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Donnerstag, 4. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „befristeter“ veröffentlicht wurden

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.04.2020
- VerfGH 50 A/20 -

Verfassungsgericht Berlin lehnt Eilantrag eines Rechtsanwalts gegen Corona-Regeln ab

Schutz der Allgemeinheit muss hinter privaten und beruflichen Nachteilen zurücktreten

Der Verfassungs­gerichtshof des Landes Berlin hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung verschiedener Regelungen der bis zum 19. April 2020 geltenden Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 abgelehnt.

Im hier Vorliegenden Fall sah sich der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, in verschiedenen privaten und beruflichen Tätigkeiten insbesondere durch die Schließung von Bibliotheken und die Gebote, seine Wohnung nicht zu verlassen und nicht mit anderen (nicht seinem Haushalt angehörenden) Menschen zusammenzutreffen, in verfassungswidriger Weise beschränkt.Der Antrag war zwar nicht wegen des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässig, er war aber unbegründet. Der Verfassungsgerichtshof hat im Rahmen einer Folgenabwägung aufgrund summarischer Prüfung entschieden. Dabei waren die Nachteile, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 14.05.2018
- 2 UF 14/18 -

Minderjähriges Kind hat Anspruch auf unbefristeten Unterhaltstitel

Keine Begrenzung des Unterhaltstitels auf Zeit bis zur Volljährigkeit

Ein minderjähriges Kind hat einen Anspruch auf Erstellung eines unbefristeten Unterhaltstitels. Eine Begrenzung des Titels bis zur Zeit der Volljährigkeit kommt nicht in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2017 hatte sich der Vater eines 13-jährigen Sohns mittels einer vollstreckbaren notariellen Urkunde dazu verpflichtet, bis zur Eintritt der Volljährigkeit seines Sohns Kindesunterhalt in Höhe von 144 % des Mindestunterhalts der Düsseldorfer Tabelle in der jeweils geltenden Fassung in der jeweiligen Altersstufe zu zahlen. Der Sohn... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2018
- 7 AZR 520/16 -

BAG: Ungerechtfertigte Befristung einer Arbeitszeiterhöhung ist wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitsnehmers unwirksam

Befriste Arbeitszeiterhöhung um 25 % gegenüber einer Vollzeit­beschäfti­gung bedarf besonderer berichtigter Gründe des Arbeitgebers

Besteht keine Rechtfertigung für die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung, ist diese wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Beträgt Aufstockungsvolumen mindestens 25 % einer entsprechenden Vollzeit­beschäfti­gung, bedarf die Befristung besonderer berechtigter Gründe. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Verwaltungsangestellte war zunächst in Vollzeit beschäftigt. Nach der Rückkehr aus der Elternzeit, nahm sie eine 50 %-Stelle an. Nachfolgend wurde die Arbeitszeit entsprechend einer Vereinbarung mit der Arbeitgeberin im Februar 2013 auf 75 % erhöht. Die Arbeitszeiterhöhung war jedoch auf Dezember 2014 befristet. Diese Befristung hielt... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2019
- 3Sa 1126/18 -

Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für sachgrundlose Befristung um nur einen Tag führt zu unbefristetem Arbeitsverhältnis

Dienstreise unmittelbar vor Beginn des vertraglich festgelegten befristeten Arbeits­verhältnisses zählt mit

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages auch um nur einen Tag aufgrund einer Dienstreise dazu führen kann, dass mit dem Arbeitnehmer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der zuvor als Rechtsanwalt, u.a. auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts, tätig war, bewarb sich Mitte August 2016 auf eine Ausschreibung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Bewerbung war erfolgreich und der Kläger wurde zunächst befristet für sechs Monate am Standort Düsseldorf eingestellt. Das Arbeitsverhältnis begann... Lesen Sie mehr

Landgericht Paderborn, Urteil vom 16.07.2018
- 3 O 408/17 -

Auch bei befristeten Verträgen muss auf außerordentliches Kündigungsrecht des Verbrauchers hingewiesen werden

LG Paderborn zum Widerruf eines zu einer Fahrzeug­finanzierung abgeschlossenen Darlehensvertrages

Das Landgericht Paderborn hat entschieden, dass ein klarer und verständlicher Hinweis auf die Modalitäten der Kündigung zwingend eine Aufklärung über Kündigungsrechte beider Vertragspartner voraussetzt.

Die Parteien des zugrunde liegenden Falls stritten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen Darlehensvertrages. Der Kläger kaufte bei der Beklagten für seinen Privatgebrauch einen neuen W 1.4 I TSI 92 kW (125 PS) zu einem Kaufpreis von 27.400 Euro. Für die Finanzierung des Kaufpreises schloss er mit der Beklagten am 27. Juli 2015 einen... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.06.2018
- 7 Sa 143/18 -

Befristung von Arbeits­verhältnissen studentischer Hilfskräfte setzt Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Hilfstätigkeiten voraus

Studenten ohne wissenschaftliche Hilfstätigkeit sind zudem in Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder

Die Befristung des Arbeits­verhältnisses einer studentischen Hilfskraft setzt nach § 6 Wissenschafts­zeit­vertrags­gesetz (WissZeitVG) voraus, dass nach dem Arbeitsvertrag wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit liegt vor, wenn der Forschung und Lehre anderer unterstützend zugearbeitet wird; dass die Tätigkeit dem Hochschulbetrieb allgemein zugutekommt, genügt demgegenüber nicht. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls studiert bei der beklagten Universität Informatik und wurde auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge als studentische Hilfskraft beschäftigt; sie verrichtete zuletzt in der Zentraleinrichtung "Computer und Medienservice" der Universität Programmierarbeiten. Mit ihrer Klage wandte sie sich gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses... Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom 14.06.2017
- 10 O 13/17 -

Wettbewerbsverstoß aufgrund unzulässiger Verlängerung einer zuvor befristeten Rabattaktion

Mitbewerber steht wegen Irreführung der Verbraucher Unter­lassungs­anspruch zu

Die Verlängerung einer befristeten Rabattaktion ist wett­bewerbs­rechtlich nur dann zulässig, wenn sie auf Gründen beruht, die selbst bei Anwendung der fachlichen Sorgfalt nicht vorhersehbar waren. Andernfalls liegt eine Irreführung der Verbraucher vor. Dies hat das Landgericht Dortmund entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall warb ein Einrichtungsmarkt mit einer Rabattaktion für den Zeitraum vom 17.12 bis 24.12.2016. Nach Ablauf der Rabattaktion verlängerte die Betreiberin des Einrichtungsmarktes die Rabattaktion bis zum 31.12.2016. Ein Mitbewerber hielt dies für unzulässig und erhob nach erfolgloser Abmahnung Klage auf Unterlassung. Die Betreiberin des Einrichtungsmarktes... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 23.02.2017
- B 11 AL 3/16 R -

BSG zum Arbeitslosengeldanspruch bei befristeter Rente

Rente wegen Erwerbsminderung bei Erfüllung der Anwartschaftszeit zu berücksichtigen

Auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wird nach dem Ende des Rentenbezugs Arbeitslosengeld als neuer Anspruch begründet. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Im vorliegenden Streitfall bezog die Klägerin ab dem 1. Oktober 2010 mit Unterbrechungen Arbeitslosengeld. Im Februar 2012 stellte der Rentenversicherungsträger eine volle Erwerbsminderung der Klägerin fest. Wegen des späteren Leistungsbeginns befristeter Renten (§ 101 Abs. 1 SGB VI) gewährte sie eine Rente aber erst ab dem 1. Mai 2012 bis zum 31. Dezember 2013. Die Bewilligung von... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 23.11.2016
- 13 Ca 272/16, 13 Ca 273/16 -

Freezers: Kündigungen wirksam

Dringende betriebliche Erfordernisse berechtigen zur Kündigung

Sämtliche Spieler des Vereins Freezers haben Klage gegen die Wirksamkeit der Kündigungen eingereicht. In bisher zwei Klageverfahren sind die Kündigungen wirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Hamburg entschieden.

In den vorliegenden Verfahren hatte der Verein sämtlichen Profis gekündigt, nachdem bei der Deutschen Eishockey Liga (DEL) für die laufende Saison keine Lizenz beantragt worden war. Dieses geschah, weil der Hauptsponsor sich zurückgezogen hatte und deshalb ausreichende Mittel für den Spielbetrieb nicht vorhanden waren. Sämtliche Spieler klagen vor dem Arbeitsgericht Hamburg gegen die... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2016
- 7 AZR 140/15 -

Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen wirksam

Sachgrundlose kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags bis fünf Jahre zulässig

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungs­möglichkeit zulässt, wirksam ist.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer darf ein befristeter Vertrag nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 TzBfG höchstens dreimal verlängert werden. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG können durch Tarifvertrag die Anzahl der Verlängerungen... Lesen Sie mehr




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