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Donnerstag, 21. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „behindertengerechte Toilette“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 22.01.2016
- VG 4 K 169.15 -

Keine generelle Pflicht für Gastwirte zum Einbau behinderten­gerechter Toiletten

Landesrechtliche Gaststätten­verordnungen müssen sich an Vorgaben aus bundesrechtlicher Ermächtigungs­grundlage halten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Gastwirte bei der Übernahme vorhandener Räumlichkeiten nicht ausnahmslos zum Einbau behinderten­gerechter Toiletten verpflichtet sind.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt in Berlin-Spandau eine Gaststätte, die er von seinem Vorgänger im Jahr 2013 übernommen hat. Die Gaststätte wurde zuvor aufgrund einer Baugenehmigung aus dem Jahre 1975 betrieben. Die Gästetoiletten befinden sich im Unterschoss und sind nur über eine Treppe erreichbar. Während die von Gastwirten zu erfüllenden Vorgaben bundeseinheitlich durch das Gaststättengesetz vorgegeben werden, dürfen die Länder nach einer in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigung die Mindestanforderungen an die Räumlichkeiten konkretisieren.Das Bezirksamt Spandau von Berlin versagte dem Kläger im April 2015... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.10.2007
- 2 K 1917/06 -

Behinderungsbedingte Umbauarbeiten können als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der häufig angesprochenen Frage Stellung genommen, ob und inwieweit Kosten für bauliche Veränderungen an Gebäuden steuerlich als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.

Im Streitfall hatte der Kläger für seine 1993 geborene, zu 100 % behinderte und ständig pflegebedürftige Tochter an seinem Wohnhaus behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen durchgeführt und zunächst nur für Türverbreiterungen und den Einbau einer Duschtrennwand im Bad mit doppelter Flügeltür 2.770.-€ in seiner Einkommensteuererklärung 2003 geltend gemacht. Diese Aufwendungen wurden vom Finanzamt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 08.05.2002
- 7 K 1720/99 -

Schaffung einer behindertengerechten Toilette in einem Restaurant erforderlich

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat die Klage der Bauherren eines neu errichteten Gebäudekomplexes in Frankfurt (Oder) abgewiesen. Diese hatten gegen die ihnen in einer Baugenehmigung der Stadt auferlegte Verpflichtung, in einem dort eingerichteten Restaurant eine Behindertentoilette zur Verfügung zu stellen und – zur Erreichbarkeit derselben – einen Treppenlift einzubauen, geklagt.

Zur Begründung stützt sich das Gericht im wesentlichen auf folgende Gesichtspunkte:Gebäude, die – wie das in Rede stehende Restaurant - für einen größeren Personenkreis (mehr als 24 Personen) und für die Öffentlichkeit bestimmt seien, müssten nach den Vorschriften der Brandenburgischen Bauordnung mit einer ausreichenden Zahl von Toiletten und mindestens einer Toilette für... Lesen Sie mehr




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