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Donnerstag, 16. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beihilfeausschluss“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.07.2012
- BVerwG 5 C 1.12 -

Anspruch auf Beihilfe besteht auch ohne Abschluss einer Krankenversicherung

Vorschrift über vollständigen Ausschluss des Beihilfeanspruchs bei fehlender Krankenversicherung unwirksam

Der vollständige Ausschluss des Beihilfeanspruchs im Land Berlin, der an den fehlenden Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes anknüpft, ist unwirksam. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Beamter im Dienst des Landes Berlin. Er stellte im Jahr 2009 drei Anträge auf Gewährung von Beihilfe zu den Kosten für ärztliche und zahnärztliche Leistungen sowie ärztlich verordnete Arzneimittel. Der Beklagte lehnte die Anträge ab, weil der Kläger nicht - wie dies seit dem 1. Januar 2009 Pflicht sei - eine Krankenversicherung abgeschlossen habe. Das Verwaltungsgericht hat der Klage auf Gewährung von Beihilfe stattgegeben.Die hiergegen gerichtete Revision des Landes Berlin hatte keinen Erfolg. Die Ablehnung der Gewährung von Beihilfe in dem in Rede stehenden Zeitraum kann nicht auf... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.09.2011
- BVerwG 2 C 80.10 -

BVerwG: Keine Beihilfe für medizinische Behandlungen durch Angestellte in der Praxis eines nahen Angehörigen

Bei Anwendung der Ausschlussregelung ist Inhaber der Forderung aus Behandlungsvertrag entscheidend

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Beihilfe, wenn er im Betrieb seines nahen Angehörigen von Angestellten behandelt worden ist und der Angehörige als Inhaber der Praxis die Honorarforderung geltend macht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall waren dem Kläger ärztlich verschiedene Behandlungen (u. a. Krankengymnastik und Massage) verschrieben worden. Sämtliche Behandlungen wurden in der physiotherapeutischen Praxis der Ehefrau des Klägers von einer dort angestellten Physiotherapeutin durchgeführt. Die Beihilfestelle lehnte den Antrag unter Hinweis auf eine Beihilfevorschrift ab, wonach Aufwendungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.2010
- 10 S 2821/09 -

Beamte verlieren nicht ihren Beihilfeanspruch, wenn sie die vorgeschriebene (ergänzende) Krankenversicherung nicht abschließen

Der Zwang zum Abschluss einer ergänzenden Krankenversicherung für Beihilfeberechtigte ist rechtswidrig

Der Ausschluss der Beihilfe für Beamte und Versorgungsempfänger, die ihrer Verpflichtung, eine ergänzende (private) Krankenversicherung abzuschließen, nicht nachkommen, ist rechtswidrig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in einem Musterverfahren entschieden und mit dem Urteil ein gleichlautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt.

Im hiesigen Verfahren erhält die 1951 geborene Klägerin vom Land Baden-Württemberg, ihrem früheren Arbeitgeber, grundsätzlich Beihilfe in Höhe von 70 % ihrer medizinischen Aufwendungen. Bezüglich der restlichen 30 % ist sie seit dem 01.01.2009 verpflichtet, eine ergänzende (private) Krankenversicherung abzuschließen. Dies beruht darauf, dass der Bundesgesetzgeber zum 01.01.2009 eine... Lesen Sie mehr




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