die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beiordnung“ veröffentlicht wurden

In Betreuungssachen besteht Anspruch auf Ver­fahrens­kosten­hilfe unter Beiordnung eines vom Betroffenen ausgewählten Rechtsanwalts

Grund: Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen und dessen eingeschränkte Fähigkeit zur Rechtswahrnehmung

In Betreuungssachen besteht aufgrund der Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen und dessen eingeschränkte Fähigkeit zur Rechtswahrnehmung regelmäßig ein Anspruch auf Ver­fahrens­kosten­hilfe unter Beiordnung eines vom Betroffenen ausgewählten Rechtsanwalts. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte der Betroffene einer Betreuungssache im Jahr 2021 beim Amtsgericht Brandenburg Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung einer von ihm ausgewählten Rechtsanwältin. In dem Verfahren sollte es um die Aufhebung der Betreuung gehen.Das Amtsgericht gab dem Antrag des Betroffenen statt. In Betreuungs- und Unterbringungssachen führen sowohl die Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen als auch dessen eingeschränkte Fähigkeit zur Rechtswahrnehmung in der Regel bei Gewährung von Verfahrenskostenhilfe auch zur Beiordnung eines vom Betroffenen ausgewählten Rechtsanwalts (§ 78 Abs. 2 FamFG).... Lesen Sie mehr

Prozesskostenhilfe: Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes muss beantragt werden

Beantragt eine anwaltlich vertretene Partei Bewilligung der Prozesskostenhilfe, ohne dass sie zugleich die Beiordnung eines Rechtsanwaltes begehrt, so ist dies nicht so auszulegen, dass sozusagen automatisch auch die Beiordnung beantragt wird. Das Gericht ist von sich aus nicht verpflichtet, den Rechtsanwalt darauf hinzuweisen, dass die Beiordnung nicht beantragt wurde.

Der anwaltlich vertretene Kläger hatte vor dem Arbeitsgericht Lübeck Lohnklage erhoben und zugleich Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Mit Beschluss vom 26.08.1999 bewilligte das Arbeitsgericht Prozesskostenhilfe. Eine Beiordnung eines Rechtsanwaltes erfolgte nicht. Am 31.08.1999 erging ein klagstattgebendes Versäumnisurteil, das rechtskräftig geworden ist. Mit Schriftsatz... Lesen Sie mehr