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Montag, 21. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beförderungsrichtlinien“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.03.2017
- 12 U 104/16 -

E-Scooter in Bussen

Bundesverband fehlt Klagebefugnis

Dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. fehlt die Befugnis, von der BOGESTRA AG die Unterlassung zu verlangen, Fahrgästen mit E-Scootern in ihren Fahrzeugen die Beförderung zu verweigern. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt.

Im hier zugrundeliegenden Fall ist eine Vereinigung von Menschen mit Körperbehinderung befugt nach dem Unterlassungsklagengesetz zu klagen. Die Beklagte ist Verkehrsdienstleister für den öffentlichen Nahverkehr in Bochum und Gelsenkirchen und betreibt in diesen Städten die Straßenbahn- und Buslinien. Im Dezember 2014 gab die Beklagte in einer Pressemitteilung unter Hinweis auf ein Gutachten des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. bekannt, aus Sicherheitsgründen ab sofort in ihren Fahrzeugen keine E-Scooter mehr zu befördern. Nach dem Gutachten besteht bei der Mitnahme von derartigen Elektromobilen in Bussen eine erhöhte Rutsch- und... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.08.2012
- 5 ME 141/12 -

Binnendifferenzierung innerhalb der Vollnoten müssen bei Beförderungsauswahlentscheidungen einer Polizeidirektion berücksichtigt werden

Beförderungsauswahlentscheidungen der Polizeidirektion Oldenburg rechtswidrig

In einem Musterverfahren wurden die Beschwerden der Polizeidirektion Oldenburg gegen vier Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Oldenburg von dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Dieses hatte der Polizeidirektion im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, mehrere Polizeikommissare zu Polizeioberkommissaren (Besoldungsgruppe A 10) zu befördern. Die Entscheidungen wurden von dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht bestätigt.

In dem zugrunde liegenden Fall ist das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht der Auffassung, dass die Beförderungsauswahlentscheidungen der Polizeidirektion rechtswidrig sind. In den für die Polizei des Landes Niedersachsen maßgeblichen Beförderungsrichtlinien ist geregelt, dass bei einer Auswahlentscheidung über eine Beförderungsstelle die Gesamtnoten der Bewerber in den aktuellen... Lesen Sie mehr



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