sind auch zur Vertretung in Beitrags­streitig­keiten befugt

Gemäß § 67 VwGO dürfen Steuerberater "in Abgabenangelegenheiten" vor den Verwaltung­sgerichten und Ober­verwaltungs­gerichten als Bevollmächtigte auftreten

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Steuerberater ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremden­verkehrs­beiträge vertreten dürfen.

Der Entscheidung liegt ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Riedenburg und mehreren Steuerberatern zu Grunde. Die Stadt Riedenburg ist ein Fremdenverkehrsort im Altmühltal. Die klagenden Steuerberater betreuen verschiedene Fremdenverkehrsbetriebe in Steuersachen und machen zusätzlich die erforderlichen Angaben zu den Fremdenverkehrsbeiträgen. Zwischen Stadtverwaltung und Steuerberatern ist umstritten, ob die... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 30.09.2015
- B 12 KR 15/12 R -

Eltern haben keinen Anspruch auf Beitragsentlastung in der Sozialversicherung wegen ihres Aufwandes für Kinderbetreuung und Kindererziehung

Gesetzliche Regelungen zur Beitragsbemessung verstoßen nicht gegen das Grundgesetz

Eltern können nicht beanspruchen, wegen des Aufwandes für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung zahlen zu müssen. Die entschied das Bundessozialgericht in einem Musterverfahren.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Ehepaar mit drei Kindern. Die Kläger forderten, Beiträge nur in der Höhe der Hälfte der jetzigen "Bemessung" (bzw. unter Abzug von 833 Euro je Kind und Monat oder eines Betrages in Höhe des steuerlichen Existenzminimums) zahlen zu müssen. Die Kläger blieben damit jedoch in allen Instanzen erfolglos.Das Bundessozialgericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 21.04.2015
- 2 K 1221/13, 2 K 1744/13, 2 K 983/13 und 2 K 458/15, 2 K 2300/14, 2 K 1103/13 -

Rundfunk­beitrags­erhebung durch den MDR verfassungs­rechtlich unbedenklich

VG Dresden entscheidet zu mehreren Rechtsproblemen im Zusammenhang mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags

Die Rundfunk­beitrags­erhebung durch den Mitteldeutschen Rundfunk begegnet keinen verfassungs­rechtlichen Bedenken. Dies geht aus mehreren Urteilen des Verwaltungsgerichts Dresden hervor.

Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird seit dem 1. Januar 2013 auf der Grundlage eines Staatsvertrags aller Bundesländer der Rundfunkbeitrag erhoben. Zahlungspflichtig sind danach alle Inhaber einer Wohnung sowie Unternehmen für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge. Mit dieser im Freistaat Sachsen durch Landesgesetz umgesetzten Regelung wurde die zuvor erhobene, empfangsgeräteabhängige... Lesen Sie mehr



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