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Samstag, 14. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Begleitperson“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 21.06.2019
- S 105 R 57/18 -

Erwerbs­minderungs­rente kann bei unzureichender Mitwirkung des Antragstellers versagt werden

Begleiter muss bei psychiatrischer Begutachtung vor der Tür bleiben

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass der Renten­versicherungs­träger eine Erwerbs­minderungs­rente solange versagen kann, bis der Antragsteller bei der Ermittlung der Leistungs­voraus­setzungen ausreichend mitwirkt. Für eine Begutachtung auf psychiatrischem Fachgebiet setzt dies voraus, dass der Antragsteller bereit ist, sich ohne eine Begleitperson untersuchen zu lassen. Vorliegend hatte der Antragsteller darauf bestanden, dass eine Vertrauensperson, wohl sein Vater, an der Begutachtung teilnimmt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1990 geborene, im Land Brandenburg wohnende Kläger beantragte im November 2015 bei der beklagten Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Bereits 2014 war er vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen untersucht worden. Laut des begutachtenden Arztes hatte sich der Kläger teilweise inadäquat verhalten, da der anwesende Vater das Gespräch geführt hatte. Bei einer weiteren Begutachtung durch die Bundesagentur für Arbeit im September 2015 hatte der Kläger in Begleitung des sehr dominant auftretenden Vaters kein Wort geäußert. Angesichts des... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 05.09.2018
- 7 A 149/19 Hal und 7 A 55/17 HAL -

Eltern von Kindern mit Asperger Syndrom haben Anspruch auf Kostenübernahme für Begleitung der Kinder während einer Klassenfahrt

Betreuung stellt eine allein der Behinderung des Schülers geschuldete Begleitung und keine schulspezifische Verstärkung der allgemeinen Aufsicht dar

Das Verwaltungsgericht Halle hat entschieden, dass Eltern von Kindern mit Asperger Syndrom Anspruch auf Kostenerstattung für die Begleitung der Kinder während einer Klassenfahrt haben.

Die beiden Schüler des zugrunde liegenden Falls - einer besuchte im Klagezeitraum die 3. Klasse einer Grundschule und der zweite die 9. Klasse eines Gymnasiums - leiden am Asperger Syndrom, einer Variante des Autismus, die zu Schwächen in der sozialen Interaktion und Kommunikation führt. Während der Schüler der 9. Klasse den Schulalltag ohne Schulbegleiter bewältigt, benötigt der Schüler... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Leipzig, Urteil vom 05.12.2017
- S 10 SO 115/16 -

Eingliederungshilfe: Schwerstbehinderter hat keinen Anspruch auf Erstattung von Reisekosten für notwendige Begleitperson auf Kreuzfahrt

Kreuzfahrt nicht zwingend für Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erforderlich

Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass ein Schwerstbehinderter keinen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten für seine Begleitperson auf einer Kreuzfahrt hat.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der seit frühester Kindheit auf den Rollstuhl angewiesene Kläger mit einem Grad der Behinderung von 100 bedarf im Alltag ständiger Assistenz. Die laufenden Kosten für seine Pflegekräfte erstattet ihm der beklagte Landkreis als überörtlicher Träger der Sozialhilfe. Eine Pflegekraft begleitete den Kläger auch auf seiner selbst finanzierten... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Leipzig, Beschluss vom 16.11.2015
- S 5 SO 66/15 ER -

Schüler mit Herzfehlbildung und Herzschrittmacher hat keinen Anspruch auf zusätzlichen Schulbegleiter

SG Leipzig zur Begleitung eines kranken Kindes im Schulalltag

Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass ein Schüler mit einer Herzfehlbildung und einem Herzschrittmacher keinen Anspruch auf zusätzliche Unterstützung für den Schulbesuch durch einen eigenen Begleiter hat. Allein die Befürchtung eines möglicherweise eintretenden Notfalls rechtfertigt keine durchgängige Betreuung.

Der 8-jährige Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens leidet unter einer komplexen Herzfehlbildung, weshalb er mit einem Herzschrittmacher versorgt ist und engmaschig kardiologisch kontrolliert wird. Nach einem förderpädagogischen Gutachten hat er keine Probleme im integrativen Schulunterricht an einer Regelgrundschule; beim freien Spielen in den Pausen müsse er jedoch immer... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 19.11.2013
- 15 K 2352/10 U -

Beherbergung der Begleitpersonen von Patienten unterliegt der Umsatzsteuer

Aufnahme von Begleitpersonen ist zur Ausübung der Tätigkeit einer Reha-Kliniken nicht unerlässlich

Reha-Kliniken erbringen mit der Beherbergung und Verpflegung von Begleitpersonen ihrer Patienten umsatz­steuer­pflichtige Leistungen. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein gesetzlicher Träger der Sozialversicherung und betreibt mehrere Reha-Kliniken. Sie bietet auch Begleitpersonen ihrer Patienten die entgeltliche Unterbringung und Verpflegung in den Kliniken an. Das Finanzamt behandelte diese Leistungen als umsatzsteuerpflichtig, soweit es sich nicht um Begleitpersonen von Kindern unter 14 Jahren... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 28.02.2012
- S 6 SB 6952/09 -

Rundfunkgebühr: Keine Befreiung trotz 100 %-iger Behinderung

Teilnahme eines Schwerbehinderten an öffentlichen Veranstaltungen mit einer Begleitperson zumutbar

Solange ein schwerbehinderter Mensch mit technischen Hilfsmitteln und mit Hilfe einer Begleitperson in zumutbarer Weise öffentliche Veranstaltungen aufsuchen kann, ist ihm die Teilnahme daran nicht unmöglich. Bei fehlender Verfügbarkeit von Hilfsmitteln oder einer Begleitperson kann er auf die Inanspruchnahme der Sozialdienste verwiesen werden. Bei Harn- und Stuhlinkontinenz ist das Tragen von Windelhosen zumutbar. Die für eine Befreiung von den Rundfunkgebühren notwendige Voraussetzung, dass eine Person wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen kann, ist insoweit nicht erfüllt. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Bei dem 1939 geborenen Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wurde vom Versorgungsamt im Jahr 2009 wegen Gebrauchseinschränkung beider Beine, Schlaganfallfolgen, operierter arterieller Verschlusskrankheit, Anfallsleidens, hirnorganischen Psychosyndroms, arterieller Verschlusskrankheit beider Beine, Kniegelenksendoprothese beidseits, Herzleistungsminderung, koronarer Herzkrankheit,... Lesen Sie mehr



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